Thüringen hat eindeutig gezeigt: Ohne die AfD wird es in Deutschland keine bürgerlichen Regierungen mehr geben.
Noch Zucken die Spitzen der Altparteien, wenn Merkel befiehlt. Aber in den Ländern und an der Basis rumort es. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus erkennen CDU und FDP inzwischen den Demokratienotstand.
Denn in der Hauptstadt gibt die Antifa in Abstimmung mit Rotrotgrün vor, wer – wann – wo einen Parteitag machen darf.
Liebe Mitglieder, Wähler und Unterstützer der AfD Thüringen, am Mittwoch dieser Woche haben wir unser wichtigstes Wahlversprechen eingelöst. Wir haben Rot-Rot-Grün beendet und Bodo Ramelow das klargemacht, was er seit dem 27. Oktober 2019 nicht verstanden hat:
Er und seine rot-rot-grüne Koalition sind von den Thüringern abgewählt worden!
Seitdem haben wir sehr viel Zuspruch erhalten, für den wir uns natürlich bedanken möchten. Angesichts der nachfolgenden Ereignisse, der Behauptungen und Darstellungen in den Mainstreammedien und insbesondere im Staatsfunk erreichten uns aber auch einige Fragen, Befürchtungen und sogar resignierende Stimmen. Hierauf möchten wir näher eingehen.
Zunächst einmal möchten wir klarstellen:
Ja, wir haben eine taktische Finte genutzt, um Rot-Rot-Grün abwählen zu können. Dies war notwendig, weil eine offene Zusammenarbeit der bürgerlich-konservativen Parteien an den Führungsspitzen von CDU & FDP scheiterte. Uns war allerdings auch bekannt, dass Thomas Kemmerich den dritten Wahlgang nutzen wollte, um Aufmerksamkeit auf seine Person zu ziehen, falls die AfD einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.
Daher sind wir mit unserem mutigen Kandidaten Christoph Kindervater auch im dritten Wahlgang angetreten, allerdings mit dem vorher abgestimmten Plan, mit allen Stimmen unserer Fraktion Thomas Kemmerich zu wählen. Das fiel uns nicht leicht, da sich Kemmerich in der Vergangenheit sehr abfällig und verletzend über unsere Partei und einige Parteifreunde geäußert hatte. Das Ziel, Rot-Rot-Grün abzulösen und die Chance auf eine konservativ-liberale, soziale Regierung in Thüringen, welche von AfD, CDU und FDP parlamentarisch getragen wird, war es aber wert, diesen Weg zu gehen. Hierin waren wir uns innerhalb der Fraktion einig.
Wir möchten uns in diesem Zusammenhang für die vorbildliche Geschlossenheit unserer Fraktion bedanken. War es nun eine Falle, die wir Kemmerich gestellt haben? War es unredlich, wie es teilweise unterstellt wird? Nun:
Wer zur Wahl antritt, muss auch damit rechnen, gewählt zu werden. Thomas Kemmerich hat zudem die Wahl zum Ministerpräsidenten auch angenommen, die Stimmen der AfD also bewusst akzeptiert. Er wollte also die Wahl gewinnen und wir haben dafür gesorgt.
Was dann folgte, ist das eigentliche Trauerspiel für die Demokratie in Deutschland:
Anstatt ein einwandfrei zustande gekommenes Wahlergebnis zu akzeptieren, forderte Bundeskanzlerin Merkel aus Südafrika, sekundiert von den üblichen Verdächtigen des gleichgeschalteten Establishments, die Korrektur der Wahl. Die Bundesspitzen von CDU und FDP bauten in der Folge einen gewaltigen Druck auf die Vertreter ihrer Thüringer Landesverbände auf. Thomas Kemmerichs Familie erhielt offenkundig auch Morddrohungen von gewalttätigen Anhängern der abgewählten rot-rot-grünen Landesregierung. Selbst Kemmerichs Kinder benötigten Polizeischutz. Ein Verfassungsorgan, der neu gewählte Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, wurde auf diese Weise genötigt zurückzutreten. Das ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, sondern nach unserer Überzeugung auch eine Straftat nach § 106 des Strafgesetzbuchs. Die totalitäre Methode hatte Erfolg, weil Kemmerich den Druck, dem viele AfDler seit Jahren ausgesetzt sind, bereits nach einem Tag nicht mehr aushalten konnte. Wie geht es nun weiter?
Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Landesverbände von CDU und FDP unter dem Druck von außen zusammengebrochen sind. Mag es dort auch noch aufrechte Demokraten und konservativ- liberale Köpfe geben, so wird aus Berlin vermutlich wirksam diktiert werden, dass eine Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition zu dulden und bis auf weiteres im Amt zu halten ist. Wir gehen daher davon aus, dass in den kommenden Wochen Bodo Ramelow zumindest mit Duldung von FDP und CDU wieder ins Amt gewählt und damit die Neuauflage von Rot-Rot-Grün ermöglicht wird.
Die Demokratie wird damit größtenteils bloß noch zur Fassade. Machtverhältnisse gestalten die Wähler vorerst nicht. Sie entscheiden allenfalls noch darüber, wie viel Einflussmöglichkeiten die Opposition hat. Ähnlich wie im Feudalstaat entscheiden in den allermeisten Fällen wenige Spitzenfunktionäre der Altparteien, wer in Bund, Ländern und Kommunen mit wem und wie zu regieren hat. Trotz Repression und Kontrolle existieren jedoch bürgerliche Mehrheiten. Auch das konnten wir diese Woche eindrucksvoll demonstrieren.
Diese Erkenntnisse dürften sich angesichts der Ereignisse in dieser Woche bei vielen Bürgern nachhaltig festsetzen. Auch so wächst langsam und stetig die Zahl derjenigen, welche die Propaganda des politisch-medialen Komplexes durchschauen. Hierzu trägt auch bei, dass das Zerrbild von der AfD und ihren Mitgliedern in dieser Woche derart grotesk überzeichnet wurde, dass es beim geringsten Kontakt mit der Realität zerplatzt. Was macht nun aber die AfD Thüringen aus dieser Situation?
Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen ist die Erkenntnis, dass ein kurzfristiger Politikwechsel in Thüringen an der akuten Schwäche von FDP und CDU scheitert. Trotzdem sind Neuwahlen für uns keine zu bevorzugende Option, da die Gefahr groß ist, dass die FDP aus dem Landtag vollständig verschwindet und die CDU sehr stark geschwächt wird. Das mag flüchtig betrachtet seinen Reiz haben, hat aber faktisch langwierig schwere Nachteile.Es besteht nämlich die Gefahr, dass bei Neuwahlen der linke Block im Landtag wieder eigenständige Mehrheiten erhält, selbst wenn die AfD stärker wird. Damit wären alle Möglichkeiten, Verbesserungen für die Menschen in unserem Land durch eine gemeinsame Abstimmung mit FDP und CDU zu erreichen, für weitere fünf Jahre ausgeschlossen. Dies betrifft z.B. die Beendigung des Windkraftausbaus (vor allem im Wald), einen Kurswechsel bei der inneren Sicherheit und viele weitere gemeinsame Themen. Sollte allerdings ein verschärfter Ausgrenzungskurs von CDU und FDP entsprechende Handlungsoptionen zunichtemachen, werden wir alles Erforderliche unternehmen, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen.
Darüber hinaus werden wir in den nächsten Monaten und Jahren daran arbeiten, noch mehr Wähler im linken Lager von unseren Positionen zu überzeugen. Eine entscheidende Rolle spielt dabei der Kurs in der Sozialpolitik der AfD. Nach wie vor halten viele Wähler Bodo Ramelow die Stange, weil sie ihn für die Verkörperung einer vermeintlich gerechten Sozialpolitik halten. Gelingt es uns, das Streiten für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt unsere Identität und für eine Demokratisierung unseres Landes gleichberechtigt zum Markenkern der AfD zu machen, werden wir in Zukunft die erforderlichen Mehrheiten gewinnen können, um im Interesse unserer Wähler mitzugestalten.
Es gibt also keinen Grund zur Resignation. Schon seit längerer Zeit wissen wir, dass wir ein dickes Brett bohren. Hierzu braucht es Geduld und Durchhaltevermögen. Die AfD Thüringen plant derzeit schon entsprechende Anschlussaktivitäten. Schon bald werden wir uns hierzu melden und Sie um Ihre Unterstützung bitten.
Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende und allen Schülern schöne Winterferien!
Viele Grüße aus Erfurt
Björn Höcke & Stefan Möller
Werden sich die „unschönen“ Bilder an der ungarischen Grenze wiederholen? Seit Donnerstag protestieren Hunderte Migranten vor der serbisch-ungarischen Grenze bei Tompa und fordern Einlass, um nach Deutschland, Frankreich und Niederlande zu gelangen. Diese Grenze ist von der ungarischen Polizei abgeriegelt worden. Noch ist es ruhig. Die Angst vor einer Eskalation mit Verletzten steigt aber. Der Marsch zum Grenzübergang Kelebia-Tompa wurde offenbar über soziale Medien und Flugblätter ausgelöst. Weitere Informationen auf Krone.at
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde ein 38-Jähriger ghanaischer Staatsangehöriger am Freitagmittag dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Mannheim vorgeführt. Der Mann steht im dringenden Verdacht, am Donnerstagmittag einen Polizeibeamten tätlich angegriffen und dabei verletzt zu haben.
Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen soll der Beschuldigte am Donnerstag gegen 12:30 Uhr im Bereich der Schwetzinger Straße zunächst eine Amtshandlung des 30-jährigen Beamten gestört haben. Der uniformierte Beamte dirigierte zu diesem Zeitpunkt einen festgefahrenen Lastkraftwagen mittels Handzeichens, da dieser kurz vor einem Zusammenstoß mit einem Verkehrszeichen stand. Der bis dahin unbeteiligte Beschuldigte kam zufällig vor Ort und soll dabei den Lkw-Fahrer mit energischem Winken entgegen der polizeilichen Weisung zur Weiterfahrt aufgefordert haben. Als der 38-Jährige auch nach Aufforderung des Polizeibeamten dies nicht unterließ, wurde ihm ein Platzverweis ausgesprochen.
Hiernach soll sich der Beschuldigte dem Beamten genähert und unvermittelt mit der Faust in das Gesicht geschlagen haben. In einem darauffolgenden Gerangel stürzten beide zu Boden, wobei der 38-Jährige nunmehr auf dem Uniformierten saß und mehrfach mit der Faust auf den Kopf des Beamten eingeschlagen haben soll. Selbst im Beisein des hinzueilenden Kollegen soll der Mann nicht von seinen Angriffen abgelassen haben. Mit Hilfe weiterer Polizeibeamten wurde der 38-Jährige unter dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock festgenommen.
Der Haftrichter beim Amtsgericht Mannheim ordnete auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim die Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten an. Der Richter sah den Haftgrund der Fluchtgefahr als gegeben an, u.a. da der Beschuldigte bereits innerhalb der letzten neun Monate Polizeibeamte angegriffen hat und somit mit einer entsprechend hohen Strafe zu rechnen sei. Anschließend wurde der Mann in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.
Der 30-jährige Polizeibeamte konnte seinen Dienst aufgrund seiner Verletzungen nicht weiter fortsetzen.
Merkel feuert Ostbeauftragten der Bundesregierung nach Glückwunsch an Kemmerich. Offenbar ein „unverzeihlicher“ Vorgang, statt ihm in respektloser Geste einen Blumenstrauß vor die Füße zu werfen, gratulierte Hirte einem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten zu seiner Wahl.
Wer nicht spurt und nicht auf Linie ist, der wird aussortiert – willkommen in Merkel-Deutschland, nun sollte eigentlich auch das letzte Schlafschaf die Augen aufgehen, dass es in einem autokratischen System lebt und wie rasch demokratische Deckmäntelchen fallen können.
L’état c’est moi, der Staat bin ich, diese Aussage wird Ludwig XIV. zugeschrieben und fußt darauf, alle Angelegenheiten des Staates auf eine Person zu konzentrieren. Und heute aktueller denn je?
Es scheint schwer in Mode zu sein, sich klar gegen die AfD zu positionieren und opportunistisch seine Meinung in die Öffentlichkeit zu posaunen, dazugehören auch Trainer von Fußballtreter-Vereinen, die ihr Wissen durch die politische und mediale Propaganda inhalieren. Der Karriere fördernd meldete sich nun der Trainer des abstiegsgefährdeten Vereins an der Weser zum Thüringer-Wahl-Krimi zu Wort, aus dem rot-grün-rot regierten Bremen, die gleiche Konstellation die für das Bundesland Thüringen drohen könnte, um die politisch gewünschte Korrektheit abzusondern und zur Hetz-Debatte gegen die AfD beizutragen.
[…] In der „NDR 2 Bundesligashow“ hat Werder-Trainer Florian Kohfeldt am Donnerstagabend klare Worte für die Vorgänge bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gefunden. Am Mittwoch war FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit maßgeblichen Stimmen der AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Tags darauf und nach einer Welle der Empörung gab er das Amt wieder zurück.
Kohfeldt persönlich verurteile aufs Schärfste, dass so eine Konstellation überhaupt möglich gewesen sei „mit einer Partei, die nicht die Werte unserer Gesellschaft widerspiegelt – die für Dinge steht, die wir eigentlich dachten, hinter uns gelassen zu haben“.
Mit Blick auf die Möglichkeit, über solche Konstellationen wie in Thüringen wieder zu politischer Macht zu kommen, fügte Kohfeldt an, er hoffe, dass „das sofort wieder im Keim erstickt wird. Denn sonst haben wir ein großes Problem.“ […] Quelle: t-online.de
Übach-Palenberg: Am Mittwoch (5. Februar) kehrte ein 83-jähriger Mann, gegen 18.15 Uhr, mit seinem Pkw zu seiner Wohnanschrift an der Heckstraße zurück. Als er die Garage verließ, bemerkte er eine unbekannte männliche Person, die an den Briefkästen des Nachbarhauses rüttelte. Der Mann kam auf den Senior zu und fragte mehrfach „Is wat?“ bevor er dem alten Mann unvermittelt mit der Faust ins Gesicht schlug. Der Rentner stürzte zu Boden, woraufhin er durch den Unbekannten mehrfach ins Gesicht getreten wurde. Der Täter entfernte sich nach der Tat in unbekannte Richtung.
Er war zirka 30 bis 35 Jahre alt, etwa 178 Zentimeter groß und schlank. Er hatte eine dunklere Hautfarbe und war mit einer dunklen Kapuzenjacke bekleidet, deren Kapuze er über den Kopf gezogen hatte.
Zur Klärung der Tat sucht die Polizei Zeugen. Wer hat die Tat beobachtet oder kann Angaben zur Identität des Täters machen? Hinweise nimmt das Kriminalkommissariat der Polizei in Geilenkirchen entgegen, Telefon 02452 920 0.
Köln: In der Nacht zu Samstag (8. Februar) sind ein Sicherheitsmitarbeiter (46) und ein Helfer (43) in der Kölner Innenstadt durch einen Messerangriff lebensgefährlich verletzt worden. Polizisten nahmen noch am Tatort einen aus Afghanistan stammenden Mann (22) unter dringendem Tatverdacht vorläufig fest. Eine Mordkommission hat bereits in der Nacht die Ermittlungen wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.
Nach ersten Erkenntnissen kam es gegen 2 Uhr in der Severinstraße an der Pforte eines Hotels zu einem Streit zwischen dem Wachmann und einem Bewohner (22). Im Verlauf der Auseinandersetzung soll der 22-Jährige den Pförtner mit einem Messer attackiert und lebensgefährlich verletzt haben. Ein weiterer Bewohner des Hotels (43) eilte zur Hilfe. Auch ihn griff der Täter an und fügte ihm mit der Klinge schwere Verletzungen zu. Rettungskräfte brachten die beiden Schwerverletzten in eine Klinik. Die behandelnden Ärzte beschreiben den Gesundheitszustand des 43-Jährigen derzeit als stabil.
Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Weitere Informationen zu den Ermittlungen sind nicht vor Montagmittag zu erwarten. (he)