Vor Ort an einer Baustelle für den geplanten Festsaal im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag erneut die Finanzierung verteidigt. Anlass ist, dass rund eine Milliarde US-Dollar an Mitteln für den Secret Service in diesem Zusammenhang am Wochenende aus einem republikanischen Entwurf im Senat gestrichen worden waren.
Trump weist Vorwürfe nach Steuergeld zurück
Mit Visualisierungen des Projekts im Hintergrund stellte sich Trump an der Baustelle vor die Öffentlichkeit. Er wollte damit Kritik abfedern, wonach Steuerzahler den Ausbau mitfinanzieren könnten. Trump betonte, der Festsaal werde ausschließlich mit privatem Geld bezahlt. Zugleich sagte er, der Kongress werde lediglich um Finanzierung für damit zusammenhängende Sicherheitsmaßnahmen gebeten.
„Das ist alles mein Geld und das Geld meiner Spender“, sagte Trump. „Das ist steuerfrei.“ Er ergänzte, der Kongress stelle Mittel für Sicherheitsbelange bereit. Ein Teil davon könne möglicherweise für zusätzliche Schutzmaßnahmen am Standort verwendet werden. Den Bau selbst bezeichnete er als sein eigenes Projekt: Trump sagte, er habe die Mittel für den Bau des Gebäudes aufgebracht – gemeinsam mit „vielen großartigen Patrioten“.
„Alles davon wird von mir bezahlt“, führte Trump weiter aus. „Wir machen ein Geschenk. Das ist ein Geschenk. Das wird nicht vom Steuerzahler bezahlt.“
Parlamentsentscheidung bremst GOP-Pläne im Senat
Die republikanische Strategie erhielt laut der Entscheidung der Senatsparlamentarierin einen erheblichen Dämpfer. Elizabeth MacDonough befand die einschlägige Bestimmung als Verstoß gegen die Regeln zur Budgetabstimmung im Rahmen der sogenannten Versöhnung (Reconciliation) im Senat. Damit wird es für die Republikaner schwieriger, die Finanzierung ohne Zustimmung der Demokraten voranzutreiben.
MacDonough strich den gesamten Secret-Service-Abschnitt, weil in ihm Mittel enthalten waren, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Justizausschusses lagen. In diesem Abschnitt war zudem Formulierung enthalten, die in den Teil des Entwurfs zur Durchsetzung von Einwanderungsvorschriften fiel. Nach Angaben der Regierung sollten von den rund 1 Milliarde US-Dollar für den Secret Service etwa 220 Millionen US-Dollar in das Festsaalprojekt fließen.
Reaktion auf Gegenwind: Trump kritisiert politische Motive
Am Montag hatte Semafor berichtet, Trump habe den Mehrheitsführer im Senat, John Thune, dazu gedrängt, MacDonough nach ihrer Entscheidung zu entlassen. Trump stellte die Kritik als politisch motiviert dar und verwies dabei auf Äußerungen eines Richters zum Vorgehen.
„Wir haben einen Richter, der findet, dass es eine schreckliche Sache ist, wenn wir ein Geschenk machen“, sagte Trump. Er führte aus, der Richter habe kritisiert, dass die Finanzierung nicht vom Steuerzahler übernommen werden solle, sondern als Geschenk dargestellt werde. Trump argumentierte damit, die Gegnerschaft richte sich gegen die Grundidee der privaten Finanzierung.
