Die Vereinigten Staaten haben den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro angeklagt. Das US-Justizministerium wirft ihm vor, den Abschuss zweier Zivilflugzeuge vor rund drei Jahrzehnten veranlasst zu haben; dabei kamen damals vier Menschen ums Leben.
USA klagen Raúl Castro wegen Mordes an
Die Anklage gegen den früheren Staatschef wurde am Mittwoch in Gerichtsunterlagen sichtbar und soll den politischen Druck auf die kommunistische Regierung in Havanna erhöhen. Der 94-Jährige Castro war Anfang Mai letztmals öffentlich aufgetreten. Nach Angaben aus den Unterlagen gibt es keine Hinweise darauf, dass er das Land verlassen hat oder an die USA ausgeliefert werden könnte.
US-Präsident Donald Trump verfolgt nach wie vor das Ziel eines politischen Systemwechsels in dem Karibikstaat. Eine Stellungnahme der kubanischen Regierung zu den Vorwürfen lag zunächst nicht vor.
Vorfall aus dem Jahr 1996 im Mittelpunkt möglich
Zu Beginn waren keine Einzelheiten der Anklage bekannt. Nach Einschätzung eines Vertreters des US-Justizministeriums dürften die Vorwürfe jedoch auf einen Ereignisfall aus dem Jahr 1996 zurückgehen.
Der Chef der US-Geheimdienstbehörde, CIA-Direktor Ratcliffe, traf sich überraschend in Kuba mit hochrangigen Amtsträgern. Dabei wurde signalisiert, dass die USA zu einer Verbesserung der Beziehungen bereit seien, sofern Havanna grundlegende Reformschritte umsetze.
Damals brachten kubanische Kampfjets zwei Flugzeuge der in Miami ansässigen Exilorganisation „Brothers to the Rescue“ zum Absturz. Alle vier Insassen starben. Raúl Castro hatte zu jener Zeit das Verteidigungsressort inne. Die kubanische Regierung bezeichnete den Abschuss stets als zulässige Reaktion auf das Eindringen in den eigenen Luftraum. Später kam die Internationale Zivilluftfahrtorganisation zu dem Schluss, dass sich der Vorfall über internationalen Gewässern ereignet habe.
Trump nennt Kuba „Schurkenstaat“
Trump bezeichnete Kuba am Mittwoch als „Schurkenstaat, der feindliches ausländisches Militär beherbergt“. Zugleich begründete er, dass die Schritte seiner Regierung darauf ausgerichtet seien, den US-Einfluss auf dem amerikanischen Kontinent auszubauen.
In Kuba sei das tägliche Leben weitgehend zum Stillstand gekommen: Es gebe mehrere Tage anhaltende Stromausfälle, Treibstoffmangel sowie Engpässe bei Lebensmitteln. Unter Trump werde der Druck weiter verschärft; das Land befinde sich „am Limit“.
US-Außenminister Marco Rubio kündigte derweil Unterstützung in Höhe von 100 Millionen US-Dollar an. Er machte die Führung in Havanna dafür verantwortlich, dass es an Strom, Nahrungsmitteln und Treibstoff fehle.
Kubas Außenminister Bruno Rodriguez reagierte darauf mit Kritik und bezeichnete Rubio als „Sprachrohr korrupter und rachsüchtiger Interessen“. Er schloss die Annahme der Hilfen nicht aus, verwies aber zugleich auf die aus seiner Sicht zynische Wirkung des Angebots angesichts der US-Wirtschaftsblockade.
Stromausfälle, fehlendes Benzin und leere Apotheken setzen Kubas Gesundheitssystem unter Druck. Durch US-Sanktionen werde die medizinische Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie für Ärztinnen und Ärzte zu einer täglichen Herausforderung.
Erinnerung an ein Vorgehen gegen Maduro
Das Vorgehen gegen Castro wird mit der Anklage gegen den früheren venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wegen Drogenhandels in Verbindung gebracht. Die US-Regierung hatte diese Darstellung später als Begründung für einen Militäreinsatz in Caracas im Januar genutzt, bei dem Maduro festgenommen und nach New York gebracht wurde.
Trump hatte im März angedeutet, Kuba werde nach Venezuela „als Nächstes an der Reihe“ sein. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel warnte am Montag, ein US-Militäreinsatz gegen sein Land würde zu einem „Blutbad“ führen.
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