Im laufenden Jahr: Bund zahlt fast 99.000 Euro für Baerbock-Styling

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Die Bundesregierung gab im laufenden Jahr bereits 186.000 Euro für Visagisten und Friseure aus. Das zeigt eine Antwort auf eine Anfrage der AfD im Bundestag. Ganz vorne mit dabei ist Außenministerin Annalena Baerbock: Ihr Ministerium gab seit Jahresbeginn stolze 98.770 Euro für Hairsytling und Kosmetik aus. Damit ist sie für die Hälfte der Gesamtausgaben der Regierung verantwortlich. Und das ist offenbar schon die „Spar-Version“ – im Jahr 2022 beliefen sich die Kosten für Baerbocks Visagisten und Friseure noch auf 137.000 Euro. Weiterlesen auf Apollo News.net

Bayern – Landrat schlägt Alarm: „Alle 14 Tage kommt ein Bus mit 50 Geflüchteten“

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Symbolbild
Im oberbayerischen Haag herrscht Alarmstimmung. Alle 14 Tage kommt ein Bus mit 50 Geflüchteten im Landkreis an, die untergebracht werden müssen. Der Landrat sucht verzweifelt nach Unterbringungsmöglichkeiten. Bisher habe man alle Flüchtlinge in Wohnungen auf dem freien Markt unterbringen können, doch diese Option sei bald erschöpft. Als nächste Schritte seien die Belegung von Turnhallen und die Errichtung von Containeranlagen denkbar. Weiterlesen auf Focus Online

Nach Verfassungsurteil: Habeck warnt vor Industrie-Abwanderung

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen den Klimafonds (KTF) die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet. „Der Klima und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Er ist Industrie- und Arbeitsplatzpolitik“, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht vom Freitag. Der KTF habe den Umstieg auf grüne Chemie, den Hochlauf des Wasserstoffs, die Batteriezellenfertigung und die Halbleiterfertigung finanzieren sollen. „Wenn das gefährdet ist, sind Arbeitsplätze und Wertschöpfung gefährdet.“ Weiterlesen auf Welt.de

Spektakuläre Eigentore

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Carsten: Georg Restle freut sich, das er total neutral über den AfD Landesparteitag aus Thüringen, berichten darf. Gil Ofarim hatte vermutlich nach dem gestrigen Verhandlungstag, noch eine weitere Verhandlung. Die Bundesregierung ist auf der Suche nach den 60 Milliarden.

Geheimdienstchef Haldenwang will AfD-Erfolg „verhindern“

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Er kann es nicht lassen. Schon wieder hat Geheimdienst-Chef Thomas Haldenwang das politische Neutralitätsgebot verletzt. NIUS hat den Beweis. Was war passiert? Am 9. November fand im Berliner Ensemble eine Podiumsdiskussion zwischen dem jüdischen Publizisten Michel Friedman, dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein und Geheimdienst-Chef Thomas Haldenwang statt. Gegen Ende ging es um die sogenannte Brandmauer, die der ja eigentlich neutrale Verfassungsschutz-Chef aktiv mit Politik und Gesellschaft verteidigen will. Er sagte, „wir müssen jetzt tätig werden“, um eine künftige Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Damit verstößt er gegen das Neutralitätsgebot. Weiterlesen auf nius.de

„Kampfansage an Rechtsruck“: Weiteres NGO-Schiff im Mittelmeer aktiv

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Sea-Watch 5
Am vergangenen Dienstag stach die Sea-Watch 5 von der Ostküste Spaniens aus in See. Es ist bereits das dritte Bündnisschiff der NGO United4Rescue. Initiiert hat das neue Schiff die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die sich dafür offen rühmt. Indessen setzt der deutsche Staat die Förderung privater vermeintlicher Seenotrettung bis mindestens 2026 fort. Der erste Einsatz der Sea-Watch 5 sei eine „Kampfansage gegen den Rechtsruck der italienischen Regierung“. Die NGOs beklagen, dass sie seit Melonis Amtsantritt in weiter entfernte Häfen verwiesen werden. Doch kennt man die Ankunftszahlen von Migranten in Italien, so wirkt diese „Kampfansage“ äußerst absurd. Weiterlesen auf Heimat Kurier.at

Gericht zwingt AfD, ARD-Propagandisten die Tür zu öffnen

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Das Landgericht Erfurt hat jetzt die AfD Thüringen verpflichtet, ein Reporter-Team der WDR-Sendung „Monitor“ zu ihrem Landesparteitag zu akkreditieren. Die Richter begründeten das in ihrer einstweiligen Verfügung damit, „der Pressefreiheit sei hier der Vorrang einzuräumen.“ „Es entspricht in der Tat unserem Interesse, dass von unseren Parteitagen durch Presse und Rundfunk berichtet wird“, schrieb AfD-Landessprecher Stefan Möller an den WDR in der Begründung für Absage einer Akkredititerung: „In aller Regel – und auch das können wir akzeptieren – ist diese Berichterstattung eindeutig negativ kontextualisiert. Allerdings endet diese Akzeptanz, wenn überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die Rede sein kann.“ Weiterlesen auf Reitschuster.de

In Niedersachsen wird behördliche Zwangseinweisung “psychisch Kranker” erleichtert

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Bild: R24
Die Berichterstattung des NDR über den fraglichen Gesetzesentwurf, der am Montag beschlossen wurde und nun in den Landtag eingebracht werden soll, liest sich leicht widersprüchlich: Ärzte sollen psychisch kranke Menschen, die “eine Gefahr für sich oder andere darstellen”, fortan leichter in einer psychiatrischen Klinik unterbringen können, so heißt es. Ursache soll ein Mangel an Psychiatern sein. Die sind es nämlich eigentlich, die das entsprechende Zeugnis ausstellen müssen – immerhin ist die behördliche Unterbringung in der Psychiatrie ein schwerer Eingriff in die Grundrechte eines Menschen. Warum scheint Rot-Grün in Niedersachsen eine solche Gesetzesänderung wohl gerade jetzt nötig? Gibt es plötzlich einen rapiden Anstieg an suizidalen oder Amok-gefährdeten Personen? Die negativen Folgen der Corona-Maßnahmen auf die Psyche der Menschen stehen außer Frage, doch wie oft werden depressive Personen als “Gefahr” für sich oder andere eingestuft, dass eine Zwangseinweisung gerechtfertigt scheint? Weiterlesen auf Report24.news