Ob Whatsapp, Signal oder Telegram: Der Verfassungsschutz soll künftig jede verschlüsselte Kommunikation ausspionieren dürfen – mittels einer Spionagesoftware. Damit könnte der Geheimdienst Chatverläufe knacken oder andere verschlüsselte Nachrichten auf dem Handy, PC oder Tablet mitlesen und auch Anrufe auf Whatsapp & Co. mithören. Das sehen Pläne für ein neues Verfassungsschutzgesetz vor, das die Bundesregierung umsetzen möchte. Das Problem: Der Verfassungsschutz kann nach dem geplanten Gesetz selbst entscheiden, wann er die Spionagesoftware einsetzt – anders als bei der Polizei gibt es hier keine richterliche Kontrolle. Kritiker befürchten einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Für Journalisten und Journalistinnen könnten die Auswirkungen immens sein. Denn viele Skandale in Politik und Wirtschaft wurden nur mithilfe von Whistleblowern öffentlich, die auf Quellenschutz mithilfe verschlüsselter Kommunikation dringend angewiesen sind. Enthüllungen wie die Panama Papers, Football Leaks oder die Ibiza-Affäre würden künftig unmöglich gemacht. Journalisten sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit, die auch im digitalen Raum Bestand haben muss.
„Corona-Sozialismus“: Fehlentscheidungen werden noch nachfolgende Generationen ausbügeln müssen!
Alice Weidel: Der Wirtschaftsstandort Deutschland geht am Krückstock: 14 deutsche Unternehmen wünschen sich mittlerweile eine Staatsbeteiligung, wie sie schon Lufthansa für sechs Milliarden Euro zuteil wurde. Erst durch die Energiewende, später dann durch Handelskonflikte und Klimaaktionismus in die Bredouille geraten, ist die Rekapitalisierung durch die Bundesregierung für sie natürlich verlockend. Hinzu kommen weitere 60 Unternehmen, die Staatshilfe erbitten. Das Kabinett Merkel steht dem offen gegenüber und arbeitet derzeit eine Beteiligungsstrategie aus. Ende März beschloss man bereits den 600 Milliarden Euro umfassenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), zu welchem auch die EU-Kommission ihre Zustimmung gab.
Noch mehr Unternehmen mit Staatsbeteiligung? Wirtschaftsminister Peter Altmaier reibt sich wahrscheinlich schon die Hände angesichts seines ganz persönlichen Portfolios. Das passt schließlich wunderbar zum „Corona-Sozialismus“ und geht Hand in Hand mit Merkels fataler Euro-Rettungspolitik. Sie, ihr Wirtschaftsminister und viele andere vermögen aus welchen Gründen auch immer nicht zu erkennen, dass durch Industriepolitik, durch Ökologismus und durch monetäre Planwirtschaft der Markt sukzessive zerstört wird, man jeden Wettbewerb faktisch abschafft. Wo man es den in Not geratenen Unternehmen nicht verdenken kann, dass sie nach Hilfe rufen, bleibt der verheerende Blick auf die Funktionäre der GroKo, die seit Jahren den Wirtschaftsstandort Deutschland zugunsten planwirtschaftlicher Umtriebe abwracken. Diese Fehlentscheidungen werden noch nachfolgende Generationen ausbügeln müssen.
https://www.handelsblatt.com/…/coronakrise-14…/26080594.html
Aus griechischen Lagern: Sozialmediziner fordert Aufnahmeprogramm für „Flüchtlinge“ mit Körperbehinderung
Nachdem die Bundesregierung ein Aufnahmeprogramm von insgesamt 350 bis 500 „Flüchtlingskinder“ aus griechischen Lagern beschlossen hat, bevorzugt unbegleitete „Minderjährige“ oder jene die dringend behandlungsbedürftig seien, fordert nun der Sozialmediziner Gerhard Trabert ein weiteres Aufnahmeprogramm für „Flüchtlinge“ mit Körperbehinderungen. Und dabei bleibt es natürlich nicht, danach kommen Ehepartner, Eltern, Großeltern, Geschwister und sonstige Verwandte nach Deutschland?
Aus humanitären Gründen soll Deutschland auch „Flüchtlinge“ mit Körperbehinderung aufnehmen, die dauerhaften Behandlungskosten übernehmen selbstverständlich gerne die Beitragszahler, während diese z.B. bei Zahnbehandlungen, für eine neue Brille oder Medikamente immer mehr zuzahlen müssen und die Beiträge zur Krankenkassenversicherung erhöht werden.
Noch ein Aufnahmeprogramm, nochmal ein Kontingent, all das wäre nicht nötig, wenn die Unterbringung, medizinische Versorgung etc. in Griechenland verbessert werden würde, als wenn ständig gefordert wird, weil die Situation in den griechischen Lagern derart miserabel ist, dass unbedingt „Flüchtlinge“ nach Deutschland geschafft werden müssen. Die schwierige Lage und Überfüllung in den griechischen Camps könnte auch dadurch entlastet werden, wenn abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Ärzte Zeitung (Archiv) berichtet:
Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Ägäis gestrandete Flüchtlinge mit Körperbehinderungen aufzunehmen.
Nach der Zustimmung zur Aufnahme von 243 kranken Kinder und ihren Kernfamilien aus griechischen Lagern müsse es ein solches Programm auch für die Menschen mit Kriegsverletzungen aus Syrien oder Afghanistan geben, sagte Trabert am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die Verpflichtung dazu ergebe sich allein schon aus der UN-Behindertenrechtskonvention.
Trabert brach am Wochenende zu einer weiteren Reise auf die Insel Lesbos auf. Das 2015 in einer ehemaligen Militäreinrichtung errichtete Aufnahmezentrum Moria ist mit etwa 14.000 Menschen das größte Flüchtlingslager Europas und restlos überfüllt. Begleitet wird Trabert von der chilenischen Physiotherapeutin Fabiola Velasquez von der Initiative Earth Medicine. Mit ihr will er in den Lagern Moria und Kara Tepe zusammenarbeiten. In Kara Tepe sind vor allem Familien und Menschen mit Behinderungen untergebracht.
Saskia Esken jetzt auch ein „Covidiot“?
Doppelmoral der SPD! Vor einer Woche noch wurden Andersdenkende als „Covididioten“ diffamiert. Nun sehen wir hier Saskia Esken ohne den „ach so wichtigen“ Mundschutz und ohne den Mindestabstand!- Güstrow 09.08.2020
Schüsse vor dem Weißen Haus: Trump verlässt Pressekonferenz fluchtartig
Wegen Schüssen vor dem Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump eine Pressekonferenz in seinem Amtssitz kurz unterbrechen müssen. Recht schnell wurde bekannt, dass die Schüsse von einem Sicherheitsbeamten abgegeben wurden. Der Secret Service teilte dann in der Nacht zum Dienstag mit, ein 51-jähriger Mann habe behauptet, eine Waffe zu haben, sei danach auf den Beamten zugerannt und habe mit einem Gegenstand in der Hand eine beim Schießen übliche Position eingenommen.
Die Stellungnahme ließ offen, ob der Mann tatsächlich eine Waffe hatte. Ein Reporter des Senders CNN berichtete kurz zuvor unter Berufung auf Ermittler-Kreise, dass er unbewaffnet gewesen sei.
Der am Oberkörper von den Kugeln getroffene Mann und der Sicherheitsbeamte wurden in Krankenhäuser gebracht. Der Mann sei nicht in den Komplex rund um das Weiße Haus eingedrungen und keine der geschützten Personen seien in Gefahr gewesen, betonte der Secret Service.
Der Präsident war bei der Pressekonferenz am Montag nach nur wenigen Minuten aus dem Raum geführt worden, nachdem ein Mitarbeiter an ihn herangetreten war und ihn Trump zufolge ins Ohr geflüstert hatte, dass er mitkommen solle. Der US-Präsident gab einen Laut der Verwunderung von sich, schaute noch einmal in den Presseraum und ging dann ruhig aus dem Zimmer.
Trump führte die Begegnung mit Journalisten kurze Zeit später fort. «Sie waren überrascht, ich war überrascht, und ich denke auch, dass das ziemlich ungewöhnlich war», sagte Trump weiter. Journalisten wollten wissen, ob er in den Bunker unter dem Weißen Haus gebracht wurde. Trump sagte, Sicherheitsleute hätten ihn lediglich zurück in sein Büro ins Oval Office gebracht, bis die Lage nach knapp zehn Minuten bereinigt gewesen sei.
«Die Welt ist immer schon ein gefährlicher Ort gewesen», sagte Trump. Er lobte den Secret Service, dessen Arbeit fantastisch sei. Er fühle sich sehr sicher und habe keine Sekunde daran gedacht, nicht wieder in den Presseraum zurückzukommen. «Sehe ich aufgewühlt aus?», fragte er rhetorisch nach einer entsprechenden Frage eines Medienvertreters. Ein vollständiger Bericht zu dem Vorkommnis werde folgen, versprach der US-Präsident.
Auch noch eine Stunden nach dem Vorfall war das Weiße Haus weiträumig abgeriegelt, wie ein dpa-Reporter in Washington berichtete. Dutzende Wagen versperrten die Zugangswege zum Amtssitz des US-Präsidenten. Auch auf dem Dach des Hauses bezogen Uniformierte Stellung. TV-Bilder von der Nordost-Ecke des Weißen Hauses zeigten ebenfalls viele Polizisten und Einsatzkräfte.
Weidel: Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Freifahrtschein für ungeregelte Einwanderung
Seit gestern können Partner ohne Trauschein aus Staaten außerhalb der EU nach Deutschland einreisen. Bisher galten aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Asylbewerber und Migranten aus Ländern, die keinerlei Bleiberecht haben, können nun ihnen geneigte Personen alle Annehmlichkeiten der schon länger hier einzahlenden Steuerpflichtigen zuteil werden lassen. Ob verheiratet oder nicht, ob persönlich bekannt oder nur auf dem Papier – es muss lediglich bekundet werden, die Partnerschaft sei auf Dauer angelegt und schon öffnen sich die Tore ins deutsche Sozialparadies.
Die Behörden sind angewiesen, sich eine Einladung des hier lebenden ‚Partners‘ vorzulegen zu lassen, sowie eine gemeinsam unterschriebene Erklärung zum Bestand der Beziehung abzuheften. Bei derart lächerlichen Hürden ist es nur schlüssig, wenn dem Sozialmissbrauch abermals Tür und Tor geöffnet werden. Asyl ist lediglich Schutz auf Zeit und kein Freifahrtschein für ungeregelte Einwanderung.“
Maskenträger: Die GANZE WELT PROTESTIERT (ohne Euch!) – Weltweite Demos
Falls ihr es immer noch nicht wusstet, „liebe“ Maskenträger: Wir glauben nicht an die Lügen, an die ihr euch immer noch ängstlich hinter euren Masken klammert. Wir protestieren. Die ganze Welte protestiert. Für Vernunft. Für Mitdenken. Für Selbstbestimmung. Und ja: Auch für Euch. Nur leider ohne Euch.
►► TEILT dieses Video mit jedem, der noch immer Maske trägt, und nichts hinterfragt.
Holland nimmt Einladung nach Berlin an – Nederland gaat ook naar Berlijn
Zur Demo am 29.08.2020 in Berlin wird Verstärkung aus den Niederlanden erwartet. Die Organisation „Virus Wahrheit“, deren Demos in den Niederlanden bisher verboten wurden und die erste Demo erst letzte Woche erlaubt wurde, und genauso wie in Deutschland die Presse die Unwahrheit über die Teilnehmerzahl verbreitete, hat die Einladung angenommen. Hoffentlich kommen die Holländer ohne Wohnwagen. 😄
Angeblich wollen auch die Gelbwesten aus Frankreich kommen. Hier haben wir aber leider keine glaubhafte Quelle gefunden.