Peter Felser, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, verurteilt die Pläne des EU-Ministerrats, sichere Verschlüsselung europaweit zu verbieten, scharf:

„Die Terrorwelle von Paris, Nizza und Wien dafür zu nutzen, die digitale Privatsphäre der Bürger weiter einzuschränken, ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten. Wollten die europäischen Regierungen Terror wirklich bekämpfen, würden sie die bereits jetzt zur Verfügung stehenden Mittel, wie z.B. Abschiebungen von Gefährdern, einsetzen. Hier wird auf verlogene Weise der islamische Terror benutzt, um Bürger und Opposition weiter zu kontrollieren und zu drangsalieren.“

Der geheime Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats gelangte in dieser Woche an die Öffentlichkeit. Darin wird gefordert, die online-Dienstbetreiber dazu zu zwingen, Geheimdiensten und Behörden Zugang in alle Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zu gewähren. Der EU-Ministerrat unterstützt diesen Angriff auf die Privatsphäre.

„Die geplante Forderung nach Generalschlüsseln für Behörden wäre das Ende der Privatsphäre bei Messengern wie whatsapp, Signal, telegram und Co. Solche ‚Man in the Middle‘-Attacken sind ein alter Traum der Geheimdienste. Die EU-Bürokraten wollen ihn offenbar wahr werden lassen.“, so Felser.

Peter Felser ist Mitglied der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ und des Arbeitskreises Verteidigung der AfD-Fraktion. Er bearbeitet die Themenbereiche digitale Verteidigung, Cybersecurity und Autonome Systeme.

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, ist es der Bundesregierung zu aufwändig, die Immobilien zu erfassen, die sich im Eigentum von Angehörigen der islamistischen Szene befinden. Die Bundesregierung argumentiert, dass der Aufwand nicht zumutbar sei, da das islamistische Personenpotenzial 28.020 Personen umfasse und eine Auswertung vorliegender Dokumente, bei einer angenommenen Auswertungszeit von fünf Minuten pro Islamisten, 2.300 Arbeitsstunden in Anspruch nehmen würde.

Stephan Brandner zeigt sich erstaunt und fassungslos ob der Sorglosigkeit der Bundesregierung, was den islamistischen Terror und dessen Vorbereitung angeht, die wohl nicht selten in von Islamisten genutzten Räumlichkeiten stattfinde.

Brandner: „Der Bundesregierung ist es angeblich zu viel Aufwand, sich mit der Erfassung von Immobilien der islamistischen Szene zu befassen. Bei von Rechtsextremen und Linksextremen genutzten Immobilien hat sie allerdings kein Problem mit der Erfassung – obwohl sich dort wesentlich mehr Extremisten finden, nämlich – angeblich – 33.500 links und 32.080 rechts. Daten dazu werden problemlos erhoben und regelmäßig vorgelegt. Die Bundesregierung ignoriert die erheblichen Gefahren, die von extremistischen Moslems ausgehen, und ist damit für Todesopfer wie jüngst in Dresden mitverantwortlich. Diese Herangehensweise ist unverantwortlich und höchstgefährlich und bedeutet eine Kapitulation vor dem radikalen Islam.“