Wegen des Korruptionsverdachts bei SPD und CDU hat die AfD eine Aktuelle Stunde beantragt. Was folgte waren aber nicht etwa eine konstruktive, demütige Debatte, sondern wüste Beschimpfungen der Vertreter der AfD. Helge Lindh warf der AfD vor, dass sie Spuren hätte, die direkt „ins dritte Reiche führen“. An den Skandalen, mit denen die AfD derzeit zu schaffen hätte sehe man, dass sich die Partei genau dann auf die Presse und die Ermittlungsbehörden berufe, wenn es ihr nütze. Die AfD selbst sei jedoch unfähig Selbstkritik zu üben. Lindh empfiehlt Vertretern der AfD „sich einmal im Spiegel“ anzusehen und zu „erbrechen“. Weiterlesen auf Apollo News.net

Nach der Einigung auf eine rechte Regierungskoalition, hat Geert Wilders (60) jetzt einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. “Wir schreiben heute Geschichte”, sagte der Politiker am Donnerstag in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung von vier rechten Parteien. Erstmals seit etwa 20 Jahren steht Wilders im “Zentrum der Macht”, wie er sagte. “Die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden“ – und es wird “die strengste Asylpolitik geben, die es jemals gab”. Weiterlesen auf Exxpress.at

Peggy Greiser, parteilose Landrätin im thüringischen Schmalkalden-Meiningen, rügt den Asylkurs der Ampel. Trotz akuter Hilferufe habe Berlin „wenig bis gar nichts“ getan, um die Auswüchse verfehlter Zuwanderungspolitik zu stoppen. Für Greiser eine „Katastrophe“. Durch ihren Landkreis führt ein Teil der Bahnverbindung von Erfurt nach Suhl, wo mehrere Hundert Asylbewerber vorwiegend aus Syrien, Afghanistan und der Türkei in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind. Einige von ihnen sorgen immer wieder für Probleme, zuletzt mit üblen Attacken in Nahverkehrszügen. Auf die Frage, ob Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) oder Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mal in einem ganz normalen Zug durch Thüringen fahren sollten, antwortet Greiser: „Ein paar Fahrten auf bestimmten Regionallinien in Deutschland würden einigen Bundes- und Landespolitikern wirklich mal guttun.“ Weiterlesen auf Focus Online

Das sächsische CDU-Innenministerium hat im ersten Quartal 2024 erneut einen Misserfolg bei der Abschiebung abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber verzeichnet. Laut einer AfD-Anfrage mussten 352 Abschiebeversuche abgebrochen werden, während nur 277 Personen erfolgreich in ihre Heimatländer geflogen werden konnten. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zeigte sich besorgt über die Sicherheitslage und die Effektivität der Abschiebepolitik. Weiterlesen auf freilich-magazin.com

Unter dem Motto „AfD-Parteitag verhindern“ hat die gewaltbereite Antifa dazu aufgerufen, der Oppositionspartei „den Raum zu nehmen, den sie sich nehmen will“. Seit Wochen trommelt sie auf der Internetseite „Widersetzen“ für Busreisen nach Essen. Aus ganz Deutschland will sie Linksextremisten zum Parteitag vom 28. bis 30. Juni in Essen fahren. Mit ihr wird ein „breites Bündnis“ linksradikaler und linksextremer Gruppen gegen den Parteitag protestieren. Und vorn dabei will der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sein. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de