Giffey: „Es kann sein, dass wir uns noch mal einer Abstimmung stellen müssen“

Noch ist nicht sicher, ob und wann die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden muss, die Berliner SPD stellt sich...

Drum tanze, wem das Reden nicht gegeben!

Die zur Familie der Hautflügler gehörenden Honigbienen tun es seit Jahrzehntausenden mit Erfolg: Sie informieren ihre Artgenossen über Lage...

Mecklenburg-Vorpommern senkt Mindestalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre

An der nächsten für 2026 geplanten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern können erstmals auch Jugendliche im Alter von 16 und 17...

Wirtschaft als neuer Vorwand: Eliten trommeln wieder für “digitalen Euro”

Die EZB-Pläne zum digitalen Euro nehmen immer konkretere Formen an. Dabei lassen die Brüsseler Granden noch ihre Handlanger in...

Berlin plant Zeltstadt für Flüchtlinge

Wegen der steigenden Zahl von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen spitzt sich in Berlin die Lage dramatisch zu. Sozialsenatorin Katja Kipping...

Anteil von Migranten an Hartz-IV-Beziehern stieg seit 2016 von 25 auf 45 Prozent

Das Erste, was am „Bürgergeld“ der Ampel eigentlich geändert werden sollte, ist der Name. Denn der Nachfolger des Arbeitslosengeld...

„Schiffbrüchige“ – Bundesregierung fordert: Italien soll Migranten an Land lassen

Die Bundesregierung hat Italien und Malta dazu aufgefordert, die Migration über das Mittelmeer nicht weiter zu behindern. Es sei...

Martin Renner (AfD): „Es soll ein Wahrheitsministerium errichtet werden“

Einer, der die Verirrungen der deutschen Politik gut kennt und tagtäglich dagegen ankämpft, ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner. Daniel...

Bundeskabinett: Asyl-Regelüberprüfung soll abgeschafft werden

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die sogenannte Regelüberprüfung abschaffen soll. Die Vorlage kommt aus dem...

Proteste stoppen Flüchtlingsheim in Leinefelde

Der Plan im Stadtzentrum von Leinefelde eine leerstehende und beheizbare Halle zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, führte zu...

Keine Seenot: Italienischer Minister sieht in NGO-Schiffen Taxis

Vor Italien warten weiterhin zwei Schiffe verschiedener NGOs mit hunderten Flüchtlingen an Bord. Der Grund: Die Regierung hat die...

Wohlfahrts-Oase Deutschland: gut bezahltes Dolcefarniente

Die Ampelkoalition zeigt sich spendabel. Nachdem der Mindestlohn Anfang Oktober auf zwölf Euro pro Stunde gestiegen ist, soll zum...

Fürstliche Mitarbeitergehälter: Ampel ermahnt Merkel wegen Geldverschwendung

Altersbezüge von rund 15.000€ pro Monat und ein Büro das auf Lebenszeit zur Verfügung gestellt wird. Angela Merkel muss...

G7 in Münster: Baerbock lässt Kreuz entfernen!

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat für die Dauer des G7-Gipfels das Jahrhunderte alte Ratskreuz aus dem Friedenssaal im...

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