Erst Mitte Februar 2019 hat der Bundesrat die Abstimmung über die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer verschoben, in die Liste sollten Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien aufgenommen werden. Staaten werden als sichere Herkunftsländer eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt, obendrein soll dadurch schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglicht werden.
Zu diesen vier Ländern – wie oben angegeben – gesellen sich noch weitere 40 Staaten, die das Kriterium auf sichere Herkunftsländer erfüllen und deren „geflüchteten“ Staatsbürger keine hohen Chancen auf Asyl in Deutschland haben. Vermutlich wird aber auch bei diesen 40 Ländern keine Einstufung stattfinden, schließlich liegt das Wohl von Fremden den Politikern besonders am Herzen, da wird jeder Versuch blockiert, die unkontrollierte Zuwanderung in den Griff zu bekommen, schließlich gilt Deutschland als Schutzpatron für Alle.
Rheinische Post berichtet:
44 noch nicht als „sicherer Herkunftsstaat“ anerkannte Länder erfüllten im vergangenen Jahr das Kriterium dafür, wonach die Anerkennungsquote für Schutzsuchende weniger als fünf Prozent beträgt. Dies betraf nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) unter Berufung auf Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge neben den Maghreb-Staaten und Georgien weitere 40 Staaten.
Sie alle hatten im vergangenen Jahr eine Anerkennungsquote von unter fünf Prozent. Darunter befanden sich Moldau (0,8), Kolumbien (2,3), Vietnam (2,5), Indien (2,3) und Pakistan (4,4). Betroffen waren insgesamt 22.123 Fälle von Schutzsuchenden, davon 9.845 mit Flüchtlingen aus den Maghreb-Staaten und Georgien.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
Von einer Wohnung und Möbeln kann Rosemarie R. nur träumen. Sie versteht nicht, wie sie zur Bürgerin zweiter Klasse wurde. Ein tragischer Fall.
