Deutschland dürfte aktuell wichtigere Probleme haben, als die Erhöhung der Bundestagsdiäten. Am 24. September straften die Wähler die Große Koalition ab, mit dem Start des neuen Bundestages am 24. Oktober endete offiziell auch die Amtszeit des Bundeskanzlers und der Bundesminister, in der Zwischenzeit bis zu einer neuen Regierungsbildung wird dieses Land in Geschäftsführung von der allseits bekannten Raute verwaltet. Seit fast drei Monaten werden nur Gespräche geführt, ob man weitere Gespräche in Aussicht stellt, um dann erst über Jamaika zu verhandeln, die zum Abbruch führten, dann signalisierte die SPD die Bereitschaft von Gesprächen über die GROKO, um im Januar eventuell in Koalitionsgesprächen zu gehen. Keine Euphorie, nur Maulen und Lustlosigkeit bei den altbekannten Parteien, aber überraschende Einigkeit darüber, wenn es um die Verteilung der Pfründe geht.
Bild-Zeitung vom 12.12.2017
Keine neue Regierung, keine ordentlichen Bundestagsausschüsse, seit fast drei Monaten herrscht Stillstand in der Politik – aber bei den Diäten geht es ganz schnell!
CDU/CSU, SPD und FDP haben sich auf eine Erhöhung der Bundestagsdiäten verständigt. Das enthüllt ein gemeinsamer Antrag der drei Bundestagsfraktionen (liegt BILD vor). Demnach sollen die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren weiter automatisch entsprechend der Lohnentwicklung steigen.
Jeweils zum 1. Juli eines Jahres sollen sie entsprechend dem sogenannten Nominallohn-Index erhöht werden. Die Erhöhung wird dann nur noch vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht. Eine Debatte und eine jährliche Abstimmung im Bundestag würde nicht mehr stattfinden. Die Diäten waren dadurch ohne Abstimmungen und Debatten von 8667 in 2014 auf 9542 in diesem Jahr gestiegen.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, kritisierte den Vorstoß der drei Fraktionen: „Es spricht Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt. Der Bundestag darf sich nicht der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen. Ich fordere die Fraktionen des Bundestages auf, diesen Vorstoß zu stoppen.“