Polizei Siegen: Der peinliche Versuch einer Festnahme

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Man kann es kaum glauben! Sieben Polizisten schaffen es nicht einen Migranten, der sich auch noch in einem Auto befindet, festzunehmen.

26.08.2020: Nach Auskunft der Polizeipressestelle in Siegen hatte eine Streife einen 21-Jährigen in seinem Wagen im Bereich des Lidl-Marktes an der Hagener Straße angehalten. Der Verdacht, der sich auch später bestätigte, war „Fahren ohne Fahrerlaubnis“.

Rechtsanwalt Markus Haintz: ″Innensenator Andreas Geisel sollte zurücktreten“

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Die für den 29. August angemeldete ″Querdenker“-Demonstration in Berlin ist am Mittwoch von der Versammlungsbehörde untersagt worden. Offizieller Grund sind die zu erwartenden Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz durch die Demonstrationsteilnehmer. Rechtsanwalt Markus Haintz von den „Querdenkern“ sieht durch das Verbot den Rechtsstaat selbst gefährdet. Die Entscheidung von Innensenator Andreas Geisel sei politisch motiviert und höchst undemokratisch. Geisel müsse zurücktreten.

Berlin: Die Versammlungen finden statt! – Ich packe meinen Rucksack und nehme mit…

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Pressemitteilung von QUERDENKEN711: Stuttgart/26.08.2020 Michael Ballweg, Gründer der Initiative QUERDENKEN-711 ist schockiert über das Verbot der Versammlungen. „Meine Befürchtung im April 2020, dass im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur temporär eingeschränkt werden, hat sich bestätigt.“.
Klage beim Bundesverfassungsgericht. Die Versammlungen finden statt. https://bit.ly/3je31K7

Migrationspakt 2.0 verhindern: Geigen Sie der EU die Meinung!

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Achtung eilig! Noch bis morgen läuft die absichtlich viel zu kurze Frist, in der „Unionsbürgern“ die Möglichkeit gegeben wird, die Pläne der EU-Kommission zur Vertiefung des Migrationspaktes zu kommentieren.
Unter folgendem Link können Sie Ihre Meinung kund tun (die Sprache können Sie mittig oben auf Deutsch ändern): https://ec.europa.eu/info/law/better-…

Ibiza-Affäre: Heinz-Christian Strache im Exklusiv-Interview mit RT Deutsch

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Ein Video des damaligen FPÖ-Chefs und österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache mit einer falschen Oligarchennichte brachte im Mai letzten Jahres die Regierung in Österreich zu Fall. Es ging um mutmaßlich krumme Geschäfte. Die jetzt veröffentlichten Abschriften weiterer Sequenzen des belastenden Videos entlasten nun den später zurückgetretenen Politiker. Im RT Deutsch-Interview spricht der ehemalige österreichische Vizekanzler über die neuen Erkenntnisse und seine Rolle in der sogenannten „Ibiza-Affäre“.

Alice Weidel zum Demoverbot in Berlin: Ein Angriff auf unsere Grundrechte!

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Grundgesetz, Artikel 8: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Alle Deutschen? Leider nicht mehr. Während beispielsweise die „Blacklivesmatter“-Demo in Berlin in der Hochphase des Corona-Lockdowns völlig ungehindert und ohne das Einhalten irgendwelcher Abstands- oder sonstiger Regeln durch die Hauptstadt flanieren durfte, werden regierungskritische Demonstrationen mit fragwürdigem Verweis auf eben jene Regeln verboten. Das ist ein Angriff auf unsere Grundrechte!

Karlsruhe: Mann mit arabischem Aussehen versuchte 20-Jährige zu vergewaltigen

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Symbolbild

Am frühen Dienstagmorgen (25.8.2020) wurde eine 20-Jährige Opfer einer versuchten Vergewaltigung. Die junge Frau saß im Bahnhofsgebäude und wartete auf den Zug nach Hause, als sie gegen 03.00 Uhr von einem Unbekannten angesprochen wurde. Dieser verwickelte sie in ein Gespräch und überredete sie mit ihm das Bahnhofsgebäude über die Südseite zu verlassen. Dort legte er den Arm um ihre Schultern und zog sie zu einem Gebüsch neben dem Parkhaus. Hier berührte er die 20-Jährige zunächst unterhalb der Bekleidung und zog ihr dann die Hose aus. Als die Frau um Hilfe rief würgte er sie und versuchte sie zu vergewaltigen. Die junge Frau wehrte sich heftig und konnte schließlich in das Bahnhofsgebäude flüchten und die Polizei verständigen.

Der Täter wird als ca. 25 – 30 Jahre alt, ca. 180 cm groß mit arabischem Aussehen beschrieben. Er hatte einen Vollbart und sprach gebrochen deutsch. Bekleidet war er mit dunkler Hose und blauem Oberteil.

Zeugen, oder Personen die Hinweise auf den Gesuchten geben können, werden gebeten sich mit dem Kriminaldauerdienst Karlsruhe, Telefon 0721/666-5555 in Verbindung zu setzen.

Gottfried Curio zu dem Verbot der Corona-Demonstrationen in Berlin

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Zum Verbot der für das Wochenende in Berlin geplanten Corona-Demonstrationen durch den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit:
„Das Verbot der Berliner Demonstration gegen Lockdown-Maßnahmen durch den SPD-Innensenator Geisel zeigt in erschreckender Weise vor allem eines: die offenbar bestehende Notwendigkeit einer solchen Demonstration. In ungeahntem Tempo verlassen die Machthaber die Demokratie in Richtung einer Diktatur-Komfortzone. Was mit dem Netz-Zensur-Gesetz an offen betriebener ‚Durchsetzung‘ von Meinungsunterdrückung begann, soll nun im öffentlichen Raum vollendet werden: der Regierungsapparat maßt sich an – unter Schein-Vokabeln wie ‚Anti-Diskriminierung‘ beziehungsweise ‚Hygiene‘ –, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung abschaffen zu wollen.
Die Berliner Regierung fällt seit längerem vor allem mit dem Schutz von Linksextremisten beziehungsweise gewalttätigen Ausländern auf, sei es beim Verbot, die Rückzugsräume von Linksextremisten zu betreten, sei es beim Berliner Anti-Diskriminierungsgesetz. Die offene Abschaffung der Grundrechte reißt der Berliner Regierung nun die letzte demokratische Maske vom Gesicht.
Da man bei den regierungskonformen und ideologisch erwünschten BLM-Protesten noch schulterzuckend wegsah, stellt sich die Frage, ob das Seuchenschutzgesetz nicht zu einem Mißliebige-Meinungen-Abwehrgesetz umfunktioniert werden soll. Damit erzeugt die Regierung berechtigtes Mißtrauen betreffend ihre Intentionen und untergräbt mit dieser politischen Instrumentalisierung nun ihrerseits die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Corona-Maßnahmen.
Ein Skandal, dass der Staat legitimen Protest der Bürger schon im Vorhinein zu diskreditieren versucht, ja, zu kriminalisieren. Gut, dass sich in diesem Land noch viele trauen, ihre von den Regierungsvorgaben abweichenden Meinungen öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Eine Nagelprobe für unsere Demokratie – bei der der Staat zur Zeit schlecht aussieht.“