Im Prozess gegen einen Lkw-Fahrer wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung ist das Urteil gefallen. Der Angeklagte hatte Anfang November 2016 eine Joggerin in Endingen bei Freiburg vergewaltigt und getötet.
Der Paketbote Ali H. teilt aus – Unternehmer bezieht Prügel
Schlägerei mitten in München! Ein Paktzusteller geht auf einen Unternehmer los. Dann sagt das Opfer einen Satz, der jetzt einen Prozess nach sich zieht: „Ich bin Anwalt. Legen Sie sich mit einem anderen an.“
Orban redet „Klartext“: Ungarn steht Polen zur Seite
Im EU-Sanktionsverfahren stellt sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auf die Seite Polens.…
Gauland nach Lindners neuer Bereitschaft für Jamaika: Die FDP ist überflüssig
Zur Ankündigung Christian Lindners, er sei bereit für neue Jamaika-Verhandlungen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die neuerliche Volte des FDP-Chefs Lindner offenbart nun endgültig, dass die FDP keinen inhaltlichen, inneren Kompass außer dem des Opportunismus hat. Erst die Jamaika-Sondierungen für gescheitert erklären und jetzt auf einmal wieder damit kokettieren. Deutlicher kann man die eigene Inhaltsleere nicht dokumentieren. Dabei hat sich gar nichts geändert: Die Protagonisten sind alle dieselben geblieben, selbst Söder hatte bereits bei Jamaika mitgemischt.
Das Spiel, das Lindner hier spielt, ist gegenüber Deutschland verantwortungslos und verhöhnt die Wähler. Offensichtlich machen die Vertreter der Großindustrie und anderer Lobbygruppen der FDP mächtig Druck, da sie sich wieder einmal nicht in der Regierung vertreten sehen – und das ist auch gut so.
Das unerträgliche Lavieren Lindners zeigt lediglich, dass er offenbar nach wie vor Spielball der mächtigen Wirtschaftsverbände ist. Ideologischer und inhaltlicher Kompass Fehlanzeige. Dieses verantwortungslose Hin und Her beweist, wie überflüssig die FDP im Parteienspektrum geworden ist. Die Wähler haben das bereits erkannt: In den Umfragen hat sich die FDP bereits fast halbiert.“
Prügelattacke wegen Knöllchen in „seiner“ Straße: Deutsch-Türke zu vier Jahre Haft verurteilt
In den USA wäre wohl die Strafe härter ausgefallen, wenn ein Polizist attackiert und schwerverletzt wird? Die Richter am Landgericht Aachen verhängten im Prozess um einen eskalierten Knöllchenstreit mit mehreren verletzten Polizisten gegen den Hauptangeklagten vier Jahre Haft. Ein Streit um ein Knöllchen eskalierte: Ein Mitarbeiter der Stadt wird von einem Mann angegriffen, als der in „seiner Straße“ ein Knöllchen schreibt.
Laut Urteil hat der Angeklagte, ein 29-jähriger Deutsch-Türke, im November 2016 in Düren einem Polizisten mit einem Faustschlag die Augenhöhle zertrümmert. Sein 47 Jahre alter Vater und ein jüngerer Bruder wurden zu Bewährungsstrafen und Sozialstunden verurteilt, der Vater wegen Nötigung und der Bruder wegen Verletzung dreier Polizisten. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Ihrer Ansicht nach sollen die Polizisten die Situation eskaliert haben. „Für wie dumm halten Sie uns eigentlich“, sagte die Vorsitzende Richterin Regina Böhme. Quelle: Die Welt.de/21.12.2017
„Weil Muslime schlecht behandelt werden“ – Attentäter von Melbourne erklärt nach Festnahme Tatmotiv
Offenbar ist wieder ein Fahrzeug zur Waffe gemacht worden. Gestern soll ein Australier mit afghanischen Wurzeln in Melbourne gezielt in Fußgänger gerast sein. Er überfuhr 19 Menschen. Diese wurden zum Teil schwer verletzt, darunter ein Kind. Der 32-Jährige wurde noch am Tatort festgenommen. Der Polizei erklärte er sein Motiv damit, dass Muslime schlecht behandelt würden. Inwiefern das durch wahlloses Überfahren von Zivilisten geändert werden könnte, weiß wohl nur er.
Die Polizei gab allerdings auch bekannt, dass der Mann in der Vergangenheit durch „Drogenkonsum und psychische Probleme“ aufgefallen sei. Außerdem soll er über Stimmen berichtet haben, die er hören würde. Die Videoaufnahmen zeigen seine Festnahme kurz nach dem Vorfall. Er scheint bewusstlos zu sein. Ein Polizeibeamter versucht ihn, durch leichte Backpfeifen wieder zum Bewusstsein zu verhelfen.
Schweden: Proteste nach brutaler Vergewaltigung in Malmö
In den letzten fünf Tagen ist es zu einer ganzen Welle von Gruppenvergewaltigungen gekommen. Polizei riet Frauen Zuhause zu bleiben. Hunderte Menschen sind auf die Strasse gegangen, um gegen die brutale Vergewaltigung einer 17-Jährigen zu protestieren. Die Täter hatten dem Mädchen nach der Gruppen-Vergewaltigung eine brennbare Flüssigkeit in die Vagina geschüttet und angezündet. Die Protestierenden fordern Sicherheit und eine härtere Gangart gegen Vergewaltiger im öffentlichen Raum.
Gefälschte Pässe: Deutschland macht sich lächerlich
Von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Liebe Leser, die neuesten Zahlen zu gefälschten Pässen von Asylbewerbern sind da: Über 10.000 der in diesem Jahr überprüften Ausweise sind sichere Fälschungen, bei weiteren ca. 5.000 Ausweisen konnte die „Echtheit nicht nachgewiesen werden“.
Was passiert eigentlich Ihnen, liebe Leser, wenn Sie in Deutschland mit einem gefälschten Ausweis auffliegen? Ein Blick ins Strafgesetzbuch hilft weiter: §276 droht Ihnen für diese Straftat bis zu zwei Jahre Haft an.
Das ist auch richtig so, denn wo kommt unsere staatliche Ordnung hin, wenn Menschen sich auf einmal nach Belieben Phantasie-Identitäten verschaffen? Ganz einfach: Sie erodiert, und zwar in Rekordgeschwindigkeit.
Deshalb ist es auch alles andere als richtig, ja sogar grundfalsch, was einem Asylbewerber in einem solchen Fall droht – nämlich so gut wie nichts.
Der Regelfall hierfür sind Strafbefehle im „unteren dreistelligen Euro-Bereich“, wie es in dem verlinkten Artikel heißt.
Das ist dann ungefähr so viel wie bei einmal spürbar zu schnell fahren. Ein Staat aber, der eine aus Sicht gesetzestreuer Bürger schwerwiegende Straftat so „sanktioniert“ wie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, macht sich lächerlich.
Er tut dies weltweit – man denke beispielsweise an US-Einreisebestimmungen -, und er tut dies bei seinen eigenen Bürgern. Heißt es nicht, vor dem Gesetz seien alle Menschen gleich? Wie sollen die Bürger denn noch Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit haben, wenn sie vom eigenen Staat mit sehr viel mehr Härte angefasst werden als illegale Einwanderer? Das ist einfach lachhaft.
Genauso lachhaft ist es übrigens, dass sich diese Passfälschungen überhaupt nicht auf das Asylverfahren auswirken. Da kommen also Menschen in unser Land, die in vollem Bewusstsein des Unrechts ihre wahre Identität verschleiern; unter einer Scheinidentität geben sie dann an, politisch (oder wie auch immer) verfolgt zu sein – und dann wird dieses Lügengebäude noch ernsthaft von unseren Behörden geprüft. Unfassbar.
Ich wiederhole mich: Deutschland macht sich lächerlich. Wir sind zum Paradies für Passfälscher und Glücksritter aus aller Welt geworden, die bekanntlich zum Teil sogar mit mehr als einem Dutzend ausgedachter Identitäten hier monatliche Einkommen erzielen, von denen der normale Deutsche nur träumen kann.
Die Folgen sind ein finanzielles und sicherheitsmäßiges Fiasko für unser Land. Dieses Fiasko hat einen Namen: Angela Merkel. Sie hat als Bundeskanzlerin nun seit 12 Jahren die Fäden in der Hand – und schaut diesem skandalösen Treiben seit Jahren schulterzuckend und weitgehend tatenlos zu.
Eines kann ich Ihnen versprechen, liebe Leser: Sollten die Wähler dereinst unsere Bürgerpartei mit Regierungsverantwortung betrauen, wird ein anderer Wind wehen in Deutschland.
Zeit, dass sich die Windrichtung ändert. Zeit für die AfD.
https://www.welt.de/…/Asylbewerber-Anteil-der-gefaelschten-… https://dejure.org/gesetze/StGB/276.html