Gabriel unterstützt Schulz-Vorstoß, bis 2025  die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen – und verteidigt den Vorschlag gegen die Kritik der Union. Schulz nannte als Argument für die VSE die Wettbewerbsfähigkeit,  Gabriel versucht nun auszugleichen mit einer lahmen Ausrede: es ginge um die Interessen der Bürger.

[…] Der von Schulz vorgeschlagene Plan habe zum Ziel, Europa zur „Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger“ in der Welt zu machen, sagte Gabriel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Das wäre wirklich nötig“, betonte der Außenminister.

Zu den Umfragen, wonach der Vorschlag von Schulz nur wenig Zustimmung  findet, sagte Gabriel: „Wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fragen: Sind Sie der Überzeugung, dass Europa in der Welt die Stimme sein muss für Freiheit und Menschenrechte, für fairen Handel, für Frieden, für Abrüstung, für Wiederaufbau, für die Bekämpfung des Hungers in der Welt? Dann werden ganz sicher weit mehr als 80, 90 Prozent sagen: Ja, das ist richtig.“ […] Quelle: sputniknews.com/11.12.2017

„Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen“, Helmut Schmidt weise Worte eines großen SPD-Vorsitzenden. Dieser Plan über die Vereinigten Staaten von Europa zeigt, wie viel Lichtjahre die SPD von den Alltagsproblemen der Bürger entfernt ist. Diese ehemalige große Volkspartei scheint nicht nur unter Realitätsverlust, sondern auch noch unter Visionen zu leiden, und wird von den Führungskräften in den völligen Ruin getrieben werden.

Deutschland dürfte aktuell wichtigere Probleme haben, als die Erhöhung der Bundestagsdiäten. Am 24. September straften die Wähler die Große Koalition ab, mit dem Start des neuen Bundestages am 24. Oktober endete offiziell auch die Amtszeit des Bundeskanzlers und der Bundesminister, in der Zwischenzeit bis zu einer neuen Regierungsbildung wird dieses Land in Geschäftsführung von der allseits bekannten Raute verwaltet. Seit fast drei Monaten werden nur Gespräche geführt,  ob man weitere Gespräche in Aussicht stellt, um dann erst über Jamaika zu verhandeln, die zum Abbruch führten, dann signalisierte die SPD die Bereitschaft von Gesprächen über die GROKO, um im Januar eventuell in Koalitionsgesprächen zu gehen. Keine Euphorie,  nur Maulen und Lustlosigkeit bei den altbekannten Parteien, aber überraschende Einigkeit darüber, wenn es um die Verteilung der Pfründe geht.

Bild-Zeitung vom 12.12.2017

Keine neue Regierung, keine ordentlichen Bundestagsausschüsse, seit fast drei Monaten herrscht Stillstand in der Politik – aber bei den Diäten geht es ganz schnell!

CDU/CSU, SPD und FDP haben sich auf eine Erhöhung der Bundestagsdiäten verständigt. Das enthüllt ein gemeinsamer Antrag der drei Bundestagsfraktionen (liegt BILD vor). Demnach sollen die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren weiter automatisch entsprechend der Lohnentwicklung steigen.

Jeweils zum 1. Juli eines Jahres sollen sie entsprechend dem sogenannten Nominallohn-Index erhöht werden. Die Erhöhung wird dann nur noch vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht. Eine Debatte und eine jährliche Abstimmung im Bundestag würde nicht mehr stattfinden. Die Diäten waren dadurch ohne Abstimmungen und Debatten von 8667 in 2014 auf 9542 in diesem Jahr gestiegen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, kritisierte den Vorstoß der drei Fraktionen: „Es spricht Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt. Der Bundestag darf sich nicht der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen. Ich fordere die Fraktionen des Bundestages auf, diesen Vorstoß zu stoppen.“

Ein in Deutschland lebender Syrer bürgte für seinen Bruder und dessen Ehefrau, damit sie nach Deutschland kommen können, die sich allerdings nicht mehr in Syrien befanden, vermutlich schon in Sicherheit. Nun muss der Familienvater für die zwei Verwandten drei Jahre aufkommen, statt bis zum Asylbescheid, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster. Nun bereut der Syrer die Bürgschaft: „Hätte ich das gewusst, hätte ich mich niemals darauf eingelassen“.

Also die Nächstenliebe zum Bruder sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein und das nicht nur für drei Jahre? Oder was hat sich der werte Herr Syrer gedacht, erst seine Verwandten nach Deutschland holen und nach kurzer Zeit die Kosten für deren Aufenthalt den Steuerzahlern aufhalsen zu können, ohne dass sie gefragt werden? In diesem Fall hat das nicht funktioniert, er hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

[…] Die Verzweiflung steht William E. in Gesicht geschrieben. Gerade hat er im Sitzungssaal 2 des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster erfahren, dass er als Bürge für zwei Flüchtlinge dem Jobcenter Gütersloh bis zu 30.000 Euro zahlen muss – rückwirkend. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das Gericht nicht zugelassen.

Im Oktober 2014 hatte der 46-jährige Deutschsyrer für seinen Bruder und dessen Frau gebürgt, die kurz zuvor aus Syrien geflüchtet waren. In der Verpflichtungserklärung erklärte er sich bereit, für den Lebensunterhalt der beiden aufzukommen. „Mir wurde von einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde gesagt, dass ich nur solange zahlen muss, bis die beiden ihren Asylantrag genehmigt bekommen“, erzählt E..

„Bis mein Bruder und seine Frau im Februar 2015 ihre Asylbestätigung bekommen haben, habe ich alles gezahlt“, erzählt der Vater von drei Kindern vor dem Gerichtssaal. Doch mit der Annahme des Asylantrags stellte er seine Zahlungen ein.

2016 entschied Bundesverwaltungsgericht, dass sich mit dem erfolgreichen Asylantrag der Aufenthaltszweck eines Flüchtlings nicht ändert. Davon war E. aber ausgegangen. Er klagte seinerseits gegen das Jobcenter Gütersloh – mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht in Minden befreite E. damit von seiner Zahlungspflicht. Nun klagte das Jobcenter gegen die Entscheidung  aus Minden vor dem Oberverwaltungsgericht und hatte Erfolg.