Rebellion gegen Flüchtlingsverteilung: Kurort-Bürgermeister setzt 30 Ukrainer vor die Tür
Bad Griesbach – Die Anweisung an die Beamten im Rathaus kam vom Bürgermeister selbst: Es werden keine ukrainischen Flüchtlinge...
Bayern plant Luxus-Asylunterkunft am Starnberger See
Während Einheimische kaum noch bezahlbare Wohnungen finden, plant Bayern eine Protzunterkunft für Asylbewerber auf einem millionenschweren Grundstück in bester...
„Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen“: Katrin Göring-Eckardt für AfD-Verbotsverfahren
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat in einem Interview die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens befürwortet. Sie sei „1989 nicht auf die...
Kosten für Migration explodieren: Berlin streicht Klassenfahrten
Die Stadt Berlin unter Bürgermeister Kai Wegner dreht ihren Schulen den Geldhahn zu. Im kommenden Jahr dürfen keine Verträge...
Kiel: Wenn Anwohner kriminellen Migranten gut zureden sollen
Der Kieler Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD) hat die Nachbarn einer Flüchtlingsunterkunft aufgefordert, das Gespräch mit klauenden, lärmenden und belästigenden...
Neuer Asylplan: 17 europäische Staaten wollen konsequentere Abschiebungen durchsetzen
In einem gemeinsamen Dokument haben 17 europäische Staaten, darunter auch Deutschland, einen „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik gefordert. Darüber berichtete...
Asylpolitik: EU-Kommission lehnt Ausnahme für die Niederlande ab
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat dem Wunsch der Niederlande nach einem Ausstieg aus der europäischen Asylpolitik eine Absage erteilt. „Das...
„Aufschwung verzögert sich“ – Mit Verweis auf zu wenig Zuwanderung und Bahnverspätungen rechtfertigt Habeck die Rezession
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck musste auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch erneut ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft erklären. Die Schuld dafür...
Jens Spahn soll 90 Millionen Euro für nie gelieferte Beatmungsgeräte gezahlt haben
In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) laut einem Medienbericht 90 Millionen Euro...
„Infantile Weltrettungsfantasien“: Kritik am EuGH-Urteil für afghanische Frauen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das afghanischen Frauen das Recht auf Asyl ohne Einzelfallprüfung gewährt, hat erhebliche Kritik ausgelöst....
Enthüllung im U-Ausschuss: Taliban garantierten Sicherheit für Ortskräfte
Während einer Vernehmung im Untersuchungsausschuss Afghanistan wurde am Donnerstag bekannt, dass die afghanischen Taliban unmittelbar nach ihrer Machtübernahme im...
Regierung befürchtet: Pflegeversicherung droht schon bald die Pleite
Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus Koalitionskreisen ist die Pflegeversicherung nach aktueller Einschätzung der Regierung bereits im kommenden...
Bestimmte Äußerungen gegen Politiker als „Gewalt“? Ampel stellt umstrittenes Gesetz vor
Ein neuer Gesetzesentwurf der Ampel will bestimmte Meinungsäußerungen gegen Politiker, Journalisten sowie Menschen, die sich „im Themenfeld Flucht und...
Umbau des EU-Haushalts: Noch mehr Macht für Brüssel
In Brüssel plant man eine Haushaltsreform für die EU. Der Haushalt soll dabei vereinfacht werden und es soll nur...
