Am Donnerstag hat Finanzminister Christian Lindner endgültig das politische Todesurteil der FDP unterzeichnet: In einem beispiellosen Akt politischen Verrats und purer Selbstzerstörung hat er der Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für dieses Jahr – unter Aufbietung neuerlicher Tricks – den Vorzug vor einer überfälligen Beendigung der Ampel gegeben.
Die Ampel-Regierung will dem Bundestag den Beschluss einer „außergewöhnlichen Notlage“ vorschlagen, Lindner selbst kündigte an, dem Kabinett am kommenden Mittwoch den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorzulegen.
Dieser umfasst vorerst 45 Milliarden Euro. Auf diese Weise will sich die Regierung die Möglichkeit ergaunern, die Neuverschuldung erneut massiv nach oben zu treiben. Weiterlesen auf AUF1.info
Unmittelbar nach dem Urteil des BVG sagte ich bereits, die Ampel wird keine richtigen Schlüsse aus diesem Urteil ziehen, sondern die Schuld auf andere abwälzen und weitere neue Schulden diesem Land und seinen Bürgern aufbürden. Sie machen weiter wie bisher und tricksen herum, um das GG zu hintergehen. Diese kriminelle Regierung wird Deutschland unter die Erde bringen, denn von Einsicht ist weit entfernt. Von einem Rücktritt ebenso. „Das Problem am Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“ *Margaret Thatcher