Von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Liebe Leser, erinnern Sie sich noch, was am 14. Dezember 2015 passierte? Ein politischer Abgrund tat sich an diesem Datum auf – und zwar auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. Es war der Tag, an dem die CDUracell-Klatschhäschen zur Hochform aufliefen.

Man erinnere sich: Es war die schlimmste Zeit des vollständigen Kontrollverlustes unseres Staates. Es war die Zeit, in der sich eine einzelne Person, nämlich Frau Merkel, über Recht und Gesetz stellte und hunderttausende illegale Einwanderer mit großer moralischer Geste ins Land holte.

Die Bilder von schier endlosen Kolonnen von meist muslimischen jungen Männern aus aller Herren Länder, die an den schlimmsten Tagen in fünfstelliger Zahl ins Land merkelten, stammen aus jener Zeit.

Und was machten die handverlesenen CDU-Delegierten auf jenem Karlsruher Parteitag? Sie applaudierten der Rechtsbrecherin mit Kanzlerstatus frenetisch.

Standing Ovations für zehn volle Minuten (was man übrigens im Konrad-Adenauer-Haus bereits nach fünf Minuten wusste – gab es da vorab eine Klatschdauer-Vorgabe?), bis sich die Kanzlerdarstellerin höchstselbst herabließ, ihre Klatschhäschen vor Überanstrengung zu bewahren – nicht dass noch die Batterie vor laufender Kamera ausgeht, denn das wären ja keine „schönen Bilder“, auf die Frau Merkel doch immer so viel Wert legt.

Ein Kanzlerwahlverein, der in der Stunde größter Illegalität der großen Vorsitzenden kritiklos zehn volle Minuten applaudiert – das hat damals sehr vielen Bürgern die Augen geöffnet, wie mir nicht wenige Menschen im persönlichen Gespräch später gesagt haben.

Bei der CDU selbst hat es etwas länger gedauert, die Augen wenigstens einen Spalt aufzubekommen, aber immerhin: Die Allermutigsten trauen sich allmählich – zwei Jahre später! -, einen lange nicht mehr für möglich gehaltenen Blick auf die bittere Realität zu werfen.

So schickte Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner CDU-Fraktion und Vorsitzender des Kreisverbands in Berlin-Mitte, ein Schreiben an alle Kreisverbandsmitglieder, in dem er von einem „desaströsen“ Ergebnis und „vollkommen verfehlten Wahlkampfansatz“ sprach; die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei endgültig abgewählt worden.

Richtig, Herr Rissmann, Sie haben’s erkannt! Und Sie haben sogar die Ursachen korrekt analysiert, ich zitiere:

„Seit einigen Jahren hat sich die CDU dahingehend degeneriert, der Bundeskanzlerin bedingungslos zu applaudieren.“

Ein CDUler, der die eigene Partei als degeneriert einstuft, weil sie offensichtlich nicht mehr zum demokratischen Diskurs fähig ist, sondern nur noch zum blinden Beifallklatschen. Offenbar ist dieses Demokratieverständnis in der Union aber ganz normal – hierzu zitiere ich aus dem Artikel der BILD:

„Solch harsche Kritik an Merkel persönlich ist selten – weil die CDU viel hierarchischer als andere Parteien tickt und Kritiker ihre eigene Karriere riskieren.“

Halten wir also fest: In der CHRISTLICH-DEMOKRATISCHEN Union werden Kritiker an illegalem Regierungshandeln von vorneherein dadurch mundtot gemacht, dass sie um das Ende ihrer eigenen Karriere wissen, sollten sie es wagen, eine andere Meinung zu vertreten als die Sonnenkönigin.

Wie christlich! Und wie demokratisch! Wahrlich, die CDU ist geradezu der Idealfall einer „staatstragenden Partei“, welche Kanzleramtschef Altmaier nur für wählbar erklärte.

Man darf nun sehr gespannt sein, wie es in diesem pseudodemokratischen Kanzlerwahlverein weitergeht. Trauen sich nun die anderen Klatschhäschen, es Herrn Rissmann gleichzutun – vielleicht auch, um ihr seit zwei Jahren belastetes Gewissen zu erleichtern?

Oder passiert das, was in der Union bislang stets die Regel war: Man deckt den Mantel des Schweigens darüber und sorgt dafür, dass jener Herr Rissmann nie wieder etwas zu melden hat? Es ist zu befürchten.

Allein: Es wird der CDU nichts mehr nützen. Eine Partei, deren innerparteiliches Demokratieverständnis „degeneriert“ ist, um mit Herrn Rissmann zu sprechen, hat ihre Legitimation verloren, diesen Staat maßgeblich zu gestalten. Zum Glück gibt es nun eine Alternative – nämlich die für Deutschland.

Zeit für das Ende des Klatschhasentums. Zeit für demokratischen Diskurs. Zeit für die AfD.