Die Bundesnetzagentur hat mehreren Kraftwerksbetreibern untersagt, Kohleblöcke vor dem 31. März 2031 stillzulegen. Begründung: Die Anlagen seien auch nach 2030 noch „systemrelevant“ und dürften daher nicht stillgelegt werden. Damit durchkreuzt die Behörde, die dem Wirtschafts- und Klimaministerium von Robert Habeck (Grüne) unterstellt ist, dessen Pläne, die Kohlekraftwerke bis 2030 abzuschalten. Deutschland würde nach dem bereits erfolgten Atomausstieg dann vor allem durch Wind- und Sonnenenergie versorgt werden – ein totaler Unsicherheitsfaktor, der zu regelmäßigen Blackouts führen könnte. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de

Nach dem Winter-Abschiebestopp des CDU-geführten Senats in Berlin folgt nun der nächste Hauptstadt-Aufreger: In dieser Woche hatte der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen „LSBTIQ+ Aktionsplan“ beschlossen. Darin enthalten: Neue Asyl-Regeln, die ab dem nächsten Jahr umgesetzt werden sollen. Das Papier fordert im besten Fall die Aussetzung der Abschiebung von Asylbewerbern, die sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren. „Der Senat, insbesondere die für Inneres zuständige Senatsverwaltung, begegnet drohenden Rückführungen schutzbedürftiger LSBTIQ+ Geflüchteter unter Nutzung aller aufenthaltsrechtlichen Spielräume“, heißt es im Aktionsplan. Doch damit nicht genug. Weiterlesen auf nius.de