Nach 525 Mio. Euro im Mai: Merkel sagt zusätzliche 383 Millionen Euro bei Corona-Geberkonferenz zu

Bereits Anfang Mai sagte die Bundeskanzlerin bei der internationalen Online-Geberkonferenz zum Kampf gegen das Coronavirus eine Summe von 525...

Lufthansa muss von deutschen Steuergeldern gerettet werden – zahlt aber lieber Steuern im Ausland

Die Lufthansa muss in der Corona-Krise vom deutschen Staat gerettet werden. Mit Steuergeldern, die sie mithilfe von mehr als...

Betrug mit Corona-Soforthilfen: Bundesregierung rechnet mit hohen Rückzahlungen aus Berlin

Berlin hat offenbar durch ein fahrlässiges Verfahren den Betrug beim Corona-Soforthilfe-Programm erleichtert. Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zeigen, dass Berlin...

Baden-Württemberg: Stellungnahme von Dr. Fiechtner zu seinem Rauswurf aus dem Landtag

 Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), eine türkischstämmige, kurdische Mohammedanerin, wirft Dr. Fiechtner nach seiner Rede aus dem Landtag, weil...

Dublin-Frist-Überstellungen in Corona-Krise verlängert: Tausende Migranten klagen gegen Sonderregelung

Während der Corona-Krise hat die Bundesregierung die Sechsmonatsfrist für die Dublin-Überstellungen von Migranten in andere EU-Mitgliedsländer verlängert bzw. für...

Wer hatte etwas anderes erwartet? Seehofer verzichtet auf Strafanzeige gegen „taz“-Kolumne

Herr Seehofer ist also zum hundersten Mal als Merkels Bettvorleger geendet. Nicht einmal eine Anzeige gegen eine linksextreme Anti-Polizei-Hetzerin...

Baden-Württemberg: Wer die Wahrheit sagt, fliegt

Dr. Fiechtner nennt die Verantwortlichen für die Stuttgarter Randale und fliegt erneut aus dem Parlament. Weil er nach seinem Ausschluss...

Schnell von Stuttgart ablenken: Seehofer verbietet rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“

Damit Deutschland und seine Bürger wieder ruhig schlafen können, verbietet Bundesinnenminister Horst Seehofer die bis dato völlig unbekannte rechtsextremistische...

Niveauloser Cem Özdemir: „Halten Sie bitte die Fresse!“

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich nach der Randale ein Bild von der Lage in Stuttgart gemacht. Während eines...

Jetzt erst? Verfassungsschutz stellt Gefahr eines „neuen“ Linksextremismus fest

Die politische und mediale Aufmerksamkeit richtet sich vorwiegend auf den rechten Extremismus, schließlich sei der viel schlimmer für die...

Aber Heimaturlaub ist ok? Abschiebestopp nach Syrien bis Jahresende verlängert

Bei der Innenministerkonferenz in Erfurt haben sich die Landesregierungen geeinigt, den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende dieses Jahres zu...

Das sagt ausgerechnet Merkel: „Autoritäre Kräfte warten nur auf Krisen, um sie politisch zu missbrauchen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab im Bundestag ihre Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft ab, die am 1. Juli 2020 beginnt, und präsentierte...

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