Auf der London Bridge ist es zu einer Messerstecherei bei der mehrere Menschen verletzt und der mutmaßliche Täter von der Polizei erschossen wurde.
Es war eine Terrortat:Drehtür Deutschland: Clan-Chef Miri wollte schon wieder einreisen
Nur wenige Tage nach seiner Abschiebung in den Libanon hat der in Deutschland vorbestrafte Clan-Chef Ibrahim Miri sein Heimatland erneut kurzzeitig verlassen. Der 46-Jährige sei am Mittwoch mit einem libanesischen Pass von Beirut nach Istanbul gereist. Dort angekommen, verweigerte ihm die türkische Polizei allerdings die Einreise, wie der «Spiegel» am Freitag berichtete. Als er nach Beirut zurückfliegen sollte, habe der Ex-Boss der Rockergruppe «Mongols MC Bremen» Widerstand geleistet und sei erst im zweiten Anlauf zurück in den Libanon geschickt worden.
Miri sei am Donnerstag wieder in Beirut gelandet, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur. Offenbar soll er versucht haben, erneut über die Türkei nach Deutschland einzureisen. Bei der erneuten Ankunft am Flughafen Beirut aus der Türkei hätten die Sicherheitsbehörden Rücksprache mit der libanesischen Staatsanwaltschaft gehalten. Weil gegen den Clan-Chef im Libanon keine strafrechtlich relevanten Erkenntnisse vorlägen, sei er anschließend freigelassen worden. Es ist das dritte Mal innerhalb weniger Monate, dass Miri in den Libanon zurückgeschickt wurde.
Der Clan-Chef war in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt worden, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei und bandenmäßigen Drogenhandels. Im März kam er vorzeitig frei. Im Juli wurde er in den Libanon abgeschoben. Ende Oktober tauchte er plötzlich in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde wieder festgenommen. Laut Bundesinnenministerium galt für ihn eine Wiedereinreisesperre für das gesamte Schengen-Gebiet der EU. Am vergangenen Samstag war er von Deutschland aus in den Libanon abgeschoben worden.
Rumäne (36) vergewaltigt Ex-Partnerin (47) mehrfach und vereitelt ihre Fluchtversuche mit massiver Gewalt
Sulzbach-Laufen: Unter dem dringenden Tatverdacht der Vergewaltigung wurde am Mittwochnachmittag ein 36 Jahre alter Mann festgenommen. Der Mann steht im Verdacht seine 47-jährige Ex-Partnerin in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vergewaltigt zu haben. Am Dienstagabend suchte die 47-jährige die Wohnung des Tatverdächtigen auf, um diesem diverse Gegenstände zurück zu bringen. Der 36-jährige überwältigte seine ehemalige Partnerin in der Wohnung und vergewaltigte sie anschließend mehrfach. Fluchtversuche der 47-Jährigen vereitelte der Mann mit massiver körperlicher Gewalt. Am Mittwochmorgen musste die Frau den 36-Jährigen zur Arbeit fahren. Anschließend erstattete sie Anzeige bei der Polizei in Heilbronn. Die Kriminalpolizei nahm die Ermittlungen auf und konnte den Tatverdächtigen am Mittwoch an seiner Arbeitsstelle festnehmen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn, Außenstelle Schwäbisch Hall, wurde der 36-jährige rumänische Staatsbürger einem Haftrichter am Amtsgericht Schwäbisch Hall vorgeführt, der Haftbefehl erließ. Der Mann wurde daraufhin in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heilbronn, Außenstelle Schwäbisch Hall und der Kriminalpolizei Schwäbisch Hall dauern an.
UNHCR-Kommissar: Flüchtlingslager auf griechischen Inseln kommen „Inhaftierung“ gleich
Der UNHCR-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi ist der Auffassung, dass die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln einer Inhaftierung gleichkommen, schließlich sei Asyl zu suchen kein Verbrechen und forderte die Regierung in Athen auf, mehr Menschen auf das griechische Festland zu bringen.
Natürlich ist Asyl suchen kein Verbrechen, allerdings handelt es sich wohl eher um Migranten, die von der Türkei illegal auf die griechischen Inseln gelangen und diese förmlich überrennen, dass das Auswirkungen auf die Kapazitäten der Unterbringungen und eine Überforderung der Behörden hat, das sollte eigentlich jedem mit gesundem Menschenverstand klar sein. Zudem werden die Migranten nicht gezwungen, in Flüchtlingslagern unter „erbärmlichen“ Zuständen zu bleiben, sie sind freiwillig gekommen und können jederzeit auch freiwillig die Heimreise antreten.
Verbringung auf das griechische Festland? Damit geht der „Flucht“-Plan auf, sobald die Migranten das ersehnte Festland betreten, werden sie den Weg ins „sichere“ Nord- und Mitteleuropa finden – Ziel ist insbesondere Deutschland, dort fließen die Sozialleistungen üppig und es finden kaum Abschiebungen statt.
RT Deutsch berichtet:
Die prekäre Lage der Menschen im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist bekannt. Der UNHCR-Kommissar machte sich selbst ein Bild vor Ort. Er forderte die griechische Regierung auf, mehr Menschen aufs Festland zu bringen. Täglich steigt die Zahl der Neuzugänge.
Es sind rund 39.000 Menschen, die sich derzeit in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln befinden. Die Menschen in den Lagern befinden sich in einer aussichtslosen Lage. Die Lebensbedingungen sind katastrophal.
Für den UNHCR-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi unternimmt die griechische Regierung nicht genug. Er forderte, mehr Menschen auf das griechische Festland zu bringen, und warf der Regierung vor, sie würde die Lager zu Gefängnissen machen:
Asyl zu suchen ist kein Verbrechen, deshalb sollten Menschen nicht inhaftiert werden. Natürlich hat die Regierung das legitime Recht, die Lage in den Flüchtlingscamps zu kontrollieren. Kontrolle ist keine Inhaftierung. Dort, wo die Kontrolle Inhaftierung bedeutet, können wir das nicht gutheißen. Wenn Kontrolle darin besteht, dass es eine bessere Registrierung und Disziplin bei der Verwaltung dieser Einrichtung gibt, dann ist dies natürlich positiv.
Österreich: Einwanderung in den Sozialstaat – Studie bestätigt Warnungen der FPÖ
Nun haben wir es aber wirklich schwarz auf weiß: Es gibt eine gezielte Einwanderung in den europäischen Sozialstaat! Speziell in Österreich wird sich durch den bevorstehenden Linksruck wohl auch wieder einiges zum Schlechteren entwickeln.
Die FPÖ hat in der Regierung begonnen, entsprechende Maßnahmen umzusetzen wie etwa die völlige Neuordnung der Mindestsicherung. Von der bevorstehenden türkis-grünen Regierung kann man dies aber leider nicht erwarten. Es ist zu befürchten, dass es wieder zu einem massiven Anstieg von Sozialleistungen für Zuwanderer kommt.
NATO: Emmanuel Macron verlangt Grundsatzdebatte als Weckruf
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Nato zu einer gründlichen Debatte über ihre Zukunft als Militärbündnis aufgefordert. «Die Nato ist eine Organisation zur gemeinsamen Verteidigung. Gegen was, gegen wen verteidigt sie sich selbst?», fragte Macron am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Generalsekretär Jens Stoltenberg. «Wer ist unser gemeinsamer Feind? Was sind unsere gemeinsamen Inhalte? Diese Frage verdient Klärung.» Der nächste Nato-Gipfel ist für kommende Woche in London geplant.
Macron hatte die Nato kürzlich für «hirntot» erklärt und sich damit Kritik anderer Bündnispartner zugezogen. Beim Treffen mit Stoltenberg interpretierte er seine Diagnose als «Weckruf». Es sei unverantwortlich, immer nur über finanzielle und technische Fragen zu sprechen. Er finde es bedauerlich, dass sich die vergangenen beiden Nato-Gipfel auf die Frage konzentriert hätten, wie die finanziellen Lasten der USA in der Nato verringert werden könnten.
«Ein wirkliches Bündnis besteht aus Aktion, Entscheidungen, nicht aus Worten. Deswegen möchte ich, dass wir einen wirklichen Dialog unter Verbündeten haben», sagte Macron. Zu den Fragen, die es zu diskutieren gelte, zählte Macron den Erhalt des Friedens in Europa, das Verhältnis zu Russland und die Rolle des Nato-Mitglieds Türkei. Der gemeinsame Feind sei weder Russland noch China, sondern das seien Terrorgruppen.
Macron forderte einen «klaren, robusten und anspruchsvollen» Dialog mit Russland, um Vertrauen und Sicherheit in Europa zu stärken. Zugleich beklagte er das Ende des Vertrages zum Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen zwischen den USA und Russland.
Stoltenberg spielte den Streit innerhalb der Nato herunter und sagte, das Bündnis sei so wichtig wie eh und je. «In unsicheren Zeiten brauchen wir starke multinationale Institutionen wie die Nato», sagte er. Die USA würden im nächsten Jahr weniger in den Nato-Haushalt einzahlen, Deutschland dagegen mehr. Deutschland werde 16 Prozent zahlen, genauso viel wie die USA, die bislang 22 Prozent beigetragen hätten. Dabei geht es allerdings nicht um die Verteidigungshaushalte, über deren Größe sich US-Präsident Donald Trump regelmäßig beklagt, sondern um interne Aufgaben, wie etwa den Betrieb des Hauptquartiers.
Macron sagte, Frankreich werde seinen Beitrag hierzu nicht erhöhen.
Konfrontation mit der Realität – Autorin wird angegriffen
Eine freie Autorin wird 2017 für einen Anti AFD Vortrag gefeiert. Zwei Jahre später wird sie auf offener Straße von einem „Was kukst du“ Menschen angegriffen. In der Folge leidet sie unter Panikattacken, besitzt aber die Größe den Vorfall öffentlich zu machen. Das ist ihr hoch anzurechnen, nicht jeder hätte den Mut dazu, da sie in dieser Konstellation Hohn und Spott befürchten muss.
Martin Hess: Deutschland ist zu einem sicherheitspolitischen Irrenhaus mutiert!
Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, schlägt in der Haushaltsdebatte zum Etat des Innenministeriums Alarm: „Innenminister Seehofer will über sein an Dilettantismus grenzendes sicherheitspolitisches Versagen hinwegtäuschen. Unser Rechtsstaat verliert immer mehr Boden an seine Feinde!“