Rechtsanwalt Markus Haintz: ″Innensenator Andreas Geisel sollte zurücktreten“

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Die für den 29. August angemeldete ″Querdenker“-Demonstration in Berlin ist am Mittwoch von der Versammlungsbehörde untersagt worden. Offizieller Grund sind die zu erwartenden Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz durch die Demonstrationsteilnehmer. Rechtsanwalt Markus Haintz von den „Querdenkern“ sieht durch das Verbot den Rechtsstaat selbst gefährdet. Die Entscheidung von Innensenator Andreas Geisel sei politisch motiviert und höchst undemokratisch. Geisel müsse zurücktreten.

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