Der ehemalige kubanische Präsident Raúl Castro steht wegen Bundesvorwürfen im Zusammenhang mit dem Abschuss von Flugzeugen der Organisation „Brothers to the Rescue“ im Jahr 1996 vor Gericht. Die Anklage knüpft an die Tötung von vier Menschen an, die an zivilen Rettungsflügen beteiligt gewesen sein sollen.
Raúl Castro ist 94 Jahre alt. Er gilt bis heute als eine der einflussreichsten Personen in Kuba, obwohl er 2021 als Vorsitzender der Kommunistischen Partei des Landes zurücktrat. Seine Rolle ist zudem familiär eng mit Fidel Castro verbunden, den er als Bruder überlebte.
Verfahren und Inhalt der Anklage
Das Justizministerium hat Anklage gegen Raúl Castro erhoben, verbunden mit den tödlichen Ereignissen von 1996. Damit setzt die US-Regierung ihre Linie der Verschärfung gegenüber der kommunistischen Insel fort.
Die Anklageschrift wurde nach Angaben aus dem Verfahren von einer Grand Jury in Miami nach einer Untersuchung bekannt gemacht, die von Bundesstaatsanwälten in Südflorida geführt wurde. Die Anklage wurde am Mittwoch öffentlich gemacht.
Gegenstand der Vorwürfe ist unter anderem Verschwörung zur Tötung von US-Staatsangehörigen, die Beschädigung beziehungsweise Zerstörung von Flugzeugen sowie vier Tötungsvorwürfe. Weitere Personen sind dem Dokument zufolge ebenfalls mit einbezogen.
„Meine Botschaft ist heute eindeutig: Die Vereinigten Staaten und Präsident Trump werden ihre Bürger nicht vergessen – und werden sie auch künftig nicht vergessen“, sagte der geschäftsführende Generalstaatsanwalt Todd Blanche bei einer Veranstaltung in Miami. „Wir vergessen auch nicht die Familien, die Menschen, die ihnen nahestehen, und die Freunde, die seit 30 Jahren mit Trauer und Herzensschmerz leben.“
Hintergrund: Druck auf Kuba und internationale Lage
Die Anklage fällt in eine Phase, in der die USA Kuba mit mehreren Maßnahmen stärker unter Druck setzen. Dazu zählen neue Sanktionen gegen kubanische Organisationen und Einzelpersonen, ein Besuch des CIA-Direktors sowie das Stoppen von Öllieferungen aus Venezuela. Zudem wird die Möglichkeit weiterer Sanktionen gegen andere Staaten in Aussicht gestellt, die versucht hätten, Öl zu transportieren.
Parallel dazu wird die Insel von Stromausfällen belastet, die den Alltag in vielen Bereichen beeinträchtigen. Betroffen seien demnach Transport, Gesundheitsversorgung, die Versorgung mit Wasser sowie die Lebensmittelversorgung.
Der Kernvorwurf: Abschuss am 24. Februar 1996
Im Mittelpunkt der Anklage steht ein Vorfall am 24. Februar 1996, der international stark verurteilt wurde. Damalige Berichte gehen davon aus, dass kubanische Kampfflugzeuge zwei Maschinen auf internationalem Seegebiet abgeschossen hätten. Diese Flugzeuge seien von „Brothers to the Rescue“ betrieben worden, einer humanitären Gruppe im Exil, die nach kubanischen Migranten suchte, die aus dem kommunistischen Staat geflohen waren und auf See gestrandet waren.
Fidel Castro verteidigte den Abschuss der „Brothers to the Rescue“-Flugzeuge. Er erklärte, die Tötung von drei Amerikanern und einem ständigen Bewohner sei gerechtfertigt gewesen und begründete dies mit angeblichen Bedrohungen der nationalen Sicherheit. Raúl Castro war zur Zeit des Vorfalls Verteidigungsminister Kubas.
Einordnung im US-Kontext
Die Anklage schafft nach dem beschriebenen Muster eine politische Dynamik, die an den Fall des früheren venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erinnert. Dieser war von den USA 2020 wegen Drogenhandels angeklagt worden und wurde in diesem Jahr bei einer Razzia in Caracas festgenommen, die von US-Kräften durchgeführt worden sein soll.
Raúl Castro, 94 Jahre alt, ist der Bruder des verstorbenen Fidel Castro. Obwohl er 2021 als Parteivorsitzender zurücktrat, wird er weiterhin als sehr einflussreich in Kuba wahrgenommen. Sein Enkel, Raúl Guillermo Rodríguez Castro, habe in der Vergangenheit als sein Vertreter Gespräche mit den USA geführt.
