Abstimmungen in Repräsentantenhaus und Senat in dieser Woche, die eine Militäroperation gegen den Iran faktisch stoppen würden, drohen für US-Präsident Donald Trump zu einer politischen Blamage zu werden.
Key takeaways
- Trump steht vor seiner ersten parteipolitischen Niederlage im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg.
- Defektionen aus der eigenen Partei ebneten am Dienstag den Weg zu einem ersten Erfolg für Demokraten im Senat.
- Für Mittwoch zeichnet sich im Abgeordnetenhaus eine weitere Abstimmung ab, die möglicherweise mit Unterstützung einzelner Republikaner gelingt.
- Die Debatte über die Kriegsbefugnisse soll trotz der ersten Entscheidung im Senat weitergehen; entscheidend ist vor allem das Ergebnis im Repräsentantenhaus.
- Die Mehrheiten in beiden Kammern reichen voraussichtlich nicht aus, um ein mögliches Veto Trumps zu überstimmen.
- Hintergrund sind wachsende Kritik an der Ausweitung der Kampfhandlungen sowie die Belastung durch stark gestiegene Benzinpreise.
Politische Niederlage statt militärischer Rückschlag
Trump befindet sich seit nahezu drei Monaten im Krieg mit dem Iran. Nun könnte er mit einem größeren politischen Dämpfer konfrontiert werden, auch wenn es sich dabei nicht um eine Niederlage auf dem Schlachtfeld handelt, sondern um einen Rückschlag in Washington. Zwar sind die Abstimmungen weitgehend symbolisch, weil Trumps Veto sehr wahrscheinlich wäre; dennoch würden die Entscheidungen eine deutliche Demütigung für den Präsidenten darstellen.
„Die zentrale Entwicklung ist, dass bei republikanischen Abgeordneten die Dynamik wächst zu sagen: ‚Man kann diesen Krieg nicht ohne uns führen‘“, sagte Senator Tim Kaine (D-Va.). Er gehört zu den Initiatoren der Vorlage.
Wachsende Skepsis auch bei Republikanern
Der Unmut innerhalb der Republikaner nimmt zu. Er speist sich unter anderem aus dem Vorgehen der Regierung, die gesetzlichen Fristen zum Ende des Konflikts zu verstreichen lässt, sowie aus den stark gestiegenen Benzinpreisen, die die Stimmung in der Partei vor den anstehenden Zwischenwahlen belasten.
Die erste Abstimmung im Senat zwingt die Kammer, die Vorlage weiter zu beraten. Eine noch folgenreichere Entscheidung steht jedoch im Repräsentantenhaus an. Dort könnte die Maßnahme mit einer Koalition aus Demokraten und einigen wenigen Republikanern durchkommen.
Die endgültigen Zahlen sind in einem knapp aufgestellten Abgeordnetenhaus weiterhin veränderbar. Zudem dürften Senatsrepublikaner versuchen, den letzten Schritt zu verhindern, nachdem Demokraten am Dienstag mit Blick auf Abwesenheiten bei Republikanern die Vorlage voranbrachten. In beiden Kammern wurde bislang jedoch nicht genügend Unterstützung aufgebaut, um Trumps Veto zu kippen. Ein Veto gilt als nahezu sicher, sobald entsprechende Gesetzgebung seinen Schreibtisch erreicht.
Demokraten argumentieren dagegen, dass die fortschreitende Zustimmung zu Begrenzungen der Kriegsbefugnisse – über acht Abstimmungen im Senat und drei im Abgeordnetenhaus – die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung widerspiegele. Eine Umfrage von „The New York Times“ und „Siena“ im Zeitraum vom 11. bis 15. Mai ergab, dass 64 Prozent der US-Bürger die Angriffe gegen den Iran als falsche Entscheidung bewerten, während 30 Prozent sie unterstützen.
Senator Gary Peters (D-Mich) sagte: „Jede unserer Abstimmungen führt dazu, dass es ein wenig mehr Unterstützung gibt. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in den USA ist nicht für diesen Krieg. Wer anders abstimmt, passt nicht zu dem, was die US-Bevölkerung will.“
Vorausgegangene Niederlage im Abgeordnetenhaus
Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus am Mittwoch folgt auf eine vorherige Niederlage bei einer Pattsituation in der Vorwoche. Damals reichte die Unterstützung nicht aus, obwohl drei Republikaner dafür eintraten: Tom Barrett aus Michigan, Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania und Thomas Massie aus Kentucky. Das war die stärkste Zahl von Abweichlern innerhalb der Republikaner seit Beginn des Krieges.
Eine demokratische Gegenstimme kommt von Jared Golden aus Maine. Er erklärte, er wolle in dieser Woche für die „saubere“ Vorlage zu den Kriegsbefugnissen stimmen.
Speaker Mike Johnson wird erwartet, gegen die Maßnahme zu mobilisieren. Gleichzeitig könnte das Endergebnis am Ende vor allem davon abhängen, wer zur Abstimmung tatsächlich im Saal ist.
Parteinahe Brüche und innenpolitische Folgen
Massie, der inzwischen zu den schärfsten Kritikern Trumps innerhalb der GOP gehört, verlor am Dienstag seine Wiederwahl in der republikanischen Vorwahl in Kentucky. Dort unterlag er dem ehemaligen Navy-Seal Ed Gallrein. Gallrein trat mit der Unterstützung durch Trump an, und Verteidigungsminister Pete Hegseth warb diese Woche überraschend parteipolitisch für ihn – ein ungewöhnlicher Schritt für einen Chef des Pentagon.
Auch im Senat gab es Abweichungen: Vier Republikaner stimmten dafür, den Krieg stärker einzuschränken. Dazu gehörte Senator Bill Cassidy. Er hatte am vergangenen Wochenende seine Vorwahl deutlich verloren – gegen einen Herausforderer, den Trump unterstützt hatte. Cassidy war in Trumps Fokus geraten, nachdem er dafür gestimmt hatte, Trump nach dessen Amtsenthebung wegen des Impeachment-Verfahrens zu verurteilen, das im Anschluss an die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar eingeleitet worden war.
Kritiker nutzten bei der ersten Abstimmung am Dienstag die Abwesenheiten der Republikaner aus. Die Führung der Partei dürfte versuchen, die Vorlage zu den Kriegsbefugnissen bei voller Anwesenheit möglichst aus dem Verfahren zu drücken. In einem weiteren Punkt, der als ironisch beschrieben wurde, betrifft die notwendige Unterstützung auch einen abwesenden Senator: John Cornyn (R-Texas). Dessen politischer Rückschlag kam ebenfalls am Dienstag: Trump hatte seinen Herausforderer in der Vorwahl öffentlich unterstützt.
„Wenn die heutige Stimmung ein Spiegel der Lage ist, würde ich sagen, dass es ziemlich gereizt war“, sagte Senatorin Lisa Murkowski (R-Alaska) zur Zusammenarbeit des Senats mit dem Präsidenten. Murkowski gehört zu jenen vier Republikanern, die bei der Iran-Vorlage aus der Fraktionslinie ausbrachen. „Vielleicht glaubt er, dass er uns nicht braucht. Aber ich weiß nicht, ob die Gesetze einfach vor seinem Schreibtisch erscheinen, damit er sie unterschreibt. Die Finanzierung kommt nicht von allein.“
Reaktionen der Republikaner und Zeitplan nach Feiertagen
Republikanische Senatoren, die den Krieg überwiegend unterstützen, wiesen die jüngste Abstimmung größtenteils als Aussage ohne weitreichende Tragweite zurück.
„Ich glaube nicht, dass man daraus sehr viel ableiten kann“, sagte Mehrheitsführer John Thune (R-S.D.). Ausschlaggebend sei die Abwesenheit weiterer Senatoren. Senator Rick Scott (R-Fla.), der dem Ausschuss für Streitkräfte im Senat angehört, bezeichnete den Vorstoß als „Zeitverschwendung“.
Allerdings, so Kaine, dürfte es im Senat keine endgültige Entscheidung geben, bevor die Mitglieder nach den Feiertagen wieder vollständig im Geschäft sind. Das verschafft den Demokraten eine Woche Zeit, um Fortschritte öffentlich zu machen, Wähler anzusprechen und zugleich Druck auf republikanische Kolleginnen und Kollegen auszuüben, der Vorlage zuzustimmen.
„Sie werden zu Hause sehr viel von Menschen hören – über die Benzinpreise und den Krieg“, sagte Kaine. „Das führt langsam dazu, dass immer mehr republikanische Abgeordnete bereit sind zu sagen: ‚Hey, Herr Präsident, Sie sollten das nicht ohne uns tun.‘“
Jennifer Scholtes, Ali Bianco und Jordain Carney unterstützten bei der Erstellung des Berichts.
