Verkehrsminister will Elektroauto-Prämie auf 10.800 Euro erhöhen

Bundesverkehrsminister Wissing will einem Bericht zufolge die Kaufprämien für Elektroautos verlängern. Das „Handelsblatt“ berichtet unter Berufung auf ein Regierungsgutachten,...

Update! Wahlkampfauftritt in Wuppertal: Baerbock mit Eiern beworfen

Bei einem Wahlkampftermin der Grünen auf dem Laurentiusplatz in Wuppertal wurde Baerbock am Sonntag gegen 17 Uhr nun sogar...

Scholz sagt Ukraine weitere Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges weitere Unterstützung im Kampf gegen...

Hau ab! Kriegstreiber! Köln: Lauter Protest gegen Baerbock

Deutschlands "beliebteste" Politikerin Baerbock auf einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Heumarkt in Köln. Neben den üblichen Grünen-Anhängern kamen auch Hunderte...

Nach Schießerei in Duisburg: Fraktionschefin (Grüne) hält Clan-Problem für „aufgebauscht“

Wahlkampfmanöver oder Ignoranz? Verena Schäffer (30), Fraktionschefin der Grünen im NRW-Landtag und innenpolitische Sprecherin der Partei, sorgt mit ihrer Äußerung...

Hau ab! Lügner! Scholz in Kiel ausgepfiffen – Polizei schreitet ein

Olaf Scholz hat zum Wahlkampfendspurt seiner Partei eine Rede heute in Kiel gehalten. Neben den üblichen Sozen-Anhängern kamen auch...

Finanzministerium rechnet mit stark steigenden Steuereinnahmen

Trotz schwacher Konjunktur rechnet das Bundesfinanzministerium mit kräftig steigenden Steuereinnahmen. Wie aus Recherchen des „Spiegel“ hervorgeht, würden Bund, Länder...

Bei Öl-Embargo gegen Russland: Habeck schließt Benzin-Engpässe im Osten nicht aus

Im Falle eines Embargos auf russisches Öl hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck es für möglich, dass das Benzin in Ostdeutschland...

Noch mehr Nehmerländer! Scholz fordert EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für die Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU aus: „Der Westbalkan gehört zu Europa....

Habeck hat keine Angst vor Drittem Weltkrieg

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid...

„Unmut über Anwesenheit wächst“: Erdogan plant Rückkehr von 1 Million Flüchtlingen nach Syrien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will rund eine Million Flüchtlinge in ihre syrische Heimat zurückschicken. Das auf Freiwilligkeit...

Grüne Misswirtschaft: Förder-Milliarde in wenigen Stunden von Bauinvestoren abgegriffen

Anfang April hatte das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt, dass ab dem 20. April wieder Anträge auf geförderte KfW-Kredite für klimafreundliche Neubauten...

Baerbock: Regierung bereitet sich auch auf Atomwaffen-Szenario vor

Die Bundesregierung stellt sich nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch auf den Einsatz von Atomwaffen im...

Pfeifkonzert in Olpe – Merz poltert: „Sie da hinten machen unsere Demokratie kaputt!“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz trat gestern zusammen mit dem CSU-Chef Markus Söder auf einer Wahlkampfveranstaltung für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst...

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