Der Untersuchungsausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt hat seinen Abschlussbericht zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg im Jahr 2024 vorgelegt. Darin werden zahlreiche Versäumnisse in der Sicherheitsplanung und bei der behördlichen Kommunikation benannt – die zentrale Frage lautet dabei, ob sich der Angriff hätte verhindern lassen.
Key takeaways
- Der Abschlussbericht des U-Ausschusses sieht schwere Defizite im Sicherheitskonzept sowie bei der Abstimmung zwischen Behörden.
- Der Täter fuhr am 20. Dezember 2024 nahe dem Alten Markt in den Weihnachtsmarkt; sechs Menschen starben, etwa 300 weitere wurden verletzt.
- Die Prüfung über rund anderthalb Jahre umfasste 30 Sitzungen und die Befragung von 140 Zeugen aus Politik, Behörden und Unternehmen.
- Als besonders problematisch gilt eine als veraltet bewertete Schutzplanung gegen Anschläge mit Fahrzeugen sowie unzureichende Wirkung der Kontrollen.
- Der Ausschuss macht auch Lücken beim Informationsaustausch zwischen verschiedenen Zuständigkeiten geltend.
Weihnachtsmarkt: Schlechtes Sicherheitskonzept, keine Kontrolle
Nach den Feststellungen des Ausschusses gab es Schwachstellen im Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt. Das Schutzkonzept zur Verhinderung von Angriffen mit Fahrzeugen sei nicht mehr auf dem aktuellen Stand gewesen. Zudem seien vorhandene Sperren nach Einschätzung des Gremiums an falschen Stellen platziert worden oder ganz weggelassen worden. Die zentrale Sicherheitslücke, die der Attentäter mit seinem Fahrzeug ausnutzte, sei bei der Kontrolle nicht aufgefallen – weder bei der Polizei noch bei den Veranstaltern oder bei der Stadt Magdeburg.
Im Prozess gegen den Angeklagten Taleb A. wurde laut Bericht zudem ein Gutachten vorgelegt, nach dem der Todesfahrer schuldfähig gewesen sei.
Die Linke im Landtag sieht vor allem die Stadt Magdeburg sowie die zuständige Genehmigungsbehörde als Hauptverantwortliche für die aus ihrer Sicht unzureichende Umsetzung des Sicherheitskonzeptes. An dem Ort, an dem der Täter auf den Weihnachtsmarkt gefahren sei, hätte er demnach nicht hinfahren können, wenn die Schutzvorkehrungen vollständig und wie vorgesehen umgesetzt worden wären.
Karin Tschernich-Weiske, die Vorsitzende des Ausschusses, verweist in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse der Untersuchung.
Eva von Angern, Mitglied im U-Ausschuss, betont die Auffassung, dass dort, wo der Angriff stattfand, bei konsequenter Anwendung des Sicherheitskonzeptes eine Zufahrt verhindert worden wäre.
Die Stadt Magdeburg nimmt zu den Vorwürfen nicht direkt Stellung. Auf Nachfrage verweist sie jedoch auf ihrer Ansicht nach Versäumnisse an anderer Stelle und darauf, dass der Täter bereits bundesweit mehrmals bei Sicherheitsbehörden aktenkundig gewesen sei. In einer entsprechenden Darstellung heißt es, Taleb A. sei vor dem Anschlag mehr als 110-mal bei Sicherheitsstellen verzeichnet gewesen, darunter auch bei Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt. Dort habe man – im Gegensatz zur Stadtverwaltung – unter anderem Kenntnisse über zahlreiche Strafverfahren, sein Verhalten und seine Hass-Postings im Netz gehabt.
Mangelnder Informationsaustausch bei Behörden
Der Untersuchungsausschuss stellt zudem Fehler beim Austausch von Erkenntnissen zwischen unterschiedlichen Behörden fest. Zwar sei der Täter an mehreren Stellen in Bund und Ländern lange vor der Tat aufgefallen, unter anderem, weil selbst Anzeigen erstattet wurden oder weil Ermittlungen gegen ihn liefen.
Andreas Postel, ZDF-Reporter aus Magdeburg, beschreibt im Zuge der Aufarbeitung, dass die Verantwortung zwischen Stadt, Veranstalter und Polizei hin- und hergeschoben worden sei.
Nach Darstellung von Sebastian Striegel, Mitglied im U-Ausschuss, sei eine Gefahr für Taleb A. jedoch nicht erkannt worden, weil Informationen nicht ausreichend zusammengeführt worden seien. Er fordert daraus Konsequenzen und verweist darauf, dass dies am fehlenden Bedrohungsmanagement im LKA Sachsen-Anhalt gelegen habe. Striegel führt weiter aus, dass eine solche Situation in der Verantwortung der Präsidentin des LKA liege und sich daraus letztlich auch eine politische Verantwortung in der Zuständigkeit der Innenministerin ableiten lasse.
Der Ausschuss sieht Versäumnisse auch beim früheren Arbeitgeber des Täters. Bei dem landeseigenen Unternehmen Salus war Taleb A. seit 2020 als Arzt im Maßregelvollzug Bernburg angestellt. Dabei habe ein für die Anstellung notwendiges Führungszeugnis nicht vorgelegen.
Im vergangenen Jahr wurde der Weihnachtsmarkt in Magdeburg erneut eröffnet – elf Monate nach dem Anschlag. Auf ein großes Programm wurde dabei verzichtet; stattdessen prägten stärkere Sicherheitsvorkehrungen den Neustart.
Poller für Magdeburg, Bedrohungsmanagement für Sachsen-Anhalt
Als Konsequenz aus dem Anschlag fordert die schwarz-rot-gelbe Koalition die Einführung eines Bedrohungsmanagements. Ziel sei es, Personen frühzeitig zu erkennen – noch unterhalb der Schwelle, die üblicherweise mit dem Begriff „Gefährder“ verbunden ist.
Die Stadt Magdeburg will zudem die Sicherheit im Bereich des Anschlagsorts am Alten Markt verbessern. Das Land Sachsen-Anhalt stellt dafür rund eine Million Euro bereit. Marktplatz und angrenzende Straßen sollen demnach mit Pollern und mobilen Barrieren gegen Überfahrten mit Autos gesichert werden.
Ein Jahr nach Anschlag in Magdeburg: „Da ist noch eine ganze Menge Wut“
Weitere rechtliche Schritte könnten laut Bericht noch bevorstehen. Im Umfeld des Anschlags seien „in der Vergangenheit insgesamt 53 Strafanzeigen gegen Personen bzw. Personenvereinigungen oder gegen Unbekannt eingegangen“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mit.
Hagen Mikulas berichtet aus dem ZDF-Landesstudio in Sachsen-Anhalt.
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