Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, die angeblichen Staatsstreich-Pläne der festgenommenen Reichsbürger verharmlost zu haben. Der Augsburger Allgemeinen sagte sie: „Tagelang hat er derart laut geschwiegen zu den Plänen der Gruppe, mal eben unsere Demokratie zu beseitigen, und zu den Waffenfunden bei der bundesweiten Razzia – und dann bringt er das in einen Zusammenhang mit den Protestformen der ‘Letzten Generation’, die für mehr Klimaschutz und damit eine Überlebensfrage kämpft.“ Damit habe er relativiert, daß die Tatverdächtigen „offenkundig mit Waffengewalt eine Diktatur“ errichten wollten. Roth sagte, es mache sie „wütend“, wie die Reichsbürger verharmlost worden seien. „Wir müssen den Demokratie- und Medienverächtern, die in Gestalt der AfD auch im Bundestag und in Landtagen sitzen, entschieden entgegentreten.“ Weiterlesen auf Junge Freiheit.de Politikstube: Man kann sich noch gut daran erinnern, wie Claudia Roth an der Spitze eines Demonstrationszuges mit Plakaten „Deutschland verrecke“ und „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ mitmarschierte. Claudia Roth von den sogenannten „Grünen“ hätte also niemals Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Kulturstaatsministerin werden dürfen.

Potsdam macht bei seinem Sonderbauprogramm Tempo. Die ersten 21 von 400 Wohnungen in Modulbauweise sollen ab dem Frühjahr auf einem bisherigen Garagenareal in der Gluckstraße gebaut werden. Die ersten sechs Standorte hatte die Stadt schon im Juni angekündigt, nun könnten an zwei weiteren Standorten noch 50 Wohnungen dazukommen. Die Flächen sind in städtischem Eigentum oder gehören der Pro Potsdam. An den ersten sechs Standorten sollen rund 110 Millionen Euro investiert werden. Das Sonderbauprogramm ist ein Kraftakt. Die Wohnungen sollen vorerst von der Stadt angemietet und überwiegend zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine genutzt werden. Rechnerisch könnten in den insgesamt 450 Wohnungen rund 1500 Menschen einziehen. Rund 3000 Ukrainer:innen sind kurzfristig in der Stadt untergekommen, drei Viertel davon bei Privatvermietern, andere zum Beispiel in der Metropolishalle. Aber die Wohnungen sollen anderen zu Gute kommen, die auf dem freien Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben. So gibt es laut Meier bespielsweise Bedarf von Bewohnerinnen des Frauenhauses. Weiterlesesen auf Tagesspiegel.de (Artikel im Archiv)