Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/16442) mit dem Titel „Rückkehrberatung für abgelehnte Asylbewerber 2. Halbjahr 2018“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Die mobile Rückkehrberatung hat im zweiten Halbjahr 2018 Kosten in Höhe von fast 375.000 Euro verursacht. Mit diesem Finanzeinsatz gelang es, 22 bereits abgelehnte Asylbewerber dazu zu bewegen, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Die Rückkehr jeder Person kostete damit im Schnitt knapp über 17.000 Euro.
Aus dem löblichen Ansatz, Asylbewerbern Wege zurück in ihre Heimat aufzuzeigen, ist damit eine Geldvernichtungsmaßnahme geworden. Dieser Zustand muss sofort beendet werden. Wir sind sehr dafür, auf Freiwilligkeit zu setzen. Allerdings funktioniert das nur, wenn die beratungsresistenten Ausreisepflichtigen auch wirklich abgeschoben werden. Geschieht dies – wie es gegenwärtig der Fall ist – nicht, gerät die Rückkehrberatung zur Farce, die niemand mehr ernst nimmt.
Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre habe ich den Eindruck, dass die Altparteien die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern überhaupt nicht als Problem erkennen wollen. Im Integrationskonzept des Landkreises Görlitz spielt sie z.B. so gut wie keine Rolle. Als Resultat davon darf dann jeder bleiben – egal, ob berechtigt oder nicht. Und wer bezahlt es? Richtig, der deutsche Steuerzahler. Diese Ungerechtigkeit werden wir beseitigen.“ Quelle: afd-fraktion-sachsen.de/22.2.2019