Die Bundesregierung hat seit 2017 mehr als 22.000 Migranten eingeflogen. Rund 85 Prozent von ihnen stammen aus Syrien, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht. Diese liegt der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vor. Allein im ersten Halbjahr 2023 wurden bereits über 2.200 Personen eingeflogen. Damit erreicht das laufende Jahr jedoch nicht den Höchststand von 2021. In dem Pandemie-Jahr flog die Bundesregierung beinahe 6.000 Migranten nach Deutschland ein. Die Mehrheit ist minderjährig. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de

Der Berliner Senat hat eine „Nachschiebeliste“ in Höhe von 882 Millionen Euro für den kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 präsentiert. Die Erhöhungen rechtfertigt die schwarz-rote Koalition unter anderem mit Ausgaben für Flüchtlinge, die Fußball-Europameisterschaft und Projekte im Görlitzer Park. Woher das nötige Geld kommen soll, wird offen gelassen. Dies stößt bei Oppositionsvertretern auf Kritik, die das Vorgehen als „Hantieren mit ungedeckten Schecks“ bezeichnen. Der größte Kostenpunkt auf der Liste ist die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Senat plant, 8.000 neue Plätze zu schaffen und die Kapazitäten in Notunterkünften zu erhöhen. Weiterlesen auf Apollo News.net

Italiens Regierung greift bei der Flüchtlingspolitik durch: Ab sofort dürfen Migranten ab 16 Jahren in Erwachsenen-Auffanglagern untergebracht werden. Der Grund: Viele sogenannte “minderjährigen” Flüchtlinge schummeln bei ihrem Alter, um nach italienischem und europäischem Recht Anspruch auf eine bevorzugte Behandlung zu bekommen. So können sie beispielsweise nicht ausgewiesen werden und bekommen Zugang zu umfassenderen Wohlfahrts- und Unterstützungsleistungen. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (46) zeigt klare Kante: Die Polizei bekommt jetzt mehr Macht, um die Altersangaben dieser Migranten zu überprüfen. Quelle: Exxpress.at

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregeln für die neue Grundsteuer. Man habe ernste Bedenken, „dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes überhaupt geeignet seien, eine realitäts- und relationsgerechte Grundstücksbewertung zu erreichen“, teilte die Justizbehörde in Neustadt/Weinstraße mit. Das höchste Finanzgericht des Bundeslandes gab damit in einem Eilverfahren zwei Antragstellern recht. Es setzte die Vollziehung ihrer Grundsteuerwertbescheide aus und ließ „wegen der grundsätzlichen Bedeutung“ der Rechtssache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – aufgrund der Abweichung von einem Urteil des Sächsischen Finanzgerichts – die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zu. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium will den Beschluss prüfen. Weiterlesen auf Focus Online