BAMF tolerierte Risiken im Asyl-Aktensystem

Obwohl dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Risiken im Asyl-Aktensystem bekannt waren, unterließ es die Behördenleitung, diese grundlegend...

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: CO2-Steuer ist verfassungswidrig

Die Einführung einer CO2-Steuer verstößt nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen das Grundgesetz. "Eine Besteuerung einer CO2-Emission...

Bravo: Erika Steinbach gibt Bayerischen Verdienstorden nach Hetz-Attacke auf die AfD zurück

Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung schickt ihren 2009 verliehenen Bayerischen Verdienstorden an Söder zurück - aus Protest. Wenn es Erika...

„Kein Recht auf Wunschland“ – Ex-Verfassungsrichter Papier: Zurückweisung an deutscher Grenze zwingend geboten

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als...

Andere Probleme haben wir nicht? – SPD will weniger Zucker, Salz und Fett per Gesetz vorschreiben

Die SPD will Fast-Food und Fertigprodukten an den Kragen. Verarbeitete Lebensmittel sollen weniger Zucker, Salz und Fett enthalten. Wenn...

Rentner sammeln Flaschen – Kinderarmut – aber 402 Mio. Euro Kindergeld gingen 2018 ins Ausland

Im vergangen Jahr flossen rund 402 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland – auf Kosten der Steuerzahler. Während die Kinderarmut...

Deutsche Umwelthilfe will Zwangshaft für Markus Söder

Im Streit um Diesel-Fahrverbote haben Bayern und die Bundesregierung in einem Verfahren vor dem höchsten EU-Gericht eine Zwangshaft für...

Bremen: Aus Personalmangel bei der Justiz werden Sträflinge aus U-Haft entlassen

Das rotgrüne Bremen besticht zwar durch eine wunderschöne Innenstadt, den Osterdeich, die Schlachte, ja auch der Schnoor ist sehr...

Europawahl lässt jüngere Deutsche kalt

Die politische Zukunft der Europäischen Union beschäftigt jüngere Deutsche weniger als ältere: Je eine Mehrheit von 55 Prozent der...

CSU geht vor Klausur auf Konfrontationskurs: „Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“

Mittwoch geht es los - zumindest mit den Vorgesprächen für die GroKo-Sondierung. Doch bevor sich die Spitzen von Union...

Lambsdorff: Deutscher Innenminister hat gelogen – Europäischer Grenzschutz ohne Wirkung

Um die politische Krise zu überstehen, müsse die Europäische Union für mehr Sicherheit und Wohlstand sorgen, so der Vizepräsident...

„Städte Sichere Häfen“ – Bürgermeister von Rottenburg: Haben genug Platz zur Unterbringung weiterer Afrikaner

Zahlreiche Städte und Kommunen sind dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ beigetreten und erklären ihre Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von...

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