Eine Richterin in Pennsylvania entschied am Donnerstag zugunsten der Trump-Kampagne und ordnete an, dass der Staat keine Stimmzettel zählen darf, wenn die Wähler einen Identifikationsnachweis erbringen mussten und dies bis zum 9. November nicht getan haben.

Das Staatsgesetz besagt, dass die Wähler bis sechs Tage nach der Wahl – in diesem Jahr war das der 9. November – Zeit haben, um Probleme bezüglich eines fehlenden Ausweises zu beheben. Nachdem der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania entschieden hatte, dass Briefwahlscheine drei Tage nach dem Wahltag angenommen werden können, legte die Außenministerin von Pennsylvania, Kathy Boockvar, einen Leitfaden vor, der besagte, dass der Identitätsnachweis bis zum 12. November, d.h. sechs Tage nach Ablauf der Frist für die Annahme der Wahlzettel, vorgelegt werden kann. Dieser Leitfaden wurde zwei Tage vor dem Wahltag herausgegeben.

„[D]as Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Beklagte Kathy Boockvar in ihrer offiziellen Eigenschaft als Sekretärin des Commonwealth nicht die gesetzliche Befugnis hatte, den Wahlvorständen der Beklagten County Boards of Elections den Leitfaden vom 1. November 2020 herauszugeben, da dieser Leitfaden vorgab, die Frist … für bestimmte Wähler zur Überprüfung des Identifikationsnachweises zu ändern“, sagte Richterin Mary Hannah Leavitt in einem Gerichtsbeschluss.

Das Gericht hatte zuvor angeordnet, dass alle Stimmzettel, bei denen die Wähler zwischen dem 10. und 12. November einen Identifikationsnachweis vorlegten, getrennt werden sollten, bis eine Entscheidung erlassen wurde, die festlegt, was mit ihnen zu tun ist. Am Donnerstag entschied Leavitt, dass diese Stimmzettel nicht ausgezählt werden sollen. Quelle: Fox News

Der Verfassungsschutz sollte sich nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) intensiver mit den radikalen Elementen in der „Querdenker“-Bewegung beschäftigen. Ihm bereite deren Engagement gegen die Corona-Maßnahmen große Sorgen, sagte Söder dem „Münchner Merkur.“

Die „Querdenker“ entwickelten sich „zunehmend sektenartig“. Der CSU-Vorsitzende Söder sprach von einer „Abschottung von Argumenten und einer Radikalisierung in Blasen“. „Jeder sollte genau hinschauen, mit wem man demonstriert“, warnte Söder. „Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen“. Der Verfassungsschutz müsse „genau unter die Lupe nehmen, was sich da entwickelt“. Viele der an den Demonstrationen beteiligten Gruppen wollten „einen anderen Staat“.