Deutschlands Bundesrechnungshof übte am 7. Dezember scharfe Kritik an der Haushaltsführung der Bundesregierung – etwa bei den Corona-Hilfen, Härtefall-Hilfen in der Energiekrise oder Beschaffungen der Bundeswehr. Ein Ministerium schnitt aber ganz besonders schlecht ab: das Außenministerium unter Annalena Baerbock (Grüne). Der Rechnungshof rügt: „So kaufte das Auswärtige Amt für fast acht Millionen Euro ein parkähnliches Residenzgrundstück mit aufwendiger Ausstattung in Brüssel, ohne den Bedarf nachzuweisen und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten“. Besonders pikant: Das Auswärtige Amt hatte in Brüssel bereits drei Residenzen. Weiterlesen auf Exxpress.at

Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz hat den AfD-Verband des Bundeslandes als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. „An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr“, kommentierte der Chef des Landesamtes Dirk-Martin Christian am Freitag den Schritt seiner Behörde. Die Landespartei verfolge in Sachen Zuwanderung eine ethnopluralistische Politik, die ein Markenkern des politischen Rechtsextremismus sei. Für viele Mandatsträger sei der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließlich an „ethnisch-biologische“ oder auch „kulturelle Kriterien“ geknüpft. „Ein solches Volksverständnis ist jedoch mit dem Grundgesetz unvereinbar“, unterstrich das Landesamt in einer Pressemitteilung. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de

Mitten in der mehr als angespannten Haushaltsdebatte übt der Bundesrechnungshof harte Kritik an der Beschaffung neuer Gewehre für die Bundeswehr. Der Vorwurf: Das Bundesverteidigungsministerium habe für mehrere hundert Millionen Euro Maschinengewehre bestellt, die die Soldaten gar nicht nutzen können! Und es kommt noch schlimmer: Um die Waffen einsatzfähig zu machen, müssten noch mal mindestens hundert Millionen Euro ausgegeben werden. Die Ausgaben für das MG5 wurden vom Bundesrechnungshof geprüft und man kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Das Bundesministerium für Verteidigung unter Boris Pistorius (SPD) habe „falsche Prioritäten“ beim Einkauf der neuen Waffen gesetzt, heißt es laut Wirtschaftswoche in einem Schreiben an die Bundesregierung. „Die Bundeswehr beschafft seit dem Jahr 2014 Maschinengewehre, von denen sie einen Großteil jahrelang nicht wie geplant einsetzen kann“, zitiert das Magazin. Weiterlesen auf nius.de