Italien erklärt 13 Staaten in Afrika und Osteuropa zu sicheren Herkunftsländern, mit dieser Einstufung gilt nicht nur die Umkehr der Beweislast, d.h., die Asylbewerber sind selbst zur Klärung ihrer Identität verpflichtet und müssen diese beweisen, auch gelten sie nicht schutzberechtigt und als ausreisepflichtig.
Im Gegensatz dazu: Die Bundesregierung will nur vier Staaten – Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien – als sichere Herkunftsländer einstufen, aber das linksgrüne Kartell, die Totengräber Deutschlands, sträubt sich und blockiert im Bundesrat den notwendigen politischen Schritt, um den Asylmissbrauch zumindest bei Personen aus diesen Staaten einzudämmen.
Zeit Online berichtet:
Die italienische Regierung hat 13 Staaten in Afrika und Osteuropa zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Damit sollen Abschiebungen von Bürgern dieser Länder erleichtert werden, wie Außenminister Luigi Di Maio und Justizminister Alfonso Bonafede mitteilten. Es handelt sich um Algerien, Marokko, Tunesien, Ghana, den Senegal, die Kapverdischen Inseln, Albanien, Bosnien, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und die Ukraine.
Aus diesen Ländern stammt etwa ein Drittel der Migranten, die nach Italien gelangen. Für sie gelte jetzt die Umkehr der Beweislast, sagte Bonafede. Sie gelten als grundsätzlich nicht schutzberechtigt und als ausreisepflichtig, es sei denn, sie könnten beweisen, dass ihnen in ihren Ländern Gefahr droht.