Unser Bild des Tages für den 19.06.2020 Andreas Kalbitz ist wieder Mitglied der AfD
Von Björn Höcke: Das Landgericht Berlin hat entschieden, daß die Annullierung seiner Mitgliedschaft unrechtmäßig war. Durchgesetzt hatte diese Annullierung der Bundesvorstand unserer Partei, und zwar am 15. Mai mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung. Bereits der Umstand, daß mit Alice Weidel und Tino Chrupalla die Fraktionsvorsitzende im Bundestag und einer der beiden Bundessprecher gegen den Parteiausschluß stimmten, zeigt mir: Wir hatten es von vornherein nicht mit einer glasklaren Faktenlage, sondern mit einer Machtprobe zu tun. Sie wurde maßgeblich von Jörg Meuthen und Beatrix v. Storch angezettelt und durchgesetzt – ohne Wille zu Ausgleich und Einigkeit. Mit Andreas Kalbitz kommt ein Mann zurück, der neben mir der am längsten amtierende Landes- und Fraktionsvorsitzende unserer Partei ist. Kalbitz hat im vergangenen Jahr mit einem Ergebnis von 23,5% seine Fraktion in Brandenburg verdoppeln können und führt einen der Verbände, die nicht durch Querelen und Richtungskämpfe auffallen. Wäre es in unserer Partei überall so wie in Brandenburg oder auch in Thüringen, könnten wir alle in Ruhe inhaltlich arbeiten und unsere Strukturen festigen. Stattdessen wird ausgerechnet unseren erfolgreichen Verbänden und Fraktionen zugesetzt: Der Inlandsgeheimdienst hat uns aufs Korn genommen und setzt uns unter Druck. Und leider ist sich die Mehrheit des Bundesvorstands nicht zu schade, diesen parteipolitisch mißbrauchten Verfassungsschutz dort plötzlich ernst zu nehmen, wo es in die parteiinterne Auseinandersetzung paßt. Zum dritten Mal in unserer sehr jungen Parteigeschichte will also einer unserer Bundessprecher Teile der Partei mundtot machen oder sogar aus der Partei drängen. Er redet nicht nur von Spaltung, er will gegen den Mehrheitswillen spalten. Er behindert und zerstört dabei unsere an der Basis und an unseren vielen Millionen Wählern ausgerichtete, sehr erfolgreiche Arbeit. Außerdem läßt er sich von CDU-Leuten und Staatsmedien erläutern, welche AfD erwünscht oder geduldet wäre. Das muß ein Ende haben. Wir brauchen endlich einen arbeitsfähigen und vor allem einigenden Bundesvorstand, der dafür Garant ist, daß unsere Partei so breit aufgestellt und vielschichtig bleibt, wie wir sie kennen. Unsere Partei darf keine Altpartei werden! Ich setze deshalb auf Inhalte und auf die Basis: auf unsere vielen tausend Mitglieder, die ganz bestimmt nicht zur AfD gefunden haben, um nur noch zu beklatschen, was „weiter oben“ ausgekungelt wird. Ihnen muß in Zukunft die Möglichkeit gegeben werden, mittels Mitgliederentscheid destruktive Bundesvorstandsmitglieder abwählen zu können. Was wir brauchen, ist Volksnähe, ist ein Bekenntnis zur solidarischen Leistungsgemeinschaft, ist Kompromißlosigkeit, wo unser Volk verraten und verkauft werden soll und Kompromißbereitschaft dort, wo Politik und Gesellschaft ehrlich und ebenso kompromißbereit mit uns zusammenarbeiten wollen. Wir müssen eine Alternative sein und bleiben. Dieser Auftrag steht bereits in unserem Namen. Wir wollen eine alternative Politik für unser Land. Das gelingt nur, wenn wir zusammenhalten und alternative Wege gehen. Das sind wir uns und unserer Parteibasis schuldig. Wir dürfen nicht zur jüngsten Altpartei werden!
„Wir wollen eigene Wohnungen“ – Flüchtlingsheim in Frankfurt: Bewohner beklagen desolate Zustände
Vergangene Woche demonstrierten rund 100 „Flüchtlinge“ gegen die desolaten Zustände in der Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Bonames. Die Beschwerden sind vorrangig: fehlende Kochmöglichkeiten, undichte Dächer und Hygienemängel, letzteres löse Krankheiten wie Ausschlag und Krätze aus, das W-LAN lässt zu wünschen übrig, enge Wohnverhältnisse und der Lärmpegel stört beim Schlafen und Lernen. Obendrein wird der respektlose Umgang einiger Mitarbeiter angeprangert, allerdings könnten der „schroffe“ Umgangston und die aufgeheizte Stimmung eventuell durch Mord-Gewaltandrohungen seitens von Bewohnern der Unterkunft ausgelöst worden sein.
Die Klagen der Bewohner über die Zustände nimmt die Stadt Frankfurt ernst und reagiert auf den Protest, die Dächer sollen repariert und das W-LAN verbessert werden, die Vorwürfe gegenüber einigen Mitarbeitern werden geprüft, auch wird über die Möglichkeit nachgedacht, die größeren Familien in eine andere Einrichtung unterzubringen, aber die Familien wollen keine Verlegung, sondern endlich eigene Wohnungen. Die Frage ist: Wo soll dieser Wohnraum herkommen?
Mehrheitlich stammen diese Flüchtlingsfamilien aus Syrien und Afghanistan, quasi fast Nachländer von Deutschland, sie flüchteten – vermutlich nach eigenen Angaben – vor Krieg, Verfolgung und Gewalt, nach etlichen Jahren Aufenthalt in Deutschland haben sie genug Energie aufgetankt, um über die kostenlose Unterkunft und Versorgung zu jammern und Forderungen zu stellen. Wie schnell die Fluchtgründe in Vergessenheit geraten können.
AfD Jens Maier: Antifa-Verbot jetzt!
Linksextremismus ist eine der größten Bedrohungen für die zivile Gesellschaft, für demokratische Parteien, den Staat und seine Institutionen. JensMaier stellt den Antrag zur Antifa vor.
Bremen: Mann attackiert Polizisten mit Messer und wird erschossen
Ort: Bremen-Gröpelingen, Breitenbachhof Zeit: 18.06.20, 14.10 Uhr
Bei einem Polizeieinsatz am Donnerstagnachmittag gegen 14 Uhr kam es in Bremen-Gröpelingen zum Schusswaffengebrauch. Dabei wurde eine 54 Jahre alte Person tödlich verletzt.
Politikstube: Der Mann soll sich einer Wohnungsräumung widersetzt haben. Er ist an der Schussverletzung im Krankenhaus verstorben, so Meldungen auf Facebook zu dem Fall.
Facebook schützt die Antifa und löscht Trump-Wahlwerbung wegen Verstoß gegen Hassregeln
Das Wahlkampfteam von Trump hatte auf Facebook dazu aufgefordert, eine Petition gegen die Antifa zu unterzeichnen und dies mit einem roten Dreieck bebildert. Mit diesem Zeichen hatten die Nazis politische Gefangene in den Konzentrationslagern versehen. © REUTERS, AFP
Mainz: Maskierte Räuber mit dunklem Teint überfallen Gaststätte
Mainz-Mombach: Mittwoch, 17.06.2020, 22:50 Uhr
Eine Gaststätte im Stadtteil Mombach wird am Mittwochabend Ziel eines bewaffneten Überfalls. Nachdem in der Gaststätte die Fußballbundesligabegegnung übertragen wurde, kommen gegen 22:51 Uhr zwei maskierte Männer in die Gaststätte in der Nestlestraße. Die jungen Männer fordern von den anwesenden Gästen die Herausgabe ihrer Wertsachen. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, hält einer der Männer eine Schusswaffe in der Hand und gibt damit auch einen Schuss ab. Die beiden Täter flüchten anschließend zu Fuß mit der Beute. Mehrere Gäste erleiden durch den Schuss ein Knalltrauma. Trotz umfangreicher Fahndungsmaßnahmen sämtlicher Mainzer Polizeidienststellen und Einsatz von Diensthundeführern, können die Täter nicht mehr gefasst werden. Die beiden Täter werden von den Zeugen wir folgt beschrieben:
Täter 1 (mit Schusswaffe): – 16-25 Jahre alt – Ca. 175cm groß – Füllig – Kraus-gelockte dunkle Haare – Dunkle Hautfarbe – Mundschutz oder Sturmhaube im Gesicht – Dunkel gekleidet
Täter 2: – 16-25 Jahre – Ca. 170cm groß – Schlank – Dunkle Hautfarbe – Mundschutz oder Sturmhaube im Gesicht
Wer sachdienliche Hinweise zu dem genannten Fall geben kann, wird gebeten sich mit der Kriminalpolizei Mainz unter der Rufnummer 06131/ 65-3633 in Verbindung zu setzen.
Haftstrafe auch für einen „Like“: Härtere Strafen für digitale Hetze
Von einer Beleidigung bis hin zur Billigung von Anschlagsplänen – derartige Inhalte im Netz sollen künftig härter bestraft werden. Schon mit einem einzigen Mausklick soll dann die Grenze zur Straftat überschritten werden.
Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will die Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen. Die neuen Regelungen wurden mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag verabschiedet.
Für Beleidigungen und Drohungen kann künftig Gefängnis drohen Ein Punkt des Gesetzespakets betrifft Drohungen, die im Netz geäußert werden, etwa Körperverletzung, sexuelle Übergriffe oder auch Sachbeschädigung. Dafür können künftig Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden. Bisher stand nur auf eine im Internet veröffentlichte Morddrohung eine mögliche Gefängnisstrafe. Die wurde mit den Neuerungen auf ein Strafmaß von bis zu drei Jahre erhöht.
Auch für eine Beleidigung könnte der Verfasser zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren verurteilt werden.
Ein „Like“ kann ausreichen Durch die neuen Gesetze wird auch der Strafrahmen rund um die Billigung von Straftaten erweitert. Bisher war es strafbar, bereits begangene Taten zu befürworten. Das gilt nun auch für angekündigte Taten. Dabei kann es auch schon reichen, wenn ein User durch ein „Like“ oder Ähnliches anzeigt, dass ihm die begangene oder geplante Tat „gefällt“. Erzielt diese Angabe eine große Reichweite unter anderen Internetnutzern, muss ein Gericht entscheiden, ob damit der „öffentliche Frieden gestört“ wird und damit Strafen verhängt werden könnten.
Netzwerke müssen Daten an das BKA übermitteln Das Gesetzespaket nimmt aber auch die sozialen Netzwerke wie etwa Facebook oder Twitter in die Pflicht: Posts, die eventuell strafbare Inhalte zeigen, müssen künftig nicht nur gelöscht werden, sondern teilweise sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt werden. Und zwar mitsamt der IP-Adresse, mit deren Hilfe der Verfasser ermittelt werden kann. Das gilt unter anderem für die Verbreitung von Neonazi-Propaganda, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie für die Verbreitung von Gewaltdarstellungen oder von Inhalten, die einen Missbrauch zeigen. Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus oder Tötungsdelikten können die Beamten des BKA auch die Passwörter der Internetnutzer verlangen.
Quelle: Tagesschau