Die Streikpause bei der Long Island Rail Road ist beendet: Nach drei Tagen Arbeitskampf verständigten sich die Metropolitan Transportation Authority (MTA) und die Gewerkschaftsvertretungen am Montagabend auf eine vorläufige Vereinbarung. Damit soll der Betrieb auf dem meistfrequentierten Pendlerbahnsystem des Landes schrittweise wieder anlaufen.
Streikende nach vorläufigem Vertragsabschluss
Der Ausstand der Beschäftigten bei der Long Island Rail Road (LIRR) endete am Montagabend, nachdem MTA-Verantwortliche und Gewerkschaftsspitzen eine vorläufige Vertragslösung erzielten. Die Einigung ebnet den Weg dafür, dass der Personenverkehr auf der wichtigen Pendlerstrecke wieder aufgenommen werden kann.
Am selben Abend stellte die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul die vorläufige Einigung in einer Pressekonferenz vor und verwies darauf, dass sie eine Kostensteigerung für Fahrgäste oder Steuerzahler verhindern wolle. „Ich habe nicht zugelassen, dass Steuern oder Tarife steigen, deshalb haben wir auf einen Deal bestanden, der keine zusätzlichen Fahrpreis- oder Steuererhöhungen erfordert“, sagte Hochul.
Hochul betonte zudem, dass die Vereinbarung aus ihrer Sicht „Erhöhungen für Beschäftigte“ mit dem Ziel verbinde, „Fahrgäste und Steuerzahler zu schützen“. Die konkreten Inhalte des Vertrags wurden zunächst nicht im Detail veröffentlicht.
Vermittlung durch den Bund und Zeitplan für den Neustart
Der Durchbruch kam mit Unterstützung von Bundesmediatoren zustande. Dabei wurden Vermittler des National Mediation Board aktiv, die beide Seiten am Sonntag zurück an den Verhandlungstisch holten, um festgefahrene Gespräche wieder in Gang zu bringen.
Ein vollständiger Neustart ist demnach nicht sofort möglich. Teilweise Zugverbindungen sollen erst am Dienstagmittag wieder verfügbar sein. Hintergrund ist der Aufwand, den Betrieb für rund 300.000 tägliche Fahrgäste nach der dreitägigen Unterbrechung wiederherzustellen. Der vollständige Betrieb wird für den Abend des Dienstags erwartet, also rechtzeitig für die Rushhour.
Ratifizierung nötig – Gewerkschaft erklärt sich nicht im Detail
Ob der vorläufige Abschluss endgültig gilt, hängt noch von einer Abstimmung der Gewerkschaftsmitglieder ab. Erst wenn die Beschäftigten dem Vertrag zustimmen, kann die Einigung verbindlich werden.
Kevin Sexton, stellvertretender Vorsitzender der Brotherhood of Locomotive Engineers and Trainmen, ging auf die konkreten Vertragsbedingungen nicht ein. Er verwies darauf, dass Gewerkschaften häufig Inhalte vorläufiger Deals zurückhalten, bis sie diese mit ihren Mitgliedern teilen können, um eine Abstimmung vorzubereiten.
Sexton sagte vor Reportern in Lower Manhattan, nahe dem Hauptsitz der MTA: „Wir würden immer noch am Tisch sitzen, wenn es kein faires Angebot wäre.“ Die Verhandlungen hatten laut Darstellung zu diesem Zeitpunkt bereits seit nahezu einem Tag gedauert.
Hintergründe: Vertragslosigkeit, Streitpunkt und politische Einordnung
Fünf Gewerkschaften im Bereich der LIRR arbeiten seit drei Jahren ohne neuen Tarifvertrag. Für diese Zeit sind Lohnerhöhungen in unterschiedlichen Größen vorgesehen: jeweils 3 Prozent, nochmals 3 Prozent und anschließend 3,5 Prozent. Diese Zahlungen sollen rückwirkend erfolgen.
Der letzte zentrale Streitpunkt, der auch den Streik am Samstag ausgelöst hatte, betraf die Frage, wie die Beschäftigten für ein viertes Jahr eines neuen Tarifvertrags entlohnt werden sollen.
Hochul versuchte zudem, den damaligen US-Präsidenten Donald Trump stärker in den Fokus zu rücken. Sie machte das Bundesniveau dafür verantwortlich, dass die Parteien im vergangenen Jahr von der Mediation freigestellt worden seien, obwohl die Bundesregierung im Bereich der Tarifverhandlungen im Schienenverkehr eine besonders große Rolle spielt. Auch nach dieser Phase verbrachten beide Seiten Monate in einer Abfolge von „Cooling-off“-Zeiträumen, die am Samstagmorgen endeten, bevor die Gespräche erneut scheiterten.
Trump erklärte auf Social Media, er sei nicht an der Angelegenheit beteiligt gewesen und habe nicht viel darüber gewusst. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, helfen zu können, falls es der Gouverneurin nicht gelinge, die Situation zu lösen.
Vor dem endgültigen Scheitern der Gespräche am Freitagabend hatte es laut Darstellung einen mehrmonatigen bundesstaatlichen Prozess gegeben. Dabei arbeiteten zwei unterschiedliche dreiköpfige Gremien, die vom Präsidenten eingesetzt wurden, überwiegend im Sinne der Forderungen der Gewerkschaften. In dieser Phase habe die MTA zeitweise versucht, Arbeitsregeln zu verändern, die von Kritikern als wenig zeitgemäß und zu großzügig bezeichnet werden. Von diesem Vorhaben sei die MTA später wieder abgerückt und habe stattdessen ein Angebot aufgegriffen, das eines der Gremien empfohlen hatte. Dabei sollten jedoch Einmalzahlungen anstelle wiederkehrender Gehaltssteigerungen treten.
Der Streik wird als Spiegel eines früheren Konflikts eingeordnet: Vor fast einem Jahr hatte es bei New Jersey Transit einen Ausstand gegeben, der mehrere Tage andauerte und schließlich nach einer kurzen Dauer wieder beendet wurde.
MTA-Funktionäre stellten im Nachgang heraus, dass Hochul als Verhandlungsführerin besonders standhaft gewesen sei. Sie widersprachen damit dem Eindruck, wonach gewählte Vertreter in Arbeitskonflikten häufig zu schnell nachgeben. Als Vergleich wurde auf den Fall verwiesen, dass Mario Cuomo 1994 im Zuge des vorherigen LIRR-Streiks als zu rasch nachgiebig kritisiert worden sei.
Janno Lieber, ein führender Vertreter der MTA, sagte am Montagabend neben Hochul vor Journalisten: „Man sagt, gewählte Amtsinhaber seien, wir hören das, zu schnell bereit, bei finanziellen Verhandlungen einzuknicken – aber nicht diese Gouverneurin, besonders wenn Fragen der Leistbarkeit auf dem Spiel stehen.“
