Von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Liebe Leser, die neuesten Zahlen zu gefälschten Pässen von Asylbewerbern sind da: Über 10.000 der in diesem Jahr überprüften Ausweise sind sichere Fälschungen, bei weiteren ca. 5.000 Ausweisen konnte die „Echtheit nicht nachgewiesen werden“.
Was passiert eigentlich Ihnen, liebe Leser, wenn Sie in Deutschland mit einem gefälschten Ausweis auffliegen? Ein Blick ins Strafgesetzbuch hilft weiter: §276 droht Ihnen für diese Straftat bis zu zwei Jahre Haft an.
Das ist auch richtig so, denn wo kommt unsere staatliche Ordnung hin, wenn Menschen sich auf einmal nach Belieben Phantasie-Identitäten verschaffen? Ganz einfach: Sie erodiert, und zwar in Rekordgeschwindigkeit.
Deshalb ist es auch alles andere als richtig, ja sogar grundfalsch, was einem Asylbewerber in einem solchen Fall droht – nämlich so gut wie nichts.
Der Regelfall hierfür sind Strafbefehle im „unteren dreistelligen Euro-Bereich“, wie es in dem verlinkten Artikel heißt.
Das ist dann ungefähr so viel wie bei einmal spürbar zu schnell fahren. Ein Staat aber, der eine aus Sicht gesetzestreuer Bürger schwerwiegende Straftat so „sanktioniert“ wie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, macht sich lächerlich.
Er tut dies weltweit – man denke beispielsweise an US-Einreisebestimmungen -, und er tut dies bei seinen eigenen Bürgern. Heißt es nicht, vor dem Gesetz seien alle Menschen gleich? Wie sollen die Bürger denn noch Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit haben, wenn sie vom eigenen Staat mit sehr viel mehr Härte angefasst werden als illegale Einwanderer? Das ist einfach lachhaft.
Genauso lachhaft ist es übrigens, dass sich diese Passfälschungen überhaupt nicht auf das Asylverfahren auswirken. Da kommen also Menschen in unser Land, die in vollem Bewusstsein des Unrechts ihre wahre Identität verschleiern; unter einer Scheinidentität geben sie dann an, politisch (oder wie auch immer) verfolgt zu sein – und dann wird dieses Lügengebäude noch ernsthaft von unseren Behörden geprüft. Unfassbar.
Ich wiederhole mich: Deutschland macht sich lächerlich. Wir sind zum Paradies für Passfälscher und Glücksritter aus aller Welt geworden, die bekanntlich zum Teil sogar mit mehr als einem Dutzend ausgedachter Identitäten hier monatliche Einkommen erzielen, von denen der normale Deutsche nur träumen kann.
Die Folgen sind ein finanzielles und sicherheitsmäßiges Fiasko für unser Land. Dieses Fiasko hat einen Namen: Angela Merkel. Sie hat als Bundeskanzlerin nun seit 12 Jahren die Fäden in der Hand – und schaut diesem skandalösen Treiben seit Jahren schulterzuckend und weitgehend tatenlos zu.
Eines kann ich Ihnen versprechen, liebe Leser: Sollten die Wähler dereinst unsere Bürgerpartei mit Regierungsverantwortung betrauen, wird ein anderer Wind wehen in Deutschland.
Zeit, dass sich die Windrichtung ändert. Zeit für die AfD.
https://www.welt.de/…/Asylbewerber-Anteil-der-gefaelschten-…
https://dejure.org/gesetze/StGB/276.html