Xi Jinping und Wladimir Putin haben in Peking ihre strategische Beziehung in Szene gesetzt. Hinter der symbolträchtigen Kulisse zeigt sich jedoch nach Einschätzung der China-Expertin Eva Seiwert ein Verhältnis, das von einem deutlichen Machtgefälle geprägt ist: China, so ihre Lesart, spiele global eine deutlich andere und einflussreichere Rolle als Russland.
Seiwert zufolge wolle Peking Moskau vor Augen führen, dass es in der Partnerschaft die stärkere Position einnehme. Gleichzeitig sei das Treffen selbst, sobald es um konkrete Formen der Kooperation gehe, nur begrenzt überzeugend gewesen. Das gelte insbesondere dann, wenn man die Erwartungen an eine vertiefte Zusammenarbeit betrachtet.
Putin besuchte als russischer Präsident Xi Jinping in der chinesischen Hauptstadt. Bei dem Treffen wurde ein Vertrag verlängert, der seit über 30 Jahren gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zum Inhalt hat. Darüber hinaus streben beide Seiten laut der Darstellung auch künftig eine engere Abstimmung im militärischen Bereich an.
Während Russland unter Putin, vor allem im Kontext des Ukraine-Kriegs, sichtbare Schwächungen erfährt, baut China der Expertin zufolge seine internationale Bedeutung weiter aus. Seiwert, die am Mercator Institute for China Studies (MERICS) zu Chinas Außenpolitik und zur Beziehung zwischen China und Russland forscht, beschreibt, dass beide Staaten längst nicht mehr auf Augenhöhe agierten. Für das Verhältnis zwischen Moskau und Peking bedeute das: China gebe zunehmend den Ton an.
Entscheidend seien dabei nicht nur politische Gesten, sondern auch der strukturelle Hintergrund. „Chinas Wirtschaft ist bei Weitem größer als die Russlands“, sagt Seiwert. Hinzu komme, dass Russland deutlich abhängiger von China sei als umgekehrt. Auch politisch verfüge China international „über eine ganz andere Rolle“: Während Russland an Einfluss verloren habe, sei China zu einer der zentralen Mächte aufgestiegen. Entsprechend wachse der Handlungsspielraum Pekings, während Moskau in mehreren Bereichen stärker reagieren müsse als gestalten.
Xi und Putin berieten sich zwei Tage lang in Peking. Kurz vor Putins Ankunft hatte er in einem Video das „grenzenlose Potenzial“ der Partnerschaft zwischen den beiden Ländern gepriesen.
Seiwert sieht in der chinesischen Inszenierung einen strategischen Vorteil: China könne sich „sehr gut als das Land darstellen, in dessen Hauptstadt derzeit alle zusammenkommen“, um Absprachen zu treffen und über Fragen der Weltpolitik zu sprechen. Dass neben Putin zuletzt auch US-Präsident Donald Trump sowie zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs nach Peking gereist waren, verstärke dieses Bild.
- Staatsbesuch bei Xi Jinping: So abhängig ist Putin von China
Dass Xi Jinping vergleichsweise selten reist, interpretiert Seiwert ebenfalls als Teil einer gezielten Strategie. Gerade dadurch werde China noch stärker als globaler Mittelpunkt präsentiert, zu dem sich andere Akteure hin bewegen.
Seiwert ist Senior Analystin am Mercator Institute for China Studies (MERICS). Sie beschäftigt sich mit Chinas Außen- und Sicherheitspolitik und legt den Fokus auf die Beziehungen zwischen China und Russland, China und Zentralasien sowie auf Pekings Rolle in internationalen Organisationen.
Zum militärischen Teil der Annäherung sagt Seiwert: Der Besuch Putins habe vor allem eine symbolische Wirkung entfaltet. Zwar hätten beide Länder angekündigt, ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auszuweiten, doch Details blieben unklar. Bereits heute fänden regelmäßig gemeinsame Übungen statt, teils sogar unter Einbindung Irans. Neu seien jedoch Berichte, wonach russische Soldaten möglicherweise in China ausgebildet worden seien – insbesondere im Bereich der Bodenkriegsführung.
Die Expertin ordnet diese Entwicklung im Zusammenhang mit den russischen Angriffen gegen die Ukraine ein. „Sollte das stimmen, wäre das bemerkenswert“, so Seiwert. Denn bislang sei es tendenziell in die entgegengesetzte Richtung gegangen: Das chinesische Militär sei von Russland ausgebildet worden. „Russland hatte also lange Zeit noch Fähigkeiten, die China übernehmen wollte“, erklärt sie.
- Putin und Xi: Einigkeit bei Ukraine, Taiwan und Militär
Bei den großen Zielen Putins habe es derweil keine entscheidenden Fortschritte gegeben, wie ein ZDF-Reporter einordnet. Zudem verzögere China den Bau einer Pipeline, weil „es Zoff über den Preis des Gases gibt“, berichtete die ZDF-Korrespondentin Schmidt.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg verweist Seiwert auf eine von China bevorzugte „strategisch ausbalancierte“ Linie. Offiziell setze Peking sich für eine schnelle diplomatische Lösung ein. Gleichzeitig profitiere China nach ihrer Einschätzung teilweise wirtschaftlich von dem Krieg.
Seiwert betont, China wolle weder einen klaren Sieg noch eine eindeutige Niederlage Russlands. „Wenn Russland verlieren würde, fürchtet China Instabilität oder sogar einen Regimewechsel in Russland“, sagt sie. Das wäre problematisch, weil China „eine sehr lange Grenze mit Russland“ teile. Umgekehrt könne ein klarer russischer Erfolg die Beziehungen zwischen China und dem Westen belasten. Daher könne es aus chinesischer Sicht sogar vorteilhafter sein, wenn sich der Konflikt in eine Art Patt bewegt.
Auch beim Thema Taiwan sieht Seiwert einen engen Zusammenhang zur russischen Position. In einer gemeinsamen Erklärung habe Russland Taiwan als Bestandteil Chinas bezeichnet. Dazu sagt sie: „Das ist für China sehr wichtig, auch wenn es keine neue Position Russlands ist.“ China versuche generell, andere Staaten dazu zu bewegen, Taiwan ausdrücklich als Teil Chinas anzuerkennen. Dass Russland die Unterstützung weiterhin klar formuliere, sei deshalb für Peking besonders relevant.
Xi Jinping empfing Putin in Peking. Das Treffen soll zudem eine deutliche Botschaft an den Westen senden.
… über das Verhältnis beider Staaten zu Iran
Zum Verhältnis von China und Russland zu Iran sagt Seiwert: „China und Russland sind beide wichtige Partner Irans.“ Militärisch sei Russland vermutlich sogar bedeutender. Dennoch unterschieden sich die Interessen beider Staaten. Während Russland Energie verkaufe, kaufe China diese Energie ein.
Seiwert verdeutlicht das mit einem möglichen Szenario: Sollte etwa die Straße von Hormus blockiert werden, könnte Russland kurzfristig von steigenden Energiepreisen profitieren. China dagegen würde massiv darunter leiden. Hintergrund dafür sei, dass ein großer Teil der chinesischen Ölimporte über die Straße von Hormus läuft.
Grundsätzlich stünden China und Russland in Bezug auf Iran jedoch nicht im offenen politischen Widerspruch, erklärt Seiwert. Ein Russland-Experte, der bei ZDFheute live eingeordnet habe, argumentiert zudem, dass beide Staaten bislang eher nebeneinander handelten. Sie machten „Dinge nebeneinander“ und „marschierten nicht gemeinsam“.
… über das Ergebnis des Staatsgipfels
China und Russland versuchten nach Einschätzung von Seiwert, „ein alternatives Modell zur bisherigen internationalen Ordnung zu etablieren“. Das bedeute nicht automatisch eine unmittelbare Bedrohung für Europa, zumal der Austausch nach ihrem Urteil wenig konkrete Ergebnisse geliefert habe.
Die Erwartungen Russlands seien im Vorfeld hoch gewesen – etwa hinsichtlich wirtschaftlicher Durchbrüche. Letztlich seien sie aber nicht erfüllt worden. „Insofern muss man sagen: Für Russland war das Ergebnis eher enttäuschend“, analysiert Seiwert.
