Habecks Anzeigen: „Wer das kritisiert, unterstützt Rechtsextremismus“, sagt Künast
Grünen-Politikerin Renate Künast hat die massive Zahl von Strafanzeigen grüner Ministerien wegen vermeintlicher Beleidigungen verteidigt.
In einem Video-Statement sagt sie:...
Hohe Strafe gegen Journalisten wegen Faeser-Satire
BERLIN/BAMBERG. Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, David Bendels, soll aufgrund mehrerer X-Posts insgesamt 480 Tagessätze Strafe zahlen. Ab 90...
Bremen: SPD-Senatorin will ungelernte Hilfskräfte in Kindergärten schicken
Die Nachricht schlug in Bremen ein wie eine Bombe: In den Kitas der Hansestadt sollen künftig auch ungelernte Hilfskräfte...
Strafzahlung für Dick- und Doof-Witz über Ricarda Lang
Laurel und Hardy waren ein britisch-amerikanisches Komiker-Duo, das in Deutschland unter dem Namen „Dick & Doof“ bekannt ist und...
Anzeige von Habeck persönlich: 1000 Euro Strafbefehl wegen „Arschgesicht“
Robert Habeck gehört zu den Spitzenpolitikern, die eigens Agenturen damit beauftragen, das Internet nach möglicherweise ehrabschneidenden oder beleidigenden Beiträgen...
Grünen-Redner: „Viel mehr Extremisten“ im Osten als bei Migranten
In Sachsen und Thüringen gebe es „viel mehr“ Extremisten, als unter Migranten, behauptete ein Redner auf dem Grünen-Parteitag. Die...
Wegen Beleidigung: Grüne-Jugend-Chefin wollte mit Anzeige „bissle Geld“ machen
Jette Nietzard, Bundessprecherin der Grünen Jugend, hat mit einem Video, das sie auf TikTok geteilt hat, für viel Diskussion...
‚Durchgreifen‘ nach Berliner Art: Nach 6 Messer-Attacken ist Führerschein weg
Die ausufernde Messergewalt ist nicht mehr zu leugnen. Auch die Tätergruppe ist zumeist auf ein bestimmtes Klientel klar eingrenzbar....
Irre Hausdurchsuchung: Das „Schwachkopf“-Meme gegen Habeck fiel unter „Judenhass“
Am Dienstag (12. November) fanden im Rahmen des Aktionstages gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet in ganz Deutschland Hausdurchsuchungen statt...
Eklat im EU-Parlament: CDU-Politiker nennt Nord-Stream-Sprengung „legitim“
Der CDU-Abgeordnete im EU-Parlament, Michael Gahler, hat den Angriff auf die Nord-Stream-Pipeline begrüßt. „Ich weiß nicht, ob es die...
‚Biddi biddi Spendi‘: So peinlich betteln Grüne um euer Geld
Die Lage in Deutschland scheint so ernst wie hoffnungslos - auch, weil den Grünen bei ihrer Regierungspolitik gerne "egal...
Dresden: Grüne wollen die Verwaltung von AfD-Unterstützern säubern
Die Grünen wollen in Dresden gegen Beamte vorgehen, die mit der AfD sympathisieren oder sich in ihr engagieren, wie...
Berlin – Nach Vergewaltigung: Grüne fordern U- und S-Bahn-Wagen nur für Frauen
In Berlin fordern die Grünen, dass es separate U-und S-Bahn-Wagen nur für Frauen gibt, um sexuelle Übergriffe zu verhindern....
Wer hat unterschrieben? Wanderwitz reicht Antrag auf AfD-Verbot ein
Marco Wanderwitz (CDU) versucht, ein AfD-Verbot in die Wege zu leiten. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht. Vor allem linke...
