Großeinsatz bei einem Clan mit ungeklärter Staatsbürgerschaft u.a. wegen Sozialleistungsbetrug

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Einen Großeinsatz über mehrere Bundesländer hinweg führte die Sonderkommission Clan der Polizeidirektion Oldenburg im Zuge der Bekämpfung der Clankriminalität am 19.08.2020 durch und stellte dabei diverse Beweismittel sicher.

Insgesamt sieben Wohnungen in unterschiedlichen Städten Deutschlands durchsuchten die Ermittler bei dem Einsatz, dem umfangreiche Ermittlungen vorausgegangen waren. Das zugrundeliegende Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrugs, mittelbarer Falschbeurkundung und Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz richtet sich gegen sieben Mitglieder einer Großfamilie mit ungeklärter Staatsbürgerschaft im Alter von 23 bis 70 Jahren. Es besteht der Verdacht, dass zumindest eines der Familienmitglieder unberechtigt Sozialleistungen im sechsstelligen Bereich bezogen hat. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte nach umfangreichen Ermittlungen der Sonderkommission Clan Durchsuchungsbeschlüsse gegen die sieben Beschuldigten und drei unverdächtige Zeugen beim Amtsgericht Oldenburg beantragt. Am Mittwoch waren insgesamt 84 Polizeikräfte ab dem frühen Vormittag im Einsatz und durchsuchten Wonungen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. In Niedersachsen wurden die Beamten der Sonderkommission Clan unter anderem von Kräften der Bereitschaftspolizei der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen und der Polizeidirektion Braunschweig unterstützt. In den anderen Bundesländern waren örtlich zuständige Kräfte ähnlicher Polizeieinheiten im Einsatz.

Bei einer Tatverdächtigen aus Niedersachsen wurde eine augenscheinlich scharfe Schusswaffe und mehrere hundert Patronen scharfer Munition aufgefunden und sichergestellt, deren Herkunft während der folgenden Ermittlungen geklärt werden müssen. Darüber hinaus stellte die Polizei Unterlagen und diverse Datenträger als Beweismittel sicher. Die bevorstehende Auswertung dieser Beweismittel wird erneut umfangreiche Ermittlungen nach sich ziehen.

Nach Ermahnung zur Ruhe – Trier: „Einmann“ sticht mit Messer auf 64-Jährigen Nachbarn ein

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Symbolbild

Am späten Dienstagabend rückte die Polizeiinspektion Trier zu einer ursprünglich gemeldeten Ruhestörung in einem Mehrfamilienhaus im Trierer Osten aus. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen hatte der in seiner Ruhe gestörte Anwohner im gemeinsamen Hausflur seinen Nachbarn zur Ruhe ermahnen wollen, als dieser sich unvermittelt mit einem größeren Brotmesser bewaffnete und damit sofort auf sein Gegenüber einstach. Mit schwersten Schnittverletzungen im Gesicht konnte sich der 64 jährige Geschädigte in seine Wohnung retten, in welche sich der 31 jährige Angreifer im Anschluss noch gewaltsam versuchte, Zutritt zu verschaffen. Beim Eintreffen der Streifen ließ sich der Aggressor zwar zunächst widerstandslos festnehmen, wehrte sich jedoch im weiteren Verlauf massiv gegen seine Festnahme, indem er nach den Beamten spuckte und trat. Dabei wurde ein Beamter durch einen Fußtritt am Kopf getroffen, sodass eine Gehirnerschütterung mit anschließender Dienstunfähigkeit die Folge war. Im Rahmen der bisher geführten Ermittlungen haben sich Hinweise dafür ergeben, dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Störung im Zustand verminderter Schuldfähigkeit handelte. Er wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier dem Ermittlungsrichter des Amtsgericht Trier vorgeführt, der die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus anordnete.

Lukaschenko: westliche Länder sollen sich um eigene Probleme kümmern

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Die westlichen Länder mögen sich auf ihre eigenen Probleme konzentrieren, reagierte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko auf die Entscheidung der Europäischen Union, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder hatten sich auf einem Gipfel am Mittwoch darauf geeinigt, das Wahlergebnis in Belarus nicht anzuerkennen. Der Präsident des Nachbarlandes Litauen, Gitanas Nauseda, sagte, die EU-Länder hätten einstimmig entschieden.

Trump über QAnon-Bewegung „Diese Leute mögen mich“

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Trump beantwortet erstmals eine Frage nach Q und sagt, „Ich weiß nicht viel über die Bewegung, außer dass sie mich sehr mögen“ und dass die QAnon-Anhänger „unser Land lieben“. Auf die Frage, dass Q-Anhänger denken, er rette die Welt vor Pädophilie und Kanabilismus sagt er:

„Soll das eine schlechte Sache oder eine gute Sache sein? Wenn ich helfen kann, die Welt vor Problemen zu retten, bin ich bereit, es zu tun.“ Manche sehen darin natürlich eine Bestätigung, dass Q echt ist, obwohl es alles andere als das ist.

Einzelhandel sieht auch nach sieben Wochen kaum Nachfrageimpuls durch geringere Mehrwertsteuer

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Auch sieben Wochen nach der Senkung der Mehrwertsteuer stellt der Einzelhandel keine spürbare Belebung der privaten Nachfrage fest. „Insgesamt ist unsere Einschätzung nach sieben Wochen Steuersenkung verhalten: Sie hat unterm Strich kaum Nachfrageimpulse ausgelöst“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Die meisten kleineren Einzelhandelsunternehmen im Nicht-Lebensmittel-Bereich liegen bei 60 bis 70 Prozent ihres Vorjahresumsatzes“, sagte Genth. Die Konsumenten blieben zurückhaltend, „weil viele in Kurzarbeit sind, sich um ihren Arbeitsplatz sorgen oder weil sie die Maske tragen müssen“, so Genth. Im Lebensmittelbereich habe es Preissenkungen und Nachfragesteigerungen gegeben, aber die seien auch auf andere Effekte als die Steuersenkung zurückzuführen. So müssten die Menschen mehr Lebensmittel einkaufen, weil sie weniger essen gingen.

Am Badestrand von Lignano/Italien: Migranten vergewaltigen 15-Jährige

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Am Badestrand von Lignano Sabbiadoro (Foto) an der italienischen Adria-Küste in der Region Friuli-Venezia Giulia wurde eine 15-Jährige von zwei Migranten vergewaltigt, der dritte Migrant sah zu.  Wie Ilgiornale.it berichtet, scheinen es zwei Albaner und ein Ägypter zu sein. Die drei hatten die Empfangsstruktur von Mailand verlassen, um die Nacht von Ferragosto al mare in Lignano Sabbiadoro, einem berühmten Badeort in der Provinz Udine, zu verbringen.

Nachdem die junge Frau die 911 um Hilfe gerufen hatte und das Polizeiauto am Tatort eintraf, erzählte das junge Mädchen, das ursprünglich aus Padua stammt, aber mit ihren Eltern in Venedig lebt, den Beamten, was mit ihr geschehen war. Sie war am Nachmittag des Freitags, dem 14. August, in Lignano angekommen, um an der Küste einige Freunde zu treffen, mit denen sie den Abend verbringen wollte. Kurz darauf würde sie jedoch für einige Minuten allein gelassen, mit der Absicht, sich später mit allen zusammen zu treffen. Das venezianische Mädchen blieb am Strand und wurde von den drei Nicht-EU-Bürgern angesprochen. Das 15-jährige Mädchen sagte, sie sei vergewaltigt worden. Leider hätten die im Krankenhaus durchgeführten medizinischen Untersuchungen ihre Behauptungen bestätigt.

Die Jagd nach den drei Verdächtigen begann sofort. Die Polizei durchsuchte mit Hilfe der Verkehrspolizei und der Carabinieri das gesamte Gebiet. Wichtig waren die von den Sicherheitskameras in der Gegend gefilmten Videos, die es der Polizei ermöglichten, das Trio zu finden und zu identifizieren. Die zwei Albaner und der Ägypter landeten auf dem Polizeipräsidium.

Die Ausländerbande wird der Gruppenvergewaltigung verdächtigt. Vor allem zwei werden verdächtigt, das 15-jährige Mädchen vergewaltigt zu haben, während der dritte, ein Altersgenosse ihres Alters, einfach nur zugesehen hätte, was seine Freunde taten, ohne zu versuchen, sie aufzuhalten oder jemanden zu warnen. Die Hypothese gegen ihn ist daher die der moralischen Mittäterschaft an dem Verbrechen. Massimiliano Ortolan, Leiter des mobilen Teams von Udine, erklärte, dass „es äußerst klar sein muss, wer was getan hat“.

Gottfried Curio: Merkel-Gast begeht Terroranschlag

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Zum islamistischen Terroranschlag auf einer Berliner Autobahn teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit:

„Der neueste islamistische Terroranschlag mit mehreren Schwerverletzten auf der Berliner Autobahn wäre – wie so oft – zu verhindern gewesen: wieder einmal handelt es sich beim Täter um einen Ausländer, der hier nur geduldet wird – unter der unzutreffenden Begründung, man könne ihn nicht in den Irak abschieben.

Dass das finanzielle und eben selbst das leibliche Wohl der eigenen Bevölkerung unter dieser Regierung zurückzustehen hat, wenn es nur um die immer weitergehende Verfestigung des Aufenthalts von eigentlich nicht aufenthaltsberechtigten Ausländern geht, die als Asyl-Behaupter von unserer Regierung eingeladen und hofiert werden, ist zwar inzwischen sattsam bekannt; es wird aber durch solche drastischen Fälle immer wieder in seiner menschenverachtenden Kaltblütigkeit entlarvt.

Dass die Veränderung der Bevölkerungsstruktur nicht nur gewünscht ist, sondern man hierzulande in der Umsetzung dabei auch ohne Rücksicht auf Verluste vorgeht, weiß die deutsche Bevölkerung schon länger: ohne mit der Wimper zu zucken, werden von der Regierung die nach Hunderttausenden zählenden Migranten-Straftaten in Kauf genommen, deren Ermöglichung – durch die permanent offen gehaltene, bewusst nicht geschützte Grenze – dieser Regierung zu 100 Prozent zuzurechnen ist.

Im Falle der SPD und bei Merkel selbst wundert solch eine hart anti-deutsche Politik wenig; dass man sich in der gesamten CDU/CSU aus opportunistischen Gründen dieser Politik ergeben hat, zeigt, dass Deutschland von dieser Union nichts mehr zu erwarten hat – außer Zerstörung. Zeit für einen grundsätzlichen politischen Wechsel.“

Es wird immer lächerlicher: ICE gestoppt, weil Brandner (AfD) keine Maske trug

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Der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag hat einen Polizeieinsatz in einem ICE ausgelöst und damit den Verkehr auf der Strecke Berlin-Rügen zum Halten gebracht. Stephan Brandner, der für die AfD im Bundestag sitzt, hatte sich der Aufforderung eines Schaffners widersetzt, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen – daraufhin rief der Bahnangestellte die Polizei, die den Zug am vergangenen Mittwoch im Bahnhof Pasewalk stoppte und mit mehreren Beamten versuchte, die Situation zu lösen.

So schildert es der Bundestagsabgeordnete im Kurznachrichtendienst Twitter und so bestätigte es die Bundespolizei t-online.de. Während Brandner den Vorfall als „Anekdötchen“ bezeichnet, er habe gerade an seiner „Nussschnecke geknabbert“, liest sich die Stellungnahme der Polizei etwas anders. Demnach habe die Bahn die Bundespolizei „zur Durchsetzung des Hausrechts“ hinzugezogen, da zwei Personen ohne Maske an Bord gewesen seien.

Die Streife habe den Bahnhof um 15.37 Uhr erreicht – zu diesem Zeitpunkt habe die betroffene Frau ein Attest vorgelegt, der fragliche Mann sich aber auf der Zugtoilette befunden, sodass die Polizeibeamten entschieden, bis zum Bahnhof Anklam mitzufahren. Offenbar kam es dort dann zu einer Verzögerung der Abfahrt durch die polizeilichen Ermittlungen, da der Mann, der sich als der Bundestagsabgeordnete Brandner herausstellte, erst gegen 16 Uhr die Toilette wieder verließ – dieses Mal mit Mund-Nasen-Schutz.

„Da durch den Zugbegleiter der DB AG kein Beförderungsausschluss ausgesprochen wurde, belehrten die eingesetzten Beamten den Herrn Brandner nochmals mündlich hinsichtlich des Tragens von einem Mund-Nase-Schutz im öffentlichen Personen- und Nahverkehr“, teilte die Bundespolizei auf Anfrage von t-online.de mit. Weitere Maßnahmen seien dann nicht getroffen worden. Dass sechs Beamte im Einsatz gewesen seien, wie Brandner es schildert, bestätigte der Sprecher aus grundsätzlichen Erwägungen nicht.