Peter Felser, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, verurteilt die Pläne des EU-Ministerrats, sichere Verschlüsselung europaweit zu verbieten, scharf:
„Die Terrorwelle von Paris, Nizza und Wien dafür zu nutzen, die digitale Privatsphäre der Bürger weiter einzuschränken, ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten. Wollten die europäischen Regierungen Terror wirklich bekämpfen, würden sie die bereits jetzt zur Verfügung stehenden Mittel, wie z.B. Abschiebungen von Gefährdern, einsetzen. Hier wird auf verlogene Weise der islamische Terror benutzt, um Bürger und Opposition weiter zu kontrollieren und zu drangsalieren.“
Der geheime Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats gelangte in dieser Woche an die Öffentlichkeit. Darin wird gefordert, die online-Dienstbetreiber dazu zu zwingen, Geheimdiensten und Behörden Zugang in alle Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zu gewähren. Der EU-Ministerrat unterstützt diesen Angriff auf die Privatsphäre.
„Die geplante Forderung nach Generalschlüsseln für Behörden wäre das Ende der Privatsphäre bei Messengern wie whatsapp, Signal, telegram und Co. Solche ‚Man in the Middle‘-Attacken sind ein alter Traum der Geheimdienste. Die EU-Bürokraten wollen ihn offenbar wahr werden lassen.“, so Felser.
Peter Felser ist Mitglied der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ und des Arbeitskreises Verteidigung der AfD-Fraktion. Er bearbeitet die Themenbereiche digitale Verteidigung, Cybersecurity und Autonome Systeme.