Die neuen Wahlkreiseinteilungen haben in Florida bereits deutlich spürbare politische Erschütterungen ausgelöst. Im Hintergrund läuft zudem ein Rechtsstreit, der darüber entscheidet, welche Karte bei den anstehenden Kongresswahlen tatsächlich gilt.
TALLAHASSEE, Florida – Angesichts nahender Fristen vor der Mitte-der-Laufzeit-Wahl 2026 haben zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen aus dem Bereich Bürger- und Wahlrechte am Freitag einen Antrag gestellt, eine neu beschlossene Kongresskarte zu stoppen. Sie warnen, die Neuregelung könne den Republikanern im Bundesstaat vier zusätzliche Sitze sichern.
Gericht berät über neue Karte
Vor dem Circuit Judge Joshua Hawkes, der von Gouverneur Ron DeSantis in das Amt berufen wurde, fand eine rund zweistündige Anhörung statt. Die Anwälte des Gouverneurs und der von Republikanern dominierten Legislative stritten dabei darüber, ob die im vergangenen Monat verabschiedete Karte gegen von den Wählern bestätigte Regeln zum Verbot parteipolitischer Wahlkreismanipulation verstößt.
Hawkes äußerte sich während der Sitzung nur wenige Male, traf aber am Ende keine Entscheidung. Er kündigte an, erst nach Erhalt des Sitzungsprotokolls schriftlich zu urteilen.
Für die Frage, ob der Rechtsstreit noch Einfluss auf die diesjährigen Wahlen nehmen kann, ist der Zeitpunkt des Urteils entscheidend. In Florida ist die Einreichung der Kandidaturen für den Kongress in der zweiten Juniwoche vorgesehen. Mohammad Jazil, der DeSantis sowie die oberste Wahlbehörde des Bundesstaats vertritt, verwies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf den Zeitplan als Argument dafür, dass die frisch genehmigte Karte bestehen bleiben müsse.
- Am Freitag wurde vor Richter Joshua Hawkes eine Anhörung zu einer neuen Kongress-Wahlkreiskarte in Florida abgehalten.
- Die Kläger befürchten, die neue Karte könne Republikanern vier zusätzliche Sitze im Bundesstaat bringen.
- Hawkes kündigte an, erst nach Eingang des Protokolls schriftlich zu entscheiden.
- Die Frist für die Kandidatur im zweiten Juniwochefenster könnte davon abhängen, wann das Gericht entscheidet.
- Die Beteiligten streiten über die Vereinbarkeit der Karte mit dem Verfassungszusatz „Fair Districts“.
Quick facts
Nach der derzeit geltenden Verteilung verfügen die Republikaner in Florida bereits über eine deutliche Mehrheit von 20 zu 8 Sitzen. Diese Zahlen basieren auf einer Karte, die DeSantis bereits 2022 maßgeblich durchgesetzt hatte.
Die Kritiker der neuen Einteilung argumentieren, die jüngst verabschiedete Karte sei geschaffen worden, um auf eine Aufforderung von Präsident Donald Trump zu reagieren. Trump habe eine Neuzuschneidung in der Mitte der Amtszeit ins Spiel gebracht, um den Republikanern dabei zu helfen, den Kongress zu halten.
Streitpunkt „Fair Districts“
Die Klägerseite besteht aus einer Koalition mehrerer Gruppen, die drei getrennte Klagen eingereicht hatten und diese inzwischen zu einem Verfahren zusammengeführt haben. Sie machen geltend, die neue Karte widerspreche dem „Fair Districts“-Verfassungszusatz, der 2010 von den Wählern angenommen wurde und das Zeichnen von Wahlkreisen zum parteipolitischen Vorteil verbietet. Die Antragsteller verlangen von Hawkes, die zuständigen Stellen für die anstehenden Wahlen dazu zu verpflichten, die Karte aus dem Jahr 2022 zu verwenden.
Bereits zuvor seien Gerichte auf Bundes- und Landesebene für die 2022er-Karte zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt. Im Verfahren verwiesen die Kläger darauf, dass die jetzige Neufassung nicht nur formal, sondern inhaltlich gegen die Verfassungslogik des „Fair Districts“-Zusatzes verstoße.
„Das vorgelegte Material ist überwältigend“, sagte Christina Ford, Anwältin bei der Elias Law Group. Sie begründete dies damit, dass die Verstöße gegen den „Fair Districts“-Zusatz in einer öffentlichen Sitzung des Gesetzgebers für alle erkennbar angekündigt worden seien. Zudem betonte sie, die Gegenseite versuche nicht, die gezogenen Linien und Wahlkreise überhaupt überzeugend zu rechtfertigen.
Gouverneur DeSantis hatte über Monate hinweg erklärt, warum eine neue Karte nötig sei. Genannt wurden dabei unter anderem Bevölkerungsverschiebungen seit der letzten Volkszählung sowie eine erwartete Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die den Einsatz von Kriterien der „Rasse“ in der Wahlkreisbildung stärker einschränken könnte.
Die von der republikanisch geführten Florida-Legislative beschlossene Neufassung wurde Ende April verabschiedet. Dabei sei sie vor allem entlang parteipolitischer Linien erfolgt, und zwar nur wenige Tage, nachdem die DeSantis-Administration den Entwurf den Abgeordneten vorgelegt hatte. Zuvor sei der Entwurf zunächst an Fox News gegangen.
In einer Anhörung der Legislative zur Karte räumte ein führender Mitarbeiter des Gouverneurs laut Verfahrenserzählung ein, er habe sich bei der Erstellung dessen, was er als „rassenneutral“ bezeichnete Einteilung, auf parteibezogene Daten gestützt.
Die Anwälte der klagenden Gruppen stellten die Begründungen für die neue Karte in Frage. Sie verwiesen darauf, dass manche Regionen mit starkem Bevölkerungswachstum keine Anpassungen ihrer Wahlkreise erfahren hätten. Als Erklärung wurde angeführt, dass diese Bezirke bereits von Republikanern vertreten würden, während im Raum Tampa Bay und Orlando die demokratischen Wählerschaften auf mehrere Wahlkreise aufgeteilt seien.
Argumente des Staates gegen Eilmaßnahme
Die Vertreter des Bundesstaats stellten sich gegen den Antrag auf eine vorläufige Anordnung, die den Einsatz der neuen Karte sofort aussetzen würde. Sie verwiesen sowohl auf prozedurale als auch auf verfassungsrechtliche Punkte. Ein zentraler Einwand lautet, dass der gesamte „Fair Districts“-Zusatz einschließlich des Verbots parteipolitischer Wahlkreismanipulation verfassungswidrig sei, weil die Minderheitenschutz-Elemente durch Entscheidungen sowohl des Florida Supreme Court als auch des Obersten Gerichtshofs der USA ausgehöhlt worden seien.
„Das sind die Bausteine, aus denen man Wahlkreise zeichnet“, erklärte Andy Bardos, Rechtsanwalt, der den Florida House vertritt. Wenn Wählerinnen und Wähler einen Standardsatz gebilligt hätten und dieser Standardsatz gemeinsam funktioniere, dann führe das Herausnehmen eines Teils zwangsläufig zu anderen Ergebnissen, als es der Wille der Wählerschaft beim Votum für die Regelungen gewesen sei. „Sie alle arbeiten zusammen“, sagte Bardos.
Jazil argumentierte zudem, Hawkes solle die Karte nicht vor einer vollständigen Beweisaufnahme im Prozess suspendieren. „Es gibt keinen Grund, das Verfahren zu überstürzen“, sagte er.
Zwischendurch versuchten Anwälte des Staates außerdem vorzubringen, dass selbst wenn die DeSantis-Administration die Karte zum parteipolitischen Vorteil entworfen hätte, dies nicht zwingend bedeute, dass die Legislative ihrerseits bei der Beschlussfassung ausdrücklich die Unterstützung für Republikaner beabsichtigt habe.
Dabei zeigte sich Hawkes stellenweise skeptisch. Er deutete an, dass die Gesetzgeber offenbar dem Vorgehen der DeSantis-Administration gefolgt seien.
Die neuen Karten befinden sich erst seit kurzer Zeit in Kraft. Dennoch haben sie in der politischen Landschaft Floridas bereits eine spürbare Wirkung entfaltet: Demokratische Amtsinhaber überlegen nun, ob sie ihre Wahlkreise wechseln sollen oder in Sitzen, die nun stärker republikanisch ausgerichtet sind, bleiben und sich dort weiter zur Wehr setzen.
