Handy-Überwachung: Die STASI ist zurück!

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Ob Whatsapp, Signal oder Telegram: Der Verfassungsschutz soll künftig jede verschlüsselte Kommunikation ausspionieren dürfen – mittels einer Spionagesoftware. Damit könnte der Geheimdienst Chatverläufe knacken oder andere verschlüsselte Nachrichten auf dem Handy, PC oder Tablet mitlesen und auch Anrufe auf Whatsapp & Co. mithören. Das sehen Pläne für ein neues Verfassungsschutzgesetz vor, das die Bundesregierung umsetzen möchte. Das Problem: Der Verfassungsschutz kann nach dem geplanten Gesetz selbst entscheiden, wann er die Spionagesoftware einsetzt – anders als bei der Polizei gibt es hier keine richterliche Kontrolle. Kritiker befürchten einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Für Journalisten und Journalistinnen könnten die Auswirkungen immens sein. Denn viele Skandale in Politik und Wirtschaft wurden nur mithilfe von Whistleblowern öffentlich, die auf Quellenschutz mithilfe verschlüsselter Kommunikation dringend angewiesen sind. Enthüllungen wie die Panama Papers, Football Leaks oder die Ibiza-Affäre würden künftig unmöglich gemacht. Journalisten sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit, die auch im digitalen Raum Bestand haben muss.

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