Italien erklärt 13 Staaten in Afrika und Osteuropa zu sicheren Herkunftsländern, mit dieser Einstufung gilt nicht nur die Umkehr der Beweislast, d.h., die Asylbewerber sind selbst zur Klärung ihrer Identität verpflichtet und müssen diese beweisen, auch gelten sie nicht schutzberechtigt und als ausreisepflichtig.

Im Gegensatz dazu: Die Bundesregierung will nur vier Staaten – Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien – als sichere Herkunftsländer einstufen, aber das linksgrüne Kartell, die Totengräber Deutschlands, sträubt sich und blockiert im Bundesrat den notwendigen politischen Schritt, um den Asylmissbrauch zumindest bei Personen aus diesen Staaten einzudämmen.

Zeit Online berichtet:

Die italienische Regierung hat 13 Staaten in Afrika und Osteuropa zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Damit sollen Abschiebungen von Bürgern dieser Länder erleichtert werden, wie Außenminister Luigi Di Maio und Justizminister Alfonso Bonafede mitteilten. Es handelt sich um Algerien, Marokko, Tunesien, Ghana, den Senegal, die Kapverdischen Inseln, Albanien, Bosnien, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und die Ukraine.

Aus diesen Ländern stammt etwa ein Drittel der Migranten, die nach Italien gelangen. Für sie gelte jetzt die Umkehr der Beweislast, sagte Bonafede. Sie gelten als grundsätzlich nicht schutzberechtigt und als ausreisepflichtig, es sei denn, sie könnten beweisen, dass ihnen in ihren Ländern Gefahr droht.

Die Grünen nehmen Seehofers „vorrübergehenden“ Notfallmechanismus zur Aufnahme von 25 Prozent der Bootsmigranten zum Anlass, eine generelle Flüchtlingsquote von 25 Prozent für Deutschland bei der Verteilung innerhalb Europas zu fordern.

Deutschland, ohnehin bereits ein übervölkertes Land, soll aufgrund der Einwohnerzahl noch mehr „Flüchtlinge“ aufnehmen, obwohl der Wohnungsmarkt bereits kollabiert, die Wirtschaft schwächelt und die Infrastruktur bröckelt, die Abgabelasten immer höher steigen und der Klimahype den Notstand auslöst, sollen nun die Sozialsysteme für „Flüchtlinge“, die sich wohl ihr Leben lang nicht selbst versorgen können und obendrein ihre Familien nachholen, noch weiter belastet werden. Wie lange soll das noch weitergehen und vor allem gutgehen? Da kann man „leider“ nur noch auf eine Rezession oder gleich Depression hoffen, vielleicht der einzige Ausweg, um ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik zu ermöglichen?

Rheinische Post berichtet:

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von 25 Prozent der Bootsflüchtlinge zur deutschen Richtgröße für einen generellen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in Europa zu machen. „Die 25 Prozent entsprechen ungefähr dem deutschen Anteil an einer fairen Verteilquote innerhalb Europas und sind deswegen eine gute Grundlage“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Seehofer hatte unlängst in einer Vereinbarung mit Frankreich, Italien und Malta zugesagt, dass Deutschland ein Viertel der Bootsflüchtlinge aufnehmen werde, die im Mittelmeer aufgegriffen werden. Über das weitere Vorgehen verhandeln die Innenminister der EU-Staaten am Dienstag.