Umfrage: Demokraten bereit, Minderheiten-Stimmen bei Wahlkreisgewinnen zu opfern

In einer neuen Umfrage von POLITICO sprechen sich unter den Demokraten viele dafür aus, gegen republikanische Wahlkreiszuschnitte hart vorzugehen – selbst wenn dies bedeutet, weniger Wahlkreise beizubehalten, die die Mehrheit von Schwarzen oder anderen Minderheiten sichern sollen. Die Ergebnisse zeichnen ein Bild, in dem der politische Wettbewerb mit der Frage kollidiert, wie stark der Schutz von Minderheitenstimmen priorisiert werden soll.

Ausgangslage: Neue Karten nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts

Seit das Oberste Gericht eine zentrale Bestimmung des Voting Rights Act deutlich enger ausgelegt hat, hat die Republikanische Partei eine neue Runde von Umverteilungen in mehreren Bundesstaaten im Süden gestartet. Ziel ist es, Mehrheits-Minderheiten-Distrikte zurückzubauen, die die Republikaner seit Längerem für verfassungswidrig halten. Gleichzeitig soll damit die Kontrolle über das Repräsentantenhaus abgesichert werden.

Die Umfrage macht deutlich, dass viele Demokraten ihre Parteiführung zu einer konsequenten Gegenstrategie drängen – auch wenn damit Distrikte aufgelöst würden, die darauf ausgelegt sind, die politische Kraft von schwarzen Wählerinnen und Wählern sowie weiteren Minderheitengruppen zu stärken.

Was die Umfrage zeigt: Schutz versus Gegenwehr

In der Theorie wollen viele Demokraten diese Wahlkreise beibehalten. Ohne zusätzliche Einordnung zur jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichts sagt eine Mehrheit von 54 Prozent derjenigen, die 2024 für die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris gestimmt haben, dass es wichtiger sei, die Wahlmacht schwarzer Wähler sowie anderer Minderheiten zu sichern – selbst wenn das für die Demokraten weniger Sitze bedeuten würde.

Sobald die Frage jedoch im Kontext der Entscheidung des Obersten Gerichts und der republikanischen Wahlkreismanipulation gestellt wird, kippt das Bild. Dann nennt eine 45-prozentige, allerdings nicht eindeutige Pluralität dem Ansatz zufolge ausdrücklich als notwendige Antwort: Die Demokraten müssten die Bemühungen der GOP kontern – „auch wenn das die Zahl der Mehrheits-Minderheiten-Distrikte verringern würde“.

Zusammen genommen deuten die Ergebnisse darauf hin, dass der aggressive Zuschnitt der Republikaner den Demokraten die Bereitschaft abverlangt, sich auf eine besonders konsequente Linie einzulassen. Bisher wirkt es so, als würden viele diese Strategie akzeptieren, um das Ziel zu erreichen, das Repräsentantenhaus zu gewinnen. Dabei würden sogar bislang als typisch liberal geltende Grundsätze in den Hintergrund treten – etwa die Erhöhung des politischen Gewichts von Wählerinnen und Wählern aus Communities of Color, um die eigene Position gegen die GOP zu stärken.

Aussagen aus dem Lager der Demokraten

• Der Abgeordnete Sydney Kamlager-Dove (D-Kalifornien) kritisierte die Logik hinter solchen „Aussparungen“: Er sagte, er halte nichts davon, solche Eingriffe in großem Stil vorzunehmen, und er widersprach auch der Vorstellung, dass das Oberste Gericht in der Sache so hätte entscheiden sollen. Zugleich warnte er, dass man irgendwann innehalten müsse, weil dies „Wahnsinn“ sei und am Ende die Demokratie auseinanderrippe.
• Auch Kamlager-Dove stellte klar, dass die Debatte für Demokraten „wahrscheinlich“ dahin führen werde, Mehrheits-Minderheiten-Distrikte aufzuteilen. Für ihn handelt es sich inzwischen um eine existenzielle Auseinandersetzung, die in einen größeren Kampf eingebettet sei.

Diese Einschätzung kommt von einem schwarzen Politiker, der einen überwiegend hispanischen Bezirk in Los Angeles vertritt. Damit wird deutlich, dass es für Teile der Partei möglich erscheint, bei der politischen Auseinandersetzung mit den Republikanern den Erhalt solcher Distrikte hintanzustellen.

Hintergrund: Wie es bei einer Mehrheit der Sitze funktionieren könnte

Es gilt zudem als realistisch, dass die Demokraten diese Methode anwenden müssten, sofern sie gegen die voraussichtlich aggressiveste republikanische Wahlkreisstrategie überhaupt eine Chance haben wollen. Um Sitze im Repräsentantenhaus mit möglichst günstigen Mehrheiten abzusichern – besonders in Bundesstaaten wie Illinois und New York – müssten die Linien sehr wahrscheinlich so verändert werden, dass große Gruppen schwarzer Wähler in stärker republikanisch geprägte Gebiete „gebündelt“ werden. Der Effekt wäre, dass andere Distrikte insgesamt „blauer“ ausfallen.

Es geht dabei nicht nur um einzelne Wechsel in der Haltung innerhalb der Partei. Auch unter denjenigen, die Harris zunächst als Befürworter des Erhalts von Mehrheits-Minderheiten-Distrikten sehen, zeigt sich bei der Frage nach einer Gegenstrategie ein fast ausgeglichenes Bild: 46 Prozent halten es für wichtiger, mehr „blaue“ Sitze zu zeichnen, während 41 Prozent sagen, die Mehrheits-Minderheiten-Distrikte sollten zusammenbleiben.

Debatte im ganzen Land: Wer welche Karten plant

Die Umfrage, durchgeführt von Public First, beleuchtet eine neue Front im Wahlkreisstreit, der sich bundesweit ausbreitet. Mindestens neun Bundesstaaten wollen im Herbst neue Wahlkarten verwenden. Andere prüfen noch kurzfristige Veränderungen kurz vor den nächsten Wahlen, während in weiteren Teilen des Landes bereits Debatten darüber laufen, ob man bis 2028 ebenfalls neu zuschneiden sollte. Angesichts des wachsenden Stellenwerts des Kartenmachens für beide Parteien wird die Frage zunehmend zu einem zentralen politischen Thema.

Die Ergebnisse legen nahe, dass Menschen in Communities of Color den Tausch akzeptierbarer finden, weniger Mehrheits-Minderheiten-Distrikte zu haben, wenn das im Gegenzug den Sieg über die Republikaner wahrscheinlicher macht. Allerdings sind die statistischen Unsicherheiten in dieser Gruppe höher, weil für Untergruppen kleinere Stichproben erhoben wurden.

Unterschiede nach Wählergruppen

• Bei schwarzen Befragten (42 Prozent), hispanischen Befragten (45 Prozent) und asiatischstämmigen Wählerinnen und Wählern (48 Prozent), die sich entweder als Demokraten verortet haben oder 2024 für Harris gestimmt haben, gilt mehrheitlich: Es sei wichtiger, mehr „blaue“ Sitze zu zeichnen – selbst wenn dadurch die Zahl der Mehrheits-Minderheiten-Distrikte sinkt.
• Weiße Demokraten und Harris-Wählerinnen bzw. -Wähler zeigen sich etwas weniger geneigt, diese Aufteilung als Strategie zu unterstützen. Von ihnen sprechen sich 39 Prozent dafür aus, 33 Prozent dagegen und 28 Prozent sind unentschlossen.

Gegenpositionen, parteiinterne Linie und die Reaktion der Republikaner

Einige demokratische Führungspersönlichkeiten weisen zurück, dass politisch vorteilhafter Zuschnitt und der Erhalt von Mehrheits-Minderheiten-Distrikten sich gegenseitig ausschließen müssten. John Bisognano, Präsident des National Democratic Redistricting Committee, sagte dazu: Er sehe das nicht als Entweder-oder-Entscheidung.

Auch Mia Bonta, Abgeordnete aus Kalifornien und selbst schwarze Latina, machte bei einer Pressekonferenz deutlich, dass die Demokratische Partei traditionell vor allem wegen der Stärke schwarzer Wählerinnen und Wähler in der Lage sei, Wahlen zu gewinnen und in unterschiedlichen Bundesstaaten an Macht zu gelangen. Je stärker die Partei auf aggressivere Wahlkreisstrategien dränge, desto wichtiger sei für sie, sicherzustellen, dass der Stellenwert schwarzer Wählerinnen und Wähler nicht verloren gehe oder verdrängt werde.

Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, erhöht derzeit den Druck auf Kolleginnen und Kollegen, die Karten vor 2028 neu zu ziehen. In einem Gespräch mit POLITICO verwies er auf Beispiele aus Kalifornien und Virginia und sprach von einem „Modell für den weiteren Weg“, das seiner Ansicht nach nicht dazu führe, dass die Vertretung schwarzer Bevölkerung verwässert werde.

Die Republikaner versuchen zugleich, die innerdemokratischen Spannungen über den Kartenentwurf offensiv zu nutzen. Während die Partei weiter konsequent darauf setzt, im Repräsentantenhaus möglichst günstige Wahlkreise zu zeichnen, um die extrem knappe Mehrheitslage abzusichern, könnte die Uneinigkeit der Demokraten für den politischen Gegner ein zusätzlicher Hebel sein.

Adam Kincaid, Präsident des National Republican Redistricting Trust, sagte dazu: Die Zahlen zeigten, dass es für die Demokraten keine gemeinsame Position zum weiteren Vorgehen gebe. Das mache sichtbar, dass es in ihrer Koalition eine Spaltung gebe. Für Erfolg bei der Aufhebung oder Veränderung solcher Wahlkreiskommissionen in den kommenden Jahren müsse dann am Ende „jeder“ mit an Bord sein.

Umfragehinweise und Studiendetails

Diese Ausgabe der POLITICO-Umfrage wurde vom 9. bis 11. Mai durchgeführt. Befragt wurden 2.065 erwachsene Personen in den Vereinigten Staaten online. Die Ergebnisse wurden nach Alter, Herkunft, Geschlecht, Region und Bildung gewichtet. Die gesamte Spanne des Stichprobenfehlers liegt bei ±2 Prozentpunkten; kleinere Teilgruppen haben entsprechend größere Fehlerbereiche.