Matteo Salvini: „Wir schicken sie nach Hause“

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Bei der Kundgebung „Italienischer Stolz“ am Samstag auf dem zentralen San-Giovanni-Platz in Rom kündigte der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini an, dass seine rechtskonservative Koalition die derzeitige Regierung bald „nach Hause“ schicken werde. Der ehemalige Innenminister trat zusammen mit dem Vorsitzenden der Partei Forza Italia, Silvio Berlusconi, und der Vorsitzenden der Partei Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, auf. Diese gelten als die wichtigsten rechtskonservativen Kräfte der Opposition.

200.000 Menschen füllten nach Angaben der Veranstalter am Samstagnachmittag die Piazza San Giovanni in Rom. 500 Busse und acht Sonderzüge führten Mitte-Rechts-Anhänger aus ganz Italien nach Rom. Für Ex-Innenminister Salvini ist es ein Erfolg, Berlusconi für die Großveranstaltung in Rom gewonnen zu haben.

Die Demonstrierenden forderten Neuwahlen und kritisierten die Budgetpläne der aktuellen italienischen Regierung.

Hunderte teils vermummte Kurden greifen Polizisten mit Flaschen, Böllern und weiteren Gegenständen an

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Im Anschluss einer Kundgebung anlässlich der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien ist es in der Stuttgarter Innenstadt am Samstag (19.10.2019) zu Auseinandersetzungen zwischen Versammlungsteilnehmern und der Polizei gekommen. Dabei wurde nach bisherigem Stand ein Polizist verletzt. Über Eintausend Teilnehmer versammelten sich gegen 15.00 Uhr in der Lautenschlagerstraße und führten dort ihre Auftaktkundgebung durch. Der anschließende Aufzug führte über die Lautenschlagerstraße, Theodor-Heuss-Straße, Rotebühlstraße, Kronprinzstraße, Büchsenstraße, Königstraße zum Schloßplatz. Innerhalb des Aufzugs wurden mehrmals pyrotechnische Gegenstände, sogenannte Bengalos, gezündet. Während der Abschlusskundgebung am Schloßplatz, spaltete sich eine größere Gruppierung ab und lief zum Teil vermummt über die Königstraße in Richtung Hauptbahnhof weiter. Die Menge ließ sich auch von den Polizeibeamten, die die Schillerstraße absperrten, nicht aufhalten. Um nicht überrannt zu werden, mussten die Einsatzkräfte Pfefferspray und Schlagstock einsetzen. Sie wurden mit Gegenständen und Böllern beworfen, weshalb die Versammlung gegen 17.15 Uhr durch die Polizei aufgelöst wurde. Im Anschluss zog sich die Personengruppe zurück und lief in die Kronenstraße, wo die Polizeibeamten über 200 Personen kontrollierten und die Personalien feststellten. Dort kam es erneut zu Flaschen- und Böllerwürfen. Nach den polizeilichen Maßnahmen wurden die Personen wieder auf die Straße entlassen. Die Ermittlungen zu begangenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten dauern an. Ein Beamter erlitt ein Knalltrauma und musste vor Ort von Rettungskräften versorgt werden.

„Die Lage ist ernst“ – Richter Thorsten Schleif packt aus und rechnet mit Kuschel-Justiz ab

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Dass sich ein Richter traut die Realitäten de facto auszusprechen und diese in einem Buch – „Urteil: Ungerecht. Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt“ –  zu veröffentlichen, ist mehr als bemerkenswert. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass deutsche Gerichte skandalös anmutende Urteile fällen: Brutale Gewalttäter erhalten lächerlich milde Strafen, Wiederholungstäter entgehen längst fälligen Haftbefehlen, weil die Verfahren viel zulange dauern, Freiheitsstrafen werden wieder und wieder zur Bewährung ausgesetzt. Das Vertrauen in die Justiz schwindet.

Hat sich an deutschen Gerichten eine „Kuschel-Justiz“ etabliert? Richter Thorsten Schleif rechnet mit der Justiz ab, FOCUS Online dokumentiert die härtesten Aussagen aus seinem Buch, nachfolgend einige Auszüge:

„Die Schuld für die … als beschissen zu bezeichnende Situation der Justiz suchen meine Kollegen bei Politik, Regierung und veränderter Gesellschaft. Hierbei übersehen sie jedoch, dass die Richterschaft, und zwar jeder einzelne Richter, an der ganzen Misere eine beachtliche Mitschuld trägt.“

„Der Deutsche Richterbund ist ein Zwitterwesen zwischen harmlosem Nörgler und unterwürfigem Bittsteller … Es ist traurig und beschämend, einen solchen Haufen wehleidiger Jammerlappen zu sehen.“

„Zur Begründung der milderen Strafe ziehen Berufungskammern oft die absurdesten Argumente heran. Eine der beliebtesten Begründungen lautet: Das Strafverfahren hat jetzt … so lange gedauert, dass die Straftat sehr lange Zeit zurückliegt. Daher ist die Strafe zu mildern.

„Die Lage ist ernst. Die dritte Staatsgewalt steht einen Schritt vor dem Abgrund. Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, und sie fällt tief. Sehr tief. Und wir alle fallen mit ihr.“

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Höchst aggressiver Guineer belästigt im Zug Reisende, bespuckt und beleidigt Polizeibeamte

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Symbolfoto Bundespolizei

Ein alkoholisierter Fahrgast hatte gestern Abend gegen 21:00 Uhr in einem Zug der SWEG (87462) von Offenburg nach Kehl wahllos Reisende angepöbelt und lautstark herumgeschrien. Im Bahnhof Kehl beleidigte der verbal höchst aggressive Mann dann die Beamten der Bundespolizei und widersetzte sich heftig gegen jegliche Maßnahmen der Bundespolizisten. Aufgrund seines aggressiven Verhaltens musste er gefesselt und auf die Dienststelle verbracht werden, wo er erneut mit Fußtritten um sich schlug, die Beamten bespuckte und erneut beleidigte. Zu seinem eigenen Schutz verbrachte er die Nacht im Gewahrsam der Bundespolizei. In den frühen Morgenstunden durfte der 27-jährige guineische Staatsangehörige die Dienststelle wieder verlassen.

Gegen ihn läuft nun ein Strafverfahren u.a. wegen Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

Wer Angaben zu dem Vorfall machen kann wird gebeten, sich mit der Bundespolizeiinspektion Offenburg unter 0781/9190-0 in Verbindung zu setzen.

EU will Ungarn verklagen: Ungarn schwimmt in der Flüchtlingsfrage gegen den Strom

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Das angespannte Verhältnis zwischen der EU-Kommission und Ungarn im Streit um die Versorgung abgelehnter Schutzsuchender spitzt sich zu. Die in den ungarischen Transitzonen untergebrachten Flüchtlinge bekämen nicht genug zu essen, heißt es aus Brüssel. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó war bei RT zu Gast und erklärte, wie die ungarische Regierung die Situation bewertet.

Das wird nie etwas: Brexit Entscheidung erneut verschoben

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Das britische Parlament hat für einen Änderungsantrag gestimmt, durch den die Abstimmung über das Abkommen mit der EU verschoben werden muss.

Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 396 Stimmen für das Letwin-Amendment. Damit ist eine Entscheidung zu Johnsons Brexit-Deal heute unmöglich geworden. Der Antrag sieht vor, die Abstimmung über den Deal bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes aufzuschieben.

Italien: Demo gegen die Regierung in Rom

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In Rom haben mehrere Zehntausend Menschen gegen die Regierung protestiert. Anderthalb Monate nach deren Amtsantritt versammelten sie sich unter dem Motto „italienischer Stolz“ auf der zentralen Piazza San Giovanni.

Angeführt wurde der Protest vom ehemaligen Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini. Er wetterte unter anderem gegen die türkische Militäroffensive in Syrien: „Das türkische Regime hat seine Vorgehensweise nicht geändert, zum Beispiel dabei, wie es gegen Minderheiten in seinem Gebiet vorgeht. Erst will es die Christen auslöschen, dann die Armenier, dann die Kurden. Nicht in meinem Namen. Das ist kein Krieg im Namen des italienischen Volks. Und wir sind diejenigen, die gefährlich und gewalttätig sein sollen!“

Demo eskaliert in Leipzig: Linker Mob stürmt Supermarkt

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In Leipzig-Plagwitz war am Freitag Abend eine Demo. Kurz vor dem Ziel der Route eskalierte die Lage auf der Karl-Heine-Straße. Der Aufmarsch randalierte und stürmte einen Supermarkt.