Neben einer nächtlichen Anwesenheitspflicht will die Regierung in Wien auch die Sicherungshaft für bestimmte Asylbewerber durchsetzen.…
„Äußerst brutal“ – BND warnt vor nigerianischer Mafia in Deutschland
Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt laut einem Bericht in einem vertraulichen Dokument vor der Ausbreitung mafiöser Organisationen aus Nigeria in Deutschland. Der starke Zuzug nigerianischer Asylbewerber, die vermehrt aus Italien in die Bundesrepublik einreisten, werde zu einem Aufwuchs der „äußerst brutal agierenden nigerianischen Strukturen der organisierten Kriminalität führen“, zitierte das Magazin „Der Spiegel“ am Montag online aus dem Papier.
Gruppierungen wie die „Supreme Eiye Confraternity“ oder „Black Axe“ hätten in den vergangenen Jahren in Italien bereits feste Strukturen gebildet. Sie agierten dort teilweise „auf Augenhöhe“ mit der heimischen Mafia. Italienische und spanische Behörden betrachteten die nigerianischen Banden als besondere Bedrohung.
Unter den Migranten aus Nigeria seien dem BND-Bericht zufolge sehr viele Opfer von Menschenhändlern, hieß es weiter. Vor allem Frauen würden sexuell ausgebeutet und in die Prostitution gezwungen, um ihre Schleuser zu bezahlen.
Kölner Professorin: Es gebe rassistische Kostüme im Karneval
Karneval ist eine Zeit der Fröhlichkeit, ein paar Tage, an denen man sich gehen lassen und ausgiebig feiern kann, aber pünktlich zur fünften Jahreszeit kriechen die politisch korrekten Spaßbremsen wieder aus ihren Löchern und wittern rassistische Faschingskostüme, eine von denen ist die Kölner Afrikanistik-Professorin Marianne Bechhaus-Gerst.
Rheinische Post berichtet:
Mexikaner tragen Sombrero, Indianer eine Feder: Die Kostüme zur Karnevalszeit brechen ganze Völker auf ein paar Stereotype herunter. Heutzutage führt das zu heftigen Rassismus-Diskussionen. Es ist die Frage, ob ein Kostüm politisch korrekt sein muss. Und ob es rassistische Kostüme gibt, die andere Kulturen beleidigen.
Die Kölner Afrikanistik-Professorin Marianne Bechhaus-Gerst hat dazu eine klare Meinung: Natürlich gebe es rassistische Kostüme. „Gerade hier in Köln gibt es noch eine ganze Reihe von Karnevalsvereinen, die Blackfacing vornehmen. Das heißt, sie verkleiden sich als Fantasie-Afrikaner mit Baströckchen und Knochenkette, mit denen sie dann alte, stereotype Bilder bedienen“, sagt sie. „Man ist damit nicht unbedingt Rassist. Aber es ist eine rassistische Verkleidung.“ Es treffe Menschen, die sich reduziert fühlten. Und der Bastrock sei nur ein Beispiel. „Ich würde mir wünschen, dass es auch eine Diskussion über das Indianerkostüm gibt und was daran problematisch sein könnte. Dass es sich dabei um eine europäische Fantasie über eine Menschengruppe handelt, die nichts mit der Realität zu tun hat.“
Allein in Sachsen: Rückkehrberatung für 17.000 Euro pro Asylbewerber
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/16442) mit dem Titel „Rückkehrberatung für abgelehnte Asylbewerber 2. Halbjahr 2018“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Die mobile Rückkehrberatung hat im zweiten Halbjahr 2018 Kosten in Höhe von fast 375.000 Euro verursacht. Mit diesem Finanzeinsatz gelang es, 22 bereits abgelehnte Asylbewerber dazu zu bewegen, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Die Rückkehr jeder Person kostete damit im Schnitt knapp über 17.000 Euro.
Aus dem löblichen Ansatz, Asylbewerbern Wege zurück in ihre Heimat aufzuzeigen, ist damit eine Geldvernichtungsmaßnahme geworden. Dieser Zustand muss sofort beendet werden. Wir sind sehr dafür, auf Freiwilligkeit zu setzen. Allerdings funktioniert das nur, wenn die beratungsresistenten Ausreisepflichtigen auch wirklich abgeschoben werden. Geschieht dies – wie es gegenwärtig der Fall ist – nicht, gerät die Rückkehrberatung zur Farce, die niemand mehr ernst nimmt.
Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre habe ich den Eindruck, dass die Altparteien die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern überhaupt nicht als Problem erkennen wollen. Im Integrationskonzept des Landkreises Görlitz spielt sie z.B. so gut wie keine Rolle. Als Resultat davon darf dann jeder bleiben – egal, ob berechtigt oder nicht. Und wer bezahlt es? Richtig, der deutsche Steuerzahler. Diese Ungerechtigkeit werden wir beseitigen.“ Quelle: afd-fraktion-sachsen.de/22.2.2019
Natürlich Berlin: Willkommensbehörde geplant – Es fehlen „Fachkräfte“
Monsanto erneut vor Gericht
Monsanto, Tochterunternehmen des deutschen Chemie- und Arzneimittelkonzerns Bayer, muss sich in den Vereinigten Staaten erneut vor Gericht verantworten. Der Kläger macht das Spritzmittel Roundup, das den umstrittenen Wirkstoff Glyphosat enthält, für seine Krebserkrankung verantwortlich. Monsanto habe zudem nicht ausreichend auf mögliche Gesundheitsrisiken des Produktes hingewiesen, argumentiert er. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.
Nebelkerze Kinderrechte: Angriff auf das Elternrecht
Die Große Koalition plant, Kinderrechte ins Grundgesetz einzuführen. Eigene Rechte für besonder schutzbedürftige Kinder? Das klingt gut. Doch ist es das auch? Auf einem Symposium der Demo für Alle in München wurde das Thema umfangreich beleuchtet. Der Verdacht: Die sogenannten Kinderrechte stärken nicht die Rechte der Kinder, sondern schwächen jene der Eltern – zugunsten einer immer stärkeren Einflussnahme des Staates. Die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ (Olaf Scholz) lässt grüßen. Eine JF-TV Reportage über ein Vorhaben, das mitnichten so gut ist, wie es klingt: Nebelkerze Kinderrechte – Angriff auf die Rechte der Eltern.
Tulln: 15-Jährige vergewaltigt – Asylanten freigesprochen – jetzt ist sie tot!
Ende April 2017 wurde eine damals 15-Jährige in den Abendstunden im Bereich Messegelände Tulln – unweit der Asylunterkunft – in Niederösterreich vergewaltigt. Im Prozess um die Vergewaltigung des Mädchens wurden die beiden Hauptangeklagten – zwei 19-jährige Asylbewerber aus Afghanistan und Somalia – überraschend freigesprochen. Das Urteil löste Depressionen beim Opfer aus, fast zwei Jahre nach ihrem Martyrium, ist die 17-Jährige jetzt gestorben.
Kronen Zeitung berichtet:
Zwei Asylwerber sollen die damals 15-Jährige in Tulln vergewaltigt haben, DNA-Spuren wurden sichergestellt, Gewalteinwirkung dokumentiert. Gutachter erachteten die Schilderungen des Opfers als schlüssig – trotzdem wurde das Duo freigesprochen. Im Zweifel. Was bleibt, sind viele offene Fragen. Antworten wird Sandra nie darauf bekommen: Sie ist jetzt gestorben. Die 17-Jährige erlag einer schweren Meningitis-Infektion (Hirnhautentzündung).
Ihr Schicksalstag sollte der 25. April 2017 werden – auf dem Heimweg vom Bahnhof Tulln. Ein Afghane und ein Somalier – beide damals 18 Jahre alt, aus einem nahen Flüchtlingsheim – sollen ihr gefolgt sein, sie niedergerissen und vergewaltigt haben.
DNA-Spuren wurden am Körper des Mädchens sichergestellt. Wie berichtet, erkannte das Opfer ihre Peiniger in den Männern auch wieder. Ihnen wurde der Prozess gemacht – dessen Ausgang vergangenen März für einen landesweiten Schock gesorgt hatte. Die Angeklagten gingen frei. Eine Abschiebung wurde angeordnet und der Afghane mit mehr als 6300 Euro für seine U-Haft entschädigt. Ob sich die Männer noch immer in Österreich aufhalten, ist unklar.
„Nach dem Urteil war Sandra depressiv“, so Anwalt Ewald Stadler. Ihren Alltag konnte sie nur mit Medikamentenkonsum bewältigen.