Die frühere Verbündete von Donald Trump schließt sich einer wachsenden, über Parteigrenzen hinweggehenden Forderung an: Neue Bauvorhaben für energieintensive Rechenzentrums-Standorte, die als Infrastruktur für Künstliche Intelligenz dienen, sollen vorerst ausgebremst werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Befürchtung steigender Stromkosten für Haushalte und Unternehmen.
Rep. Nancy Mace (R-S.C.) ist damit die jüngste Republikanerin, die in ihrem Heimatstaat einen Baustopp für neue Datenzentren unterstützt. Während sich Abgeordnete beider Parteien mit der wachsenden Kritik aus der Bevölkerung an den sogenannten KI-Serverfarmen auseinandersetzen, wird der Streit um den Energiebedarf und die Lasten für lokale Stromnetze zunehmend zum gemeinsamen politischen Ansatzpunkt.
Am Montag verlangte Mace eine einjährige Aussetzung für neue Rechenzentrumsvorhaben in South Carolina. Der Bundesstaat gilt für Projektentwickler als besonders attraktiv: Ausschlaggebend sind Steueranreize sowie große Flächen in ländlichen Regionen. Nach einer Schätzung befinden sich in South Carolina bereits mindestens 44 Datenzentren, darunter ein Projekt mit mehreren Millionen Dollar im Aiken County, das als Campus von Meta beschrieben wird.
In einer Erklärung machte Mace geltend, die Unternehmen würden großflächig massive Datenzentren in dem Bundesstaat etablieren. Das erhöhe den Strombedarf deutlich und führe dazu, dass Familien und kleine Betriebe am Ende „die Rechnung“ bezahlen müssten. „Das Letzte, was die Menschen in South Carolina brauchen, sind steigende Stromrechnungen“, sagte sie sinngemäß.
Zugleich kündigte sie an, Datenzentren dazu verpflichten zu wollen, ihren Strombedarf selbst zu decken, um zu verhindern, dass die Kosten der Großprojekte von der Allgemeinheit getragen werden. „Die Regeln sind einfach: Datenzentren zahlen für sich selbst oder sie kommen nicht zu uns“, schrieb Mace in einem Beitrag auf der Plattform X.
Mit ihrem Vorstoß signalisiert die Republikanerin, dass sich die Abwehrhaltung gegen Datenzentren mehr und mehr zu einem Thema entwickelt, das in beiden politischen Lagern auf Resonanz stößt. Sen. Bernie Sanders (I-Vt.) und Rep. Alexandria Ocasio-Cortez (D-N.Y.) hatten bereits im März einen Gesetzentwurf eingebracht, der bundesweit einen Aufschub für den Ausbau der KI-Infrastruktur vorsieht, bis bestimmte Sicherheitsvorgaben umgesetzt seien.
Nach Angaben aus ihrem Büro gibt es allerdings derzeit keine unmittelbaren Pläne, sich für einen landesweiten Baustopp auf breiter Front auszusprechen.
Der Schritt Maces steht im Kontext einer Zusage, die Präsident Donald Trump im Rahmen eines „Schutzversprechens für die Tarifezahler“ formuliert hatte. Dabei handelt es sich um freiwillige Vereinbarungen, die im März mit großen Technologiekonzernen wie Amazon, Google und OpenAI geschlossen wurden. Ziel war es, die Sorgen abzufedern, dass die rasche Ausweitung von KI-Rechenzentren zu spürbaren Strompreiserhöhungen führen könnte. Gleichzeitig habe die Regierung in der Regulierung von KI bislang eher einen wenig eingreifenden Kurs verfolgt und sich dafür eingesetzt, Bürokratie abzubauen, die den Ausbau der für die Technologie benötigten Infrastruktur verlangsamen könnte.
Der Vorstoß zeigt zudem eine wachsende Spannung innerhalb der Republikaner-Fraktion zum Thema Datenzentren: Während manche Abgeordnete auf stärkere Begrenzungen drängen, reagieren andere eher mit marktorientierten Ansätzen. Als weiteres Beispiel gilt ein im Februar von Sen. Josh Hawley (R-Mo.) eingebrachtes, parteiübergreifendes Gesetzesvorhaben, das Datenzentren daran hindern soll, die Stromkosten für die Bevölkerung weiter nach oben zu treiben.
Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über Datenzentren entwickelt sich dabei zunehmend zu einem Wahlkampfthema. Für Mace ist das auch deshalb relevant, weil sie derzeit ein Amt als Gouverneurin von South Carolina anstrebt. Je deutlicher die Kostenfrage in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, desto eher könne sich das auf politische Unterstützung und Wahlergebnisse auswirken.
Parallel dazu haben in mehreren Bundesstaaten bereits gesetzgeberische Schritte begonnen, die Errichtung von Datenzentren vorübergehend zu stoppen. Auch in South Carolina selbst wurde zuletzt eine Vorlage eingebracht, die einen Baustopp im Bundesstaat vorsieht, bis der Gesetzgeber neue Leitplanken für die Infrastruktur festlegt.
Solche Vorhaben sind inzwischen in mindestens zwölf weiteren Bundesstaaten aufgetaucht. In der Mehrzahl blieben sie jedoch stecken oder wurden abgelehnt.
In Maine schien es zunächst nach einem Pionierschritt auszusehen: Dort sollte ein landesweiter Baustopp für Datenzentren beschlossen werden, nachdem Abgeordnete eine Maßnahme vorangetrieben hatten, die den Bau zeitweise für Anlagen über 20 Megawatt unterbinden sollte. Anschließend wurde das Vorhaben jedoch von der demokratischen Gouverneurin Janet Mills per Vetorecht gestoppt, weil die Regelung keinen Ausnahmetatbestand für ein Projekt in Jay vorsah. Jay, ein Ort im Süden des Bundesstaats, hat in den letzten Jahren wirtschaftliche Schwierigkeiten erlebt.
Auch auf lokaler Ebene zeichnet sich Bewegung ab: Ein County südwestlich von Dallas hat in dieser Woche möglicherweise als erstes auf Kreisebene einen Baustopp für Datenzentren beschlossen. Ziel sei es, Zeit zu gewinnen, damit der Gesetzgeber die Belastungen abmildern kann, die mit der Entwicklungsgeschwindigkeit einhergehen, mit der sich das Thema in ländlichen Regionen ausbreitet.
