Jeder zweite Abzuschiebende wird am Rückführungstermin nicht am Meldeort angetroffen. Das geht aus einer internen Auswertung der Bundespolizei hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegt.
Berichterstattung Migration: Woher kommt die Nähe der Medien zu den NGO´s
Woher kommt diese Nähe der Medien zu den NGOs, woher die absolut unkritische Haltung trotz wachsendem Unmut in der Bevölkerung? Das Team Bystron untersucht die Verflechtungen zwischen Medien und Flüchtlingsrettern.
Italien: Afrikaner bedroht Passanten mit einem Messer – Festnahme
Eva Herman: Asylpolitik vernichtet Demokratie
Die Europäische Union und die Vereinten Nationen ebnen derzeit auf mehreren Levels eine neue, weitaus größere Massenmigration nach Europa, als man es bislang kannte. Gleichgültig, was einzelne EU-Staaten künftig auch immer innerhalb ihrer Parlamente zum Thema Flüchtlingspolitik beschließen mögen, es besitzt keine ausreichende Kraft mehr zur Umsetzung. Historisch: Die Nationalstaaten verlieren in diesen Zeiten ihre Bestimmungsrechte zugunsten einer globalen Umsiedlungspolitik der EU und UN. Die Brüsseler Bürokratie setzt derzeit parallel Regelungen in Gang, die sowohl die gesetzliche als auch die gesamte Verwaltungspolitik nach einheitlichen Global-Standards abwickeln. Damit wird die Demokratie in Europa de facto abgeschafft.
Eva Herman hat Fakten zusammen getragen, die deutlich machen, dass das innerdeutsche Sommertheater Merkel/Seehofer offenbar auch nur als Ablenkungs-Inszenierung gedacht war. In Wahrheit ist man in EU und UN doch schon viel weiter.
Spanien: Sozialisten wollen Wahlrecht für illegale Migranten
Kaum in Spanien als illegale Einwanderer gelandet und schon wahlberechtigt? Wenn es nach den Plänen der Sozialisten geht, soll die Umsetzung des Gemeindewahlrechts offenbar nicht lange auf sich warten lassen, schließlich benötigen die Rotlackierten zwingend und eiligst Wählerstimmen. Die potenziellen Wähler sollen wohl nicht nur geködert, sondern offenbar auch überzeugt werden, dafür lassen die Sozen einiges springen – oder anders gesagt: sie öffnen weit ihr Herz für „Neusiedler“.
[…] Die Sozialisten (PSOE) in Spanien wollen illegale Zuwanderer jedenfalls möglichst rasch „legalisieren“, sie sollen bei den Gemeinderatswahlen im nächsten Frühjahr wählen dürfen und volle Leistung aus dem Gesundheitssystem bekommen. Sie sollen künftig auch keinen Grenzzaun mehr überwinden müssen. Der Abbau des Stacheldrahts an der Grenze zu Marokko hat oberste Priorität beim neuen Innenminister.
Rasche Abschiebungen, wie bisher, sollen künftig eingeschränkt werden. Neu organisieren wollen die Sozialisten auch die Sammelzentren zur Klärung von Identität und Status ohne Papiere ankommender Migranten. Sie sollen auch nicht mehr nur von der Polizei geführt werden.
Die Legalisierung illegaler Migranten, die dann rechtlich Spaniern gleichgestellt sind, kostet natürlich viel Geld. Das will sich Premier Sanchez von der EU holen, kündigte er kürzlich an. De facto finanzieren dann die EU-Steuerzahler das clevere Wahlmodell der Sozialisten: eine Regierungsmehrheit mit den Stimmen illegaler Migranten. […] Quelle: Wochenblick.at
Jetzt kommt die geballte Migrantenflut, alles davor war nur Kindergeburtstag
Das globale Migrationsabkommen rückt näher, 192 Länder haben die Erklärung gebilligt.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Dezember 2017 den Ausstieg aus dem Programm „Global Compact for Migration“ erklärt, weil es die Souveränität der USA unterminiert und mit den Gesetzen zur Einwanderung und Flüchtlingen kollidiert, und Ungarn plant einen Rückzug aus der Vereinbarung. Der „UN Global Compact for Migration“ soll voraussichtlich am 10.-11. Dezember 2018 in Marokko unterzeichnet werden, allerdings soll das unterzeichnete Abkommen auf freiwilliger Basis und nicht bindend sein.
Nicht bindend und auf freiwilliger Basis? Warum ist dann die USA aus dem Programm ausgestiegen, warum plant Ungarn einen Rückzug aus der Vereinbarung? Vielleicht haben sich die beiden Staatschefs das Abkommen genau unter die Lupe genommen, während die anderen nur abnicken? Vermutlich wird sich die Bundesregierung an das Abkommen eisern halten, als bindend auffassen und die angeratenen Vorgaben bestmöglich erfüllen.
Information zum Global Compact for Migration – deutsch[…] Die UN haben sich am Freitag auf ihr erstes globales Migrationsabkommen geeinigt. Ziel ist nach Auskunft von UN-Vertretern, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität Migration sicher und geordnet zu machen. Die Unterzeichnung der nicht bindenden Vereinbarung ist für Dezember in Marokko geplant. Von den 193 UN-Mitgliedstaaten haben 192 sie gebilligt.
Einzig die USA sind nicht daran beteiligt. Sie zogen sich aus den Verhandlungen zurück mit der Begründung, das Abkommen sei mit der Souveränität der Vereinigten Staaten nicht vereinbar. Ungarischen Medienberichten zufolge diskutiert die Regierung in Budapest einen Rückzug aus der Vereinbarung. Grund seien Befürchtungen, der Pakt könnte die Migrationsbewegungen nach Europa verstärken. […] Quelle: Die Welt.de/14.7.2018
HUNDERTE MILLIONEN WERDEN NACH EUROPA STRÖMEN!
Schlepperschiff mit 400 Menschen darf nicht anlegen
Italien und Malta streiten erneut über die Zuständigkeit für ein „Flüchtlingsschiff“, das im Mittelmeer zwischen dem Inselstaat und der italienischen Insel Lampedusa treibt, berichtet n-tv. Italiens Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini sagte am Freitag, er werde dem Schiff mit mehr als 400 Menschen an Bord nicht erlauben, in einem italienischen Hafen anzulegen. „Malta, die Schleuser und die Gutmenschen sollen wissen, dass dieses Schiff hier nicht anlegen wird“, schrieb der Chef der Partei Lega auf Facebook.
Die Regierung in Valetta behauptete indes, das Schiff befände sich näher an italienischem als an maltesischem Staatsgebiet. Zudem würden die Menschen an Bord lieber nach Italien einreisen. Nach Angaben des italienischen Außenministeriums hatte das Boot die Behörden in Rom Freitagfrüh alarmiert, dass es Minderjährige an Bord habe, die „dringend Hilfe benötigen“. Das Schiff habe sich zu diesem Zeitpunkt allerdings in maltesischen Gewässern befunden.
Über 4000 Afghanen ohne Duldung in Deutschland
Derzeit befinden sich über 4000 Afghanen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind und keine Duldung besitzen. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Samstag) unter Berufung auf eine ihr vorliegende interne Liste der Bundesregierung von Anfang Juli. Danach sind mit 3104 Serben, 2985 Albanern, 1716 Kosovaren und 1616 Mazedoniern auch viele Menschen vom Westbalkan ohne Duldung im Land. „Nicht zufriedenstellend“ nannte das Unions-Innenexperte Mathias Middelberg. „Die Bundesländer müssen hier noch konsequenter zur Tat schreiten“, sagte der CDU-Politiker der Redaktion. „Auch den Westbalkan-Staaten muss klar ein, dass es ihre EU-Beitrittsperspektiven nicht erhöht, wenn nach wir vor Tausende ihrer Staatsangehörigen pro Jahr in Deutschland Asyl beantragen und ihrer Ausreisepflicht nicht Folge leisten“, sagte Middelberg. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht daneben auch den Bund stärker in der Pflicht. „Wenn die Zahlen zutreffen, zeigt sich einmal mehr, wie berechtigt die seit Langem von der SPD erhobene Forderung ist, dass sich der Bund bei der Abschiebung von Gefährdern westlich stärker engagieren muss“, sagte der SPD-Politiker.