Trump will Briefwahl-Fehler in Maryland durch Justizministerium prüfen lassen

Der Präsident nutzte die Gelegenheit, um erneut auf den demokratischen Gouverneur Wes Moore einzuschlagen, mit dem er in den vergangenen Monaten mehrfach öffentlich aneinandergeraten ist.

Donald Trump kündigte am Montag an, er werde das Justizministerium bitten, eine Untersuchung zu einem Fehler bei Briefwahlunterlagen in Maryland einzuleiten. Damit setzt der Republikaner seine Auseinandersetzung mit dem demokratischen Gouverneur Wes Moore fort, während er weiter unbelegte Vorwürfe über Wahlmanipulationen in den Raum stellt.

Hintergrund und Verlauf

1. Das Wahlgremium in Maryland hatte bereits in der Vorwoche mitgeteilt, es sei auf einen Fehler aufmerksam geworden, der vom Dienstleister für Briefwahlunterlagen verursacht worden sei. Betroffen gewesen seien demnach einige Wähler, die bei den anstehenden Vorwahlen im Bundesstaat Stimmzettel der falschen Partei erhalten hätten.
2. Der Wahlbeauftragte des Bundesstaats, Jared DeMarinis, erklärte am Freitag, die Behörde arbeite daran, den Fehler zu beheben, indem Ersatzunterlagen an die betroffenen Personen verschickt würden.
3. DeMarinis führte außerdem aus, dass mehr als 500.000 Wähler Briefwahlunterlagen beantragt hätten, jedoch nur jene Personen betroffen gewesen seien, deren Unterlagen vor dem 14. Mai versandt worden waren.
4. Trump behauptete dennoch in einem Beitrag in sozialen Medien ohne vorgelegte Belege, Maryland habe „500.000 illegale Briefwahlstimmen“ verschickt und „sei erwischt worden“. Zugleich schrieb er, niemand wisse, was mit den ersten 500.000 Sendungen passiert sei.
5. Trump steht seit Jahren im Konflikt mit dem Modell der Briefwahl und verbreitet dabei Verschwörungserzählungen über das Verfahren. Er macht diese Praxis unter anderem dafür verantwortlich, dass er 2020 bei seiner Wiederwahl unterlegen sei.
6. Seitdem drängt er darauf, die Briefwahl ohne Antrag auf besonderen Anlass abzuschaffen. Stattdessen fordert er, die Briefwahl nur noch in einem stark eingeschränkten Rahmen zuzulassen, obwohl das Verfahren sowohl in republikanisch als auch in demokratisch geführten Bundesstaaten verbreitet ist.
7. Im März hatte Trump eine Anordnung unterzeichnet, die auf eine Verschärfung bei der Briefwahl zielt. Dabei berief er sich auf angebliche, nicht belegte Vorwürfe von Wahlbetrug. Demokratische Kräfte legten dagegen umgehend Klagen ein.
8. Am Montag machte Trump Gouverneur Moore persönlich für das Problem verantwortlich. In einem Nachmittagspost auf Truth Social schrieb er, Moore habe das zugelassen, „damit die Demokraten gewinnen“.
9. Zur Einordnung betonte der Kontext, dass der aktuelle Fehler nichts mit der bevorstehenden allgemeinen Wahl zu tun habe.

Reaktionen und politische Eskalation

Ammar Moussa, Sprecher von Moore, wies die Darstellung zurück. In einer Erklärung sagte er, die Aussage des Präsidenten sei „falsch und unverantwortlich“. Der Staatliche Wahlrat habe einen Fehler bei einem Dienstleister festgestellt, öffentlich darüber informiert und arbeite daran, sicherzustellen, dass jede wahlberechtigte Person einen gültigen Stimmzettel erhalte und jede gültige Stimme gezählt werde.

Weder DeMarinis noch das Justizministerium nahmen zunächst Stellung, obwohl Anfragen dazu gestellt worden waren.

Der Vorfall führte zudem zu schnellen Gegenreaktionen aus der Politik. Der Vorsitzende des republikanischen Parteienverbands, Joe Gruters, sowie die konservative Freedom Caucus in Maryland forderten DeMarinis auf, die Wählerlisten des Bundesstaats an die Bundesregierung herauszugeben. Hintergrund ist ein Rechtsstreit: Das Justizministerium hatte bereits im Dezember auf den Zugriff auf die Wählerregistrierungslisten geklagt. Maryland und weitere Bundesstaaten hatten sich dagegen gewehrt, diese Listen an die Trump-Regierung zu übermitteln.

Parallel dazu hat die Regierung die Bemühungen intensiviert, ihre Einflussmöglichkeiten auf die Organisation von Wahlen vor den für diesen Herbst anstehenden Zwischenwahlen zu erweitern. Sowohl der kommissarische Generalstaatsanwalt Todd Blanche als auch der FBI-Chef Kash Patel kündigten Maßnahmen an – ausdrücklich genannt wurden dabei auch Festnahmen – im Zusammenhang mit mehreren Untersuchungen des Justizministeriums zu angeblichen Wahlbetrugsfällen, die in den vergangenen Wochen im Raum standen.

Patel hatte zuletzt erklärt, dass Staatsanwälte sehr bald Festnahmen im Zusammenhang mit der Wahl von 2020 vornehmen würden. Trump und seine Verbündeten hatten über Jahre hinweg behauptet, die Wahl sei durch weit verbreiteten Wahlbetrug belastet gewesen, obwohl zahlreiche unabhängige Überprüfungen und Auswertungen keine entsprechenden Belege gefunden hatten.

Blanche wiederum sagte am Sonntag in einem Auftritt bei Fox News, die Ermittlungen des Justizministeriums zu einer mehrjährigen Untersuchung über Russlands Einflussversuche auf die Präsidentschaftswahl 2016 würden „zum richtigen Zeitpunkt“ öffentlich gemacht.

Weitere Auseinandersetzungen zwischen Trump und Moore

Trump hat in den letzten Monaten mehrfach mit Moore öffentlich gestritten. Dazu gehörte auch ein Streit im Zusammenhang mit dem jährlichen Treffen der National Governors Association in Washington. Moore amtiert seit Juli 2025 als stellvertretender Vorsitzender der parteiübergreifenden Organisation.

Darüber hinaus griff der Präsident den Gouverneur in Maryland auch wegen dessen Reaktion auf einen Abwasseraustritt im Januar im Potomac River an. Obwohl die Leckage nach Angaben im Zusammenhang mit einer Abwasserleitung stand, die von DC Water betrieben wird und durch die Bundesebene reguliert wird.