Corona-Krise: „Das Grundgesetz wird gerade abgeschafft“

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Obwohl eine Demonstration nicht genehmigt wurde, versammelten sich Hunderte Menschen am 23. April in Berlin-Mitte um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Dass Demonstrationen derzeit nicht erlaubt sind, dafür haben die Teilnehmer der sogenannten „Hygiene-Demos“ kein Verständnis.

Markus Gärtner: Jetzt wird an der Kanzlerin gesägt

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Seit der Plenardebatte im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag haben drei bekannte Unionspolitiker die Corona-Maßnahmen von Angela Merkel deutlich kritisiert. Binnen 4 Tagen hat jeder für sich genommen eine Säule ihres schwachen Krisen-Managements frontal angegriffen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte „die Zeit für Schnellschüsse“ für abgelaufen. Wichtige Entscheidungen, die derzeit zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten beraten und getroffen werden, gehörten in den Bundestag. Hier geht es um nichts geringeres als die Entmachtung des Parlaments.

Zwei Tage später, am Samstag, drang Wolfgang Schäuble darauf, die Prioritäten zu überprüfen. Nicht alles habe „vor dem Schutz von Leben zurück zu treten“. Das war eine Breitseite gegen die einseitige Gewichtung medizinischer Erwägungen beim Krisenmanagement, wo politische, soziale und gesellschaftliche Aspekte an den Rand gedrängt worden sind.

Die dritte Breitseite kam von Armin Laschet. Er zielte auf die fragwürdige Basis vieler weitreichender wie extremer Entscheidungen, die in der laufenden Krise getroffen wurden und verlangte am Sonntag eine „ganzheitliche“ Sicht der Dinge. Darin steckt der Vorwurf an Merkel, wichtige Aspekte auszublenden.

Alle drei Statements zusammen ergeben ein Bild: das einer Kanzlerin, die in der Krise mehr Fragen aufwirft, als sie Lösungen bietet, die auf der Basis fragwürdiger Fakten Entscheidungen trifft, die unser Land endgültig gegen die Wand fahren werden. Merkels Entscheidungen in der Krise werden am Ende dazu führen, dass die Feuerwehr mehr Schaden anrichtet, als der bekämpfte Brand. Vielleicht wollen Brinkhaus, Schäuble und Laschet Angela Merkel vor einer so verheerenden Bilanz bewahren, falls das überhaupt noch geht. Oder sie signalisieren der Kanzlerin, dass es jetzt Zeit wird, ihre Politik zu korrigieren und abzutreten.

„Damit sie aufs Festland kommen“ – Und der nächste Brand im Migrantenlager auf Samos

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Nach dem Brand am gestrigen Sonntag folgte heute die Fortsetzung: Im Migrantenlager der griechischen Insel Samos hat es am Montag am zweiten Tag in Folge gebrannt. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT). Die Feuerwehr und die Polizei gehen davon aus, dass Migranten immer wieder Feuer legen, um die Behörden zu zwingen, sie aufs Festland zu bringen, wie es hieß. Zudem sei es zu Zusammenstößen zwischen Migranten einerseits aus Afrika und andererseits aus Afghanistan gekommen, berichteten Mitarbeiter humanitärer Organisationen. Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland

 

Die mediale Kanzlerinnen-Apotheose: „Wir können dankbar sein, dass Merkel da ist“

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Die Zeiten sind hart, doch kein Grund zur Sorge – Deutschland wird ja von Angela Merkel geführt. Derartige Aussagen finden sich in jüngster Zeit in den „Qualitätsmedien“. Mit dem, was die Kanzlerin tut und sagt, hat das nicht viel zu tun. Mit Journalismus auch nicht.

 

Es geschehen doch noch Wunder: Die BILD wacht langsam auf!

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BILD-Chef Julian Reichelt: Schluss mit Starrsinn in der Corona-Politik! Morgen wird er bestimmt gemerkelt und ist dann wieder auf Linie.  

Brandstiftungen in Bremer Erstaufnahme – Sozialsenatorin Stahmann: Grenze des Protest überschritten!

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Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne)

Seit Wochen gibt es immer wieder Protest wegen der Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung des Bremer Stadtteils Vegesack. „Flüchtlinge“ – unterstützt von Aktivisten – fordern die Schließung der unter Quarantäne gestellten Unterkunft und die Unterbringung in andere Einrichtungen. Offenbar scheint es einigen Bewohnern mit einer neuen Bleibe zu langsam zugehen, sodass wohl Brandstiftungen in der Erstaufnahmeeinrichtung als zusätzliches Druckmittel eingesetzt werden, um das gewünschte Ziel zu erreichen.

[…] Jetzt reicht es Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne), die sich seit 2015 unermüdlich dafür engagiert, dass Asylbewerber in Bremen eine friedliche Bleibe finden. Wegen mehrfacher schwerer Brandstiftung in der Landeserstaufnahme in Vegesack hat ihr Ressort jetzt Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

Wiederholt waren laut Stahmann in der Nacht sowie am Freitag Papierkörbe in Sanitäranlagen in Brand gesetzt worden. Die Täter vermutet die Senatorin unter den Bewohnern, denn da gebe es eine Gruppe, die immer wieder gegen die Unterbringung in der Einrichtung protestiere. […] Mehr auf Kreiszeitung.de (Archiv)

Neue Masken aus China eingetroffen – wieder alle Schrott?

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AKK, ohne Schutzmaske und ohne den Mindestabstand einzuhalten, gibt Statement zur Maskenlieferung aus China ab. Die letzten Lieferungen konnte man ja in die Tonne treten, dazu ein Artikel von Björn Höcke.

 

Überraschung: Alle Hamburger Corona-Toten waren bereits schwer krank

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Alle bisher in Hamburg an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorbenen Menschen hatten Vorerkrankungen. Allein 80 Prozent der bisher untersuchten 133 Menschen, die bis Sonntag im Zusammenhang mit Covid-19 starben, litten unter Herz-Kreislauf-Erkrankungen, wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet. Das Durchschnittsalter der Verstorbenen liegt demnach bei 79,5 Jahren.

„Dies entspricht in etwa dem mittleren Sterbealter, wie wir es aus der Bevölkerung auch ohne Corona kennen“, sagte Klaus Püschel, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin in Hamburg, dem Blatt. In dem Institut werden die mit Covid-19 infizierten Toten obduziert. „Der überwiegende Anteil der Verstorbenen war schon vorher relativ alt und schwer krank“, fasst der Chef-Rechtsmediziner zusammen.

„Es waren Menschen, die im Altenheim oder in Krankenhäusern darniederlagen und von der Infektion noch zusätzlich niedergedrückt wurden. Stark vereinfacht kann man auch formulieren, dass mit dem Ableben in absehbarer Zeit zu rechnen war“, sagte Püschel weiter. Es sei „kein 50-Jähriger dabei gewesen mit gut eingestellter Diabetes oder gut eingestelltem Bluthochdruck“.

Quelle: n-tv (im Archiv gespeichert)