Nach Schloss-Spruch und Kreuz wollen die Grünen jetzt Preußen canceln

Claudia Roth, die neue Kulturstaatsministerin hatte erst Ende Oktober für Furore gesorgt, weil sie den christlichen Spruch auf dem...

Wahlwiederholung Berlin: Ex-Parlamentarier fordert sofortige Auflösung des Abgeordnetenhauses

Der frühere Berliner Abgeordnete Marcel Luthe (parteilos) will gerichtlich erwirken, dass das Abgeordnetenhaus in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht mehr...

Unglaublich: Lauterbach will wieder Milliarden fürs Testen ausgeben

Reitschuster: „Der Bundesgesundheitsminister will die milliardenschwere Kostenübernahme des Bundes für Corona-Schnelltests bis in den April hinein verlängern.“ Zuerst dachte...

Damit der Minister immer schön aussieht: 350.000 Euro für Fotografen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) achtet sehr auf seine Außenwahrnehmung. Für einen persönlichen Fotografen, der ihn im In- und...

Bei -25 Grad gekühlt: Lauterbach lagert 4,6 Mio. abgelaufene Impfdosen

Während die explodierten Energie-Preise Millionen Bürger zum Sparen zwingen, kühlt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) selbst seinen Sondermüll: 4,6 Millionen...

Setzt Habeck fremde Interessen in Deutschland durch?

Der Bundeswirtschaftsminister befindet sich auf einer Mission, die lautet nicht, deutschen Interessen zu dienen – denn mit Deutschland kann...

Verfassungsschutz sieht bei „Letzte Generation“ aktuell keine extremistischen Tendenzen

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht keinen Anlass zu Beobachtung der Klimabewegung „Letzte Generation“. Er erkenne gegenwärtig...

Vom Bürgergeld profitieren vor allem Ausländer

Die Zahl der Empfänger von Sozialhilfe mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit ist rapide angestiegen. Seit 2015 wuchs der Anteil um 38...

Berliner Wahl muss komplett wiederholt werden

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Die Abstimmung vom September 2021 sei ungültig, erklärte der Berliner...

Isolations- und Maskenpflicht wackelt, doch Lauterbach klammert sich daran

Wie ein Ertrinkender an einen Rettungsring klammert sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an die letzten einschneidenden Corona-Maßnahmen. Der Sozialdemokrat spürt,...

Erfurt: Oberbürgermeister spricht Aufnahmestopp für ukrainische Flüchtlinge aus

Käme jetzt ein Bus mit Flüchtlingen aus der Ukraine, würde er ihn wegschicken. Der Ernst der Lage ist Erfurts...

Experten erwarten „Albtraum-Jahr 2023“: Vernichtet die Ampel unsere Wirtschaft?

Die Wirtschaftsprognose der EU-Kommission ist ein Schock für die Deutschen: 0,6 Prozent Rückgang! Unsere Konjunktur soll laut den EU-Experten...

Italien will Schlepper stoppen, Frankreich Migration fördern – Deutschland finanziert die Schiffe

Die Aufnahme der „Ocean Viking“ in Toulon hat zu einem Riss zwischen Frankreich und Italien mit gegenseitigen Vorwürfen geführt....

Mittelmeer: Bundesregierung will „Seenotrettung“ unterstützen

Die Bundesregierung fördert ab 2023 den Verein United4Rescue, der private Seenotrettung im Mittelmeer unterstützt. Laut dem Etat des Haushaltsausschusses...

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