Beschlossene Sache! Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) hat den Weg für die stärkste Erhöhung der Diäten seit fast 28 Jahren frei gemacht! Ab Juli erhalten die 734 Abgeordneten 11 227,20 Euro im Monat – satte 635,50 Euro mehr als bisher. Die Diätenerhöhung wirkt sich auch auf die Altersversorgung der Parlamentarier aus. Ihre Pensionsansprüche nach nur einer Legislaturperiode von vier Jahren steigt damit auf 1122,72 Euro. Ein Arbeitnehmer müsste für eine Rente in dieser Höhe 30 Jahre Durchschnittslohn verdienen. Die Höchstpension der Abgeordneten nach 26 Mandatsjahren steigt von bisher 6885 auf 7298 Euro – ein Durchschnittsverdiener müsste dafür fast 200 Jahre arbeiten. Mehr auf Bild.de

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) haben bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) für 2025 deutlich höhere Etats für ihre Ressorts angemeldet. Dabei sollten die Ausgaben nach der Verfassungswidrigkeit des vorigen Haushalts eigentlich schrumpfen. Allein Schulzes Posten soll nach deren Willen nun aber deutlich steigen: Von 9,9 auf 12,1 Milliarden Euro (plus 22,2 Prozent). Die Sozialdemokratin begründet das mit dem Wiederaufbau der Ukraine, Krisenprävention und -bewältigung in den ärmsten Regionen der Welt und der Versorgung von Flüchtlingen außerhalb Europas. Sie verteidigte erst kürzlich die mit deutschem Steuergeld finanzierten Radwege in Peru. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de