AfD: 91.000 Migranten kamen seit 2016 per Familiennachzug nach Niedersachsen

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Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag (Drucksache 18/4607, erwähnte Zahlen sind gelb markiert) zeigt erstmals, in welchem Umfang Migranten über den Familiennachzug unser Bundesland erreichen. Seit 1. Januar 2016 sind insgesamt 91.000 Angehörige den Vorausziehenden gefolgt. 2018 waren es beispielsweise 23.574 Personen. Vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2019 zählt die Statistik bereits 17.590 Personen, die nach Paragraph 30 Aufenthaltsgesetz (Ehegattennachzug) oder Paragraph 32 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt/EU) eingereist sind.

Anlass für die Anfrage („Wohnraumproblematik in Niedersachsen“) war der angespannte Wohnungsmarkt und die Suche nach den Gründen dafür.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Stephan Bothe:

Dass bei einer solchen Migrationspolitik der Wohnungsmarkt kollabiert, ist nur eine logische Folge. Rasant steigende Mieten sind ein Teil des Preises, den die Gesellschaft ‚derjenigen, die schon länger hier leben‘, dafür zu zahlen hat. Wird diese Politik so ungehemmt fortgesetzt wie bisher, kann sich der Wohnungsmarkt über Jahrzehnte nicht erholen. Eine erste Maßnahme wäre es sicherlich, alle als ausreisepflichtig registrierten Personen abzuschieben. Es sind weit über 20.000, wie eine andere unserer Anfragen öffentlich gemacht hat.

Schule in Eschweiler: 18-Jährige auf Damentoilette fotografiert – Polizei sucht Dunkelhäutigen

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Am Montag (23.09.2019) gegen 14 Uhr fertigte eine bislang unbekannte männliche Person auf einer Damentoilette von einer Nachbarkabine Fotos von der Geschädigten. Tatort ist das Schulgelände des Berufskollegs in Eschweiler. Als die Geschädigte unter der Kabinentrennwand ein Handy erblickte, habe sie die Tür zur Nachbarkabine geöffnet und den Täter auf dem Boden liegend angetroffen. Anschließend habe sie den Sanitärbereich verlassen und wartete vor der Tür auf den Täter. Dieser verließ kurz darauf fluchtartig die Damentoilette und das Schulgelände.

Der männliche Täter kann wie folgt beschrieben werden: ca. 15 – 20 Jahre alt, dunkelhäutig, 170 – 180 cm groß, schlank. Er trug zur Tatzeit eine schwarze Jogginghose, eine schwarze Jacke, eine schwarze Kappe mit weißem Chanel Emblem und dunkelblaue Turnschuhe. Hinweise zum Täter werden erbeten unter der Rufnummer 0241/9577-33301 oder (außerhalb der Bürozeiten) unter der Nummer 0241/9577-34210.

Trump: „Die Zukunft gehört nicht den Globalisten der offenen Grenzen, sondern den Patrioten!“

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US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York erklärt, dass die Zukunft nicht den Globalisten, sondern den Patrioten gehöre.

Wenn du Freiheit willst, sei stolz auf dein Land. Wenn du Demokratie willst, halte an deiner Souveränität fest. Wenn du Frieden willst, liebe deine Nation. Weise Staatschefs stellen immer das Wohl ihres eigenen Volkes und ihres eigenen Landes in den Vordergrund. Die Zukunft gehört nicht den Globalisten, die Zukunft gehört den Patrioten, sagte er.

Außerdem nannte er die illegale Massenmigration eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und verurteilte jene Politiker, Organisationen, Vereine und Aktivisten, die diese fördern. Trump erklärte:

Heute hier in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt gibt es eine wachsende Industrie von radikalen Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen, die den Menschenschmuggel fördern. Diese Gruppen ermutigen zur illegalen Migration und fordern eine Überwindung der nationalen Grenzen. Ich habe eine Botschaft für jene Aktivisten der offenen Grenzen, die sich hinter der Rhetorik der sozialen Gerechtigkeit verstecken: Eure Politik ist grausam und böse! Ihr ermächtigt kriminelle Organisationen, die unschuldige Männer, Frauen und Kinder ausnutzen. Ihr stellt eure eigenen falschen Vorstellungen des Tugendhaften über das Leben und das Wohlergehen unzähliger unschuldiger Menschen.

Er forderte alle betroffenen Länder auf, die Schlepper- und Menschenschmuggel-Kartelle zu bekämpfen, unter denen Fluchtländer, Aufnahmeländer und Migranten gleichermaßen leiden würden.

Viele der Länder hier und heute meistern die Herausforderungen der unkontrollierten Migration. Jeder von Ihnen hat das uneingeschränkte Recht, seine Grenzen zu schützen, und so natürlich auch unser Land. Heute müssen wir gemeinsam gegen Menschenschmuggel und Menschenhandel vorgehen und diese kriminellen Netzwerke für immer ausschalten.

Beatrix von Storch: Um wie viel Grad senkt die Klimapolitik den Temperaturanstieg?

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Heute habe ich in der Regierungsbefragung den Finanzminister Scholz (SPD) zum Klimapaket befragt. Es soll bis zu 100 Milliarden Euro insgesamt an Kosten verursachen. Meine Frage: Um wie viel Grad senkt dieses den Temperaturanstieg auf der Welt? Und wird China und die USA sich jetzt ein Vorbild an Deutschland nehmen und auch Politik nach dem Willen Gretas machen?

Sehen Sie die Antwort von SPD-Scholz im Video.

Nächster Versuch der verzweifelten Demokraten: Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump formal eingeleitet

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Nachdem es mit dem Müller-Report nicht wie erhofft funktionierte und die Demokraten sich mehr oder weniger blamierten, folgt nun der nächste verzweifelte Versuch: ein formelles Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump, eingeleitet von der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi.

Hintergrund sind skurrile Vorwürfe, stammend von einem anonymen Informanten, des Machtmissbrauchs durch Trump im Zusammenhang mit der Ukraine und dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. Es gab mehrere Telefongespräche mit  Selenski, in denen Trump den ukrainischen Präsidenten gedrängt haben soll, Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter, der für die ukrainische Ölfirma Burisma arbeitete und gegen den Gaskonzern Korruptionsermittlungen liefen, anzustrengen. Vor allem ein Telefongespräch Ende Juli, in dem der US-Präsident mutmaßlich Druck auf seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ausübte, steht im Mittelpunkt. Trump wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mehrfach zurück und sprach von einer „lächerlichen Hexenjagd“ und erklärte, die Veröffentlichung der Mitschrift des strittigen Telefonats genehmigt zu haben. Die Öffentlichkeit werde dann sehen, „dass es ein sehr freundliches und absolut angemessenes Gespräch war“, twitterte Trump.

Auch dieser Schuss könnte für die Demokraten nach hinten losgehen, denn mit dem Verfahren könnten auch die „bizarren“ Geschäfte von Hunter Biden zur Sprache kommen und welche Rolle die Bidens (enge Verbindung zu Obama)  bei der ukrainischen Revolution gespielt haben könnten. Letztlich könnte der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schneller in der Versenkung landen als Donald Trump.

Der Islam mit seiner Kultur und Bräuchen gehört zu Deutschland?!

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Liebevoller Umgang mit Frauen gehört bei manchen Kulturen einfach dazu. Schöne Sitten und Bräuche werden zu Kulturbereicherung auch zu uns nach Deutschland importiert.

Streit um Sperrmüll in Hagen endet in wüster Schlägerei

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Die Szene, gefilmt von einer Handykamera, ist kurz. Doch sie zeigt eine brutale Attacke mitten im Hagener Stadtteil Altenhagen. Am Montagabend tauchte das Video bei Facebook und in WhatsApp-Gruppen auf. Geprügelt haben sich Deutsche und Rumänen.

Condor erhält staatliche Hilfe in Höhe von 380 Millionen Euro

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Der Ferienflieger Condor soll Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge mit einem Massenkredit in Höhe von 380 Millionen Euro gerettet werden. Weiter erklärt er, dass es sich um eine betriebswirtschaftliche Entscheidung handelt und keine politische.