TE: Angst vor der Mehrheit im Parlament – Bärbel Bas säubert die Tagesordnung

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Olaf Scholz will erst im März wählen lassen. Olaf Scholz meint, die Situation im Bundestag im Griff zu haben – seine Parteifreundin Bärbel Bas säubert für ihren Parteifreund die Tagesordnung, weil Olaf Scholz in allem daneben liegt.

Das Aus des Verbrennungsmotors stoppen. Die Einwanderung neu regeln. Unter anderem diese Anträge standen für diesen Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags. Das war auch kein Problem für Olaf Scholz (SPD). Bis Mittwoch. Als der Kanzler noch eine Mehrheit im Bundestag hatte. Da hätten SPD, Grüne und FDP das Aus für den Verbrennungsmotor vom Tisch gewischt und die Integration so geregelt, als ob illegale Einwanderung begrenzt würde, die meiste Einwanderung ein Gewinn für das Land sei und wenn dann ein Pogrom gegen Juden passiert, wie jetzt in Amsterdam, dann hätten die Ampelianer „ein Paar Sätze des Mitgefühls“ ausgespuckt – so was darf keinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben oder so – und alles hätte weiter seinen sozialistischen Lauf genommen. Weiterlesen auf Tichys Einblick.de

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